Nun auch noch eine Balkan-Krise
Neben Großbritannien und Polen erweist sich nun auch noch der Balkan als Krisenherd für die EU. Pünktlich zum Jahresende eskaliert der Grenzstreit zwischen den EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien.
Polizeiboote hätten ihn am Samstagmorgen bei seiner Arbeit in der umstrittenen Piran-Bucht an der nördlichen Adria eskortiert, berichtete ein kroatischer Fischer dem Zagreber TV-Sender N1.
Slowenische Polizeiboote hätten die Situation beobachtet, ohne einzugreifen. Seit Samstag hat Slowenien nach einem internationalen Schiedsurteil die Seegrenze in der Bucht von Piran neu gezogen.
80 Prozent der Bucht gehören jetzt zum slowenischen Hoheitsgebiet. Kroatien erkennt den Schiedsspruch nicht an und schickt die Polizei. Die Lage eskaliert, selbst ein Militäreinsatz scheint nicht ausgeschlossen.
Dabei sollte so etwas in der EU undenkbar sein. Schließlich müssen Grenzstreitigkeiten schon vor einem EU-Beitritt beigelegt werden – jedenfalls auf dem Papier. Zudem bietet sich Brüssel als Vermittler an.
Doch ausgerechnet auf dem Balkan, wo noch vor zwei Jahrzehnten blutige Kriege tobten, versagt der Friedensnobelpreisträger. Die EU hat tatenlos zugeschaut, wie sich der Grenzstreit zuspitzte.
Und das ist nicht das einzige Versagen. Brüssel nimmt es auch klaglos hin, dass sich das Kosovo – ein von der EU mit begründeter Separatisten- und Mafia-Staat – auf Kollisionskurs begibt.
Der Hintergrund: Rund 60 frühere albanische Kosovo-Rebellen sollen von einem neuen internationalen Gericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen Ende der 90er Jahre angeklagt werden.
Doch der frühere Rebellenführer und heutige Staatspräsident Thaci will das nicht hinnehmen. Er mobilisiert gegen das Gericht und die EU. Zuvor hat er schon die EU-Mission Eulex schikaniert.
Mit dieser Mission wollte die EU beweisen, dass sie aus einer Rebellen-Region einen Rechtsstaat machen kann. Das ist gescheitert. Bleibt zu hoffen, das Brüssel wenigstens einen Grenzstreit beilegen kann…
Manfred Waltermann
31. Dezember 2017 @ 11:51
Der tägliche EU-Wahnsinn
Was ursprünglich als Ansatz zur Völkerversöhnung nach dem verheerenden 2. Weltkrieg von den Gründervätern richtig angedacht war, ist inzwischen zur alles und alle beherrschenden grenzenlosen Bürokratie verkommen.
Inzwischen sind die sich allmächtig Fühlenden nur noch mit „Reparaturarbeiten“ und – in ihrer sinnlosen Expansionswut – Ausweitung ihres Einflussgebietes beschäftigt. –
Die Folge wird sein, dass wir EU-Bürger – durch die unkontrollierte Flüchtlings- und EZB-Geldschwemme geschädigt – wieder menschlich und wirtschaftlich auf Konfrontationskurs segeln und eines nicht zu fernen Tages vor dem Scherbenhaufen stehen, den wir als Bürger nicht zu verantworten haben, den wir aber dann zusammenkehren müssen.
DIESE EU ist tot.! – Wir EU-Bürger bleiben als Bürgen auf der Strecke!
Ein gutes 2018!!?.
Baer
31. Dezember 2017 @ 08:35
Wer braucht schon einen bunten Haufen?Herr Nemschak,kaum fällt der Begriff EU verschwindet bei Ihnen
Jeglicher Realitätssinn.Woran das wohl liegen mag ?
Vielleicht wird ja 2018 ein Jahr der Aufklärung.
Peter Nemschak
31. Dezember 2017 @ 09:32
Bei zukünftig 27 EU-Staaten mit unterschiedlichen historischen Traditionen und Politkulturen wird es immer wieder zu Konflikten kommen. Reflexartig die Kommission zu Hilfe zu rufen, ist der falsche Weg. Zuerst sollten die Nationalstaaten ihre Konflikte untereinander ausmachen, bevor die EU bemüht wird. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip. Streit kommt in den besten Familien vor. Einer der Vorteile eines heterogenen Staatenbundes wie die EU liegt darin, dass wir Vielfalt leben können, ohne uns für das US-amerikanische (Ministaat) oder schwedische Modell (Maxistaat) entscheiden zu müssen.
Manfred Waltermann
31. Dezember 2017 @ 12:27
Peter´schen´s Welt?
Peter Nemschak
30. Dezember 2017 @ 13:29
Nicht die EU versagt sondern die politisch halbzivilisierten Staaten am Balkan, von denen nichts anderes zu erwarten ist. Zumindest schlagen sie sich derzeit nicht die Schädel ein. Die EU ist eben ein bunter Haufen.
ebo
30. Dezember 2017 @ 13:40
Kroatien und Slowenien sind EU-Staaten. Und noch dazu in der Nato. Beide Bündnisse haben in diesem Fall versagt.
alex
31. Dezember 2017 @ 17:10
@Peter Nemschak:
sie schreiben von (Zitat) „halbzivilisierten Staaten am Balkan“. WOW – das ist heftig aus einem Land, dass Europa nicht nur einmal mit seiner Hochzivilisation z.B. aus dem 3. Reich beglückt hat. Leben die dort am Balkan also ihrere Meinung nach noch auf den Bäumen, oder was bezweckten sie mit dieser abschätzende Bewertung von ganzen Völkern? Wie kommen sie darauf. Führen Sie da eine eigene Statistik (dann her damit), stützen sie sich auf Studien (welche?), können sie ihre (übrigens justiziable) Behauptung beweisen? Noch eine Frage: wie hat eigentlich die Hochkultur Austria Art 7 umgesetzt? Ich bin mir sicher – wenn überhaupt eine Antwort kommt – wird sich diese winden wie der Lindwurm aus ihrer Hochkultur.