Nachruf auf die Bankenunion

Die vor einem Jahr beschlossene Bankenunion ist klinisch tot. Die Bundesregierung hat den zweiten wichtigen Pfeiler, ein gemeinsames Abwicklungs-Regime, brüsk zurückgewiesen. Deutsche Sparer sollen nicht für spanische Banken haften, heißt es – umso großzügiger geht Berlin mit den eigenen Finanzjongleuren um.

Vorsicht, dieser Beitrag könnte Ihre Nerven strapazieren. Ich stelle mich jetzt gleich gegen 99 Prozent der braven deutschen Sparer, die wie die schwäbische Hausfrau ihre Geld zur Sparkasse tragen und Schulden mit Schuld verwechseln.

Es geht, schon wieder, um die Bankenkrise. Mein erster Punkt: die Bankenkrise, nicht die so genannte Staatsschuldenkrise, hat die Eurozone ins Trudeln gebracht. Irland, Spanien, Zypern – immer sind es die Banken, die die Krise auslösen.

An zu hoher Neuverschuldung ist eigentlich nur Griechenland gescheitert, an Wettbewerbsschwäche nur Portugal. Die Therapie der Euro”retter” – eisern sparen und Strukturreformen machen – ist also verfehlt, wenigstens weitgehend.

Mein zweiter Punkt: die Bankenunion, so wie sie vor einem Jahr geplant war, kam schon spät, aber damals hätte sie noch helfen können. Wenn man gewollt hätte, hätte man damit Italien und Zypern stabilisieren können. Doch Berlin wollte nicht.

Mein dritter Punkt: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble torpedieren alles, was zu einem gemeinsamen europäischen Bankenmarkt und damit zu einer gemeinsamen Bankenhaftung führen könnte.

Kein Geld aus dem Rettungsfonds ESM (und wenn, dann nur ganz am Ende und mit Staatshaftung), keine gemeinsame Einlagensicherung, kein zentrales Abwicklungsregime – das ist die deutsche Position.

Dabei agieren die Banken längst transnational. Merkel und Schäuble nähren die Illusion eines nationalen Bankenwesens, dabei ist die Deutsche noch weniger deutsch als, sagen wir, ein Hamburger.

So, und jetzt kommt’s: Diesem bizarren, wohl vor allem dem Wahlkampf geschuldeten Finanz-Nationalismus steht ein noch bizarrerer Banken-Sozialismus gegenüber. Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht.

Als es um die Fehlspekulationen deutscher Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ging, zögerten Merkel und Schäuble nicht, unsere Bankster mit Hilfskrediten rauszuhauen – erster Fall von Banken-Sozialismus.

Und als es um die Hütchenspiele von Commerzbank, Hypo-Real Estate & Co ging, floss auch reichlich Steuergeld, sogar noch viel mehr als für europäische Pleite-Banken. Zweiter Fall von Banken-Sozialismus.

Belege? Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin für deutsche Institute wie die Commerzbank hat ein Volumen von 480 Mrd. Euro. Bis Ende 2012 machte er insgesamt 23 Mrd. Euro Verlust.

Demgegenüber hat der europäische Rettungsfonds ESM ein Volumen von 700 Mrd. Euro. Die deutsche Haftung ist auf 190 Mrd. Euro begrenzt, einen Verlust hat Berlin noch nicht gemacht.

Kurz: wenn es um deutsche Banken geht, dann sind wir Sozialisten. Dann zahlen wir ohne zu murren. Wenn es aber um die – eng mit den deutschen verflochtenen – europäischen Banken geht, sind wir plötzlich Nationalisten…

Siehe zu diesem Thema auch “Banken sollen bluten (deutsche nicht)” und “War alles ganz anders?”

 

 
photo credit: king of monks via photopin cc

 

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18 Responses to Nachruf auf die Bankenunion

  1. Benno 11. Juli 2013 at 11:50 #

    zu Punkt 1:”die Bankenkrise… hat die Eurozone ins Trudeln gebracht.” Warum? Wegen der Immobilienblase, begründet durch den Euro hatten Spa und Irl eine Bankenkrise.
    “Die Therapie der Euro”retter” – eisern sparen und Strukturreformen machen – ist also verfehlt, wenigstens weitgehend.” Frankreich hatte 1979 Staatsschulden von ca. 20% des BIP, heute ca. 90%. In all den Jahren ist das Wachstum Frankreichs (trotz/wegen?) steigenden Schulden (steigende Ausgaben) zurückgegangen.
    zu Punkt 2: “Wenn man gewollt hätte…” Alle Prophezeihungen der Euroretter lagen falsch. Wer weiss, ob Italien, dass jahrelang kein Wachstum hatte, stabilisiert hätte werden können.
    zu Punkt 3: “Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble torpedieren alles ..was zu einer gemeinsamen Bankenhaftung führen könnte.” Nach den Wahlen werden die beiden “umdenken”.
    Zu Ihrem Fazit des Banken-Sozialismus:”Als es um die Fehlspekulationen deutscher Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ging, zögerten Merkel und Schäuble nicht, unsere Bankster mit Hilfskrediten rauszuhauen – erster Fall von Banken-Sozislismus.”
    Schauen Sie mal die Zahlen der BIZ an, dann werden Sie feststellen, dass französische Banken ein weit höheres exposure in der Peripherie hatten/haben als die deutschen Banken. Im Mai 2010 wurden in erster Linie die französischen Banken gerettet, die übrigens ihr Engagement in Griechenland dann stark zurückfuhren. Oder z.B.Großbritannien ist sehr in Spanien engagiert, aber beteiligt sich nicht an einer Bankenrettung (werfen Sie das denn GB vor, oder nur Deutschland?) Das heisst ja, wer den Euro hat, muss zahlen.
    “Wenn es aber um die – eng mit den deutschen verflochtenen – europäischen Banken geht, sind wir plötzlich Nationalisten…” Fände ich richtig, denn warum sollen deutsche Steuerzahler Altlasten, bedingt durch Misswirtschaft, einer spanischen Bankia übernehmen, ohne dass es eine demokratische Legitimation gibt? Wenn schon Steuerzahler für Banken zahlen, dann so wenig wie möglich, da ist der nationale Rahmen eben kleiner als der Eurozonen-Rahmen. Deshalb wenn möglich gar keine eigenen Banken retten, im Ausnahmefall national, aber nicht “eurozonenweit”.
    Die 9 Billionen Bankschulden der Peripherie (Gr, Irl, Ita,Por, Spa) zu denen noch 8 Billionen der französischen Banken kommen, sind – verglichen mit den Staatsschulden dieser Staaten – das weitaus größere Fass ohne Boden.

    • ebo 11. Juli 2013 at 12:04 #

      @Benno
      Schön, dass Du in die Debatte einsteigst. Ich kann und will nicht auf alles eingehen. Nur zur Immobilienblase in Irland und Spanien: sie wurde vor allem mit deutschem Geld genährt. Deshalb stand Schäuble auch als erster auf der Matte, als es galt, die spanischen Banken zu “retten”. Die Zahlen zu Spanien habe ich irgendwo in diesem Blog, kann ich bei Bedarf raussuchen.

      • GlückAuf 11. Juli 2013 at 17:33 #

        Welch ein kindlich, naiver Artikel…!
        Ebo, nach gut fünf Jahren Krise sollte sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass Bankenkrise, Überschuldungskrise, etc lediglich die Symptome einer vollkommen falsch konstruierten Währungsunion sind. Was glauben Sie denn, warum z.B. die Immobilienblase in Spanien zu einem nicht unwesentlichen (allerdings nicht “vor allem”) Teil mit deutschem Kapital genährt wurde? (Die ‘Zahlen’ zu Spanien finden sich übrigens bei der BIZ. Da müssen Sie nicht auf irgendwelche Blogeinträge von Ihnen verweisen!)
        Blasenbildung oder allgemeiner Fehlallokation von Kapital sind in der Regel immer auf “zu günstiges Kapital” (nicht risikoadäquat gepreist) zurückzuführen.
        Das ist der springende Punkt und nicht die Tatsache, dass Merkel/Schäuble keine Haftungsrisiken eingehen wollen und können, die für den deutschen Steuerzahlen vollkommen unüberschaubar sind. Benno hat zurecht darauf hingewiesen.
        Des Weiteren sei noch auf das Phänomen des moral hazard einzugehen (haben Sie bestimmt schon mal gehört). An einem kurzen Beispiel verdeutlicht, könnte man sagen, dass Sie und ich in der Regel immer bestrebt sein werden das eigene Girokonto stets im Plus zu führen, da jeder von uns die Konsequenzen (hohe Dispozinsen) selbst zu tragen hat. Würden wir zu dem Entschluss kommen ein gemeinsames Konto zu führen, obwohl wir uns gar nicht persönlich kennen, wäre es für jeden von uns rational unser Verhalten zu ändern und das Konto zu überziehen, da die Konsequenzen unseres Handelns jeweils von dem Anderen mitzutragen ist. Als kleine Übung zur ‘Neue Institutionenökonomik’ können Sie ja mal versuchen diesen Sachverhalt auf die europäische Bankenunion zu übertragen…-ein Erkenntnisgewinn sei Ihnen dann versprochen…

        Viele Grüße

      • ebo 11. Juli 2013 at 19:13 #

        Zu “Moral hazard”, einem Standardargument aus Berlin, schreibe ich mal was in der Sommerpause.

      • GlückAuf 12. Juli 2013 at 17:38 #

        Es wäre noch interessanter, wenn Sie neben der Dimension des “politischen Standardarguments” auch das Haftungsprinzip (oder allgemeiner Anreizsetzung) als konstituierenden Prinzip einer funktionierenden Marktwirtschaft berücksichtigen würden.

      • ebo 12. Juli 2013 at 19:06 #

        @GlückAuf Was bitte ist denn das “politische Standardargument”? Und wo wurde das Haftungsprinzip bei der Stützung von Commerzbank und HypoRealEstate berücksichtigt?

      • Mira 12. Juli 2013 at 19:51 #

        Es wurden weiterhin Kredite vergeben und somit die Wirtschaft am Laufen gehalten, ebo. Somit war der Anreiz durchaus da. Der feine aber kleine Unterschied ist aber, dass das durch Deutschland selbst und im ureigensten Interesse geschah.

      • ebo 12. Juli 2013 at 19:58 #

        @Mira
        So weit ich weiß, ist bei HypoRealEstate nicht viel “am Laufen” erhalten. Der feine aber kleine Unterschied ist, dass uns dieses Institut viele Milliarden Verlust beschert hat, während wir in Griechenland und Co. Zinsen auf unsere Kredite kassieren.

      • GlückAuf 13. Juli 2013 at 13:30 #

        Nun, die Erläuterung des Standardarguments aus Berlin, “moral hazard”, haben Sie für einen späteren Blogbeitrag angekündigt. Mich persönlich interessieren politische Argumentationen ehrlich gesagt weniger, sondern vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Ohne jeden Zweifel hat die Ausgestaltung eines regulativen Rahmens, bzw. die Anreizsetzung maßgebliche Auswirkungen auf wirtschaftliche Handlungsweisen.
        Vorweg, das Haftungsrisiko gilt selbstverständlich auch für Finanzinstitute. Allerdings fällt es mir persönlich recht schwer die Politik für die in der ersten Phase der Finanzkrise gemachten Fehler zu verurteilen. Als Ökonom ist mir durchaus bewusst, dass fachfremde Entscheidungsträger wie auch “Leute vom Fach” mit der damaligen Situation schlichtweg überfordert waren. Unter diesen Vorzeichen halte ich die getroffenen Entscheidung sogar für nicht so schlecht und auch vertretbar (schlussendlich haben die Eigenkapitalgeber der HRE sowie der IKB auch ‘ihren Beitrag’ geleistet). Es kann aber nicht sein, dass man aus diesen gemachten Ansätzen und auch Fehlern zukünftige Handlungsweisen ableitet. Sprich: das Haftungsprinzip hatte bei der HRE keine Geltung, also sollte es bei zukünftigen Entscheidungen auch keine Geltung haben… -Das ist doch albern, oder?

  2. Robert 11. Juli 2013 at 18:42 #

    Eine kleine Anmerkung hätte ich jedoch noch. Ich würde die derzeitige Krise nicht ursächlich als Bankenkrise bezeichen, sondern eher als Handelsbilanzkrise oder klassische Währungskrise. Es wird nicht mehr an die Rückzahlung der Schulden/Vermögen, die spiegelbildlich zu den Defiziten/Überschüssen aufgelaufen sind, geglaubt. Daraus entsteht die Schieflage der Banken.

    Das nun Merkel und Schäuble auf der Bremse stehen bzw. kontraproduktiv agieren, wenn sie nicht das direkte deutsche Interesse erkennen, kennt man ja.

    Ansonsten danke für den mit Verve geschrieben Artikel.

  3. ebo 11. Juli 2013 at 19:27 #

    Nochmal zu Spanien: Deutsche Banken waren dort 2010 – also vor dem Bailout – mit 80 Mrd. Euro exponiert. Betrachtet man nicht nur den spanischen Finanzsektor, sondern die Gesamtwirtschaft, so waren es sogar 181 Mrd. Euro. (Quelle: BIZ/Handelsblatt) Selbst der dt. Bankenverband macht damals Druck auf Berlin, schnell zu helfen – mit Erfolg: Schäuble berief quasi über Nacht eine Telefonkonferenz der Eurogruppe ein, Madrid wurde einfach übergangen.

  4. Johannes 11. Juli 2013 at 22:11 #

    Ich mag die CDU nicht, aber ihre Linie finde ich gut. Wir Bürger MÜSSEN schon, ob wir wollen oder nicht, Banken retten. Ich sehe aber nicht ein, Banken auch noch im Ausland zu retten. Alle die Dinge, die hier grade als “böse” gebrandtmarkt werden, finde ich zu 100% richtig. Wie gemein ist es denn, deutsche Steuerzahler für spanische Banken bluten zu lassen? Deutlich schlimmer. Die Probleme in der Eurozone haben nur zum Teil die Banken zu verantworten. Der Text oben könnte auch gut ein Lobbytext von Bankstern aus Spanien, Griechenland, England oder Amerika sein. Das Wort “Nationalisten” finde ich aus dem Mund eines Journalisten sehr gefährlich, da schwingt die Nazikeule immer mit, ob es gewollt ist oder nicht. Ich beschimpfe Euro-Märchenerzähler ja auch nicht als Euro-Nazis! Lasst uns diese Naziwörer aus solchen Diskussionen raushalten.

    • GS 12. Juli 2013 at 22:04 #

      Stimme zu. Damit unzufrieden zu sein, dass in Deutschland jede Menge Geld in die Banken geflossen sind und gleichzeitig aber zu fordern, dass Deutschland nun genau das für die ganze Eurozone (mit)leisten soll, ist schon kurios. Ich lehne es ab.

      Die Bankenrettung ist, wie sie gelaufen ist, schon genug Übel. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass bei CoBa und HRE einiges falsch gemacht wurde. Warum die Aktionäre überhaupt noch Geld bekommen haben, ist mir z.B. schleierhaft. Es gibt noch andere Punkte. Nicht zu vergessen ist dabei auch, dass für die Art der Rettung unser größter Finanzminister aller Zeiten (im Selbstbild) und SPD-Projekt-18-Mann Peer S. ziemlich viel Verantwortung mitzutragen hat. Beispiellose Unfähigkeit gepaart mit der Delegation von Kompetenzen an meinen Lieblingstotengräber, Herr Asmussen, haben den Schaden maximiert. Das hat den Schäuble auch gleich so beeindruckt, dass der Asmussen bleiben durfte und mittlerweile Deutschland ausgerechnet bei der EZB vertritt. Widerlich.

      Den Beitrag eines anderen Kommentatoren finde ich auch bedenkenswert. Ohne die hoffnungslose Fehlkonstruktion Euro wäre es nie zu der gigantischen innereuropäischen Fehlallokation von Kapital gekommen.

      • ebo 12. Juli 2013 at 23:02 #

        Deine Position kann ich gut nachvollziehen, sie ist konsequent. Allerdings vergisst Du, dass wir auch in Griechenland, Irland, Spanien etc. deutsche Banken “gerettet” haben. Nun geht es darum, dass sich die Banken selbst helfen – das ist ja der sinn der Bankenunion. Und plötzlich will Schäuble die deutschen Institute rausziehen (bei er neuen Aufsicht fehlen die Sparkassen ja schon). Das ist für mich Bankensozialismus (“Rettung”) gepaart mit Nationalismus. Europa bringen wir so nicht weiter, die Marktwirtschaft übrigens auch nicht. Das ist platter und egoistischer Protektionisimus, früher hätte man staatsmonopolistischer Kapitalismus gesagt…

      • GlückAuf 13. Juli 2013 at 13:27 #

        @ebo
        Bei der Bankenunion geht es mitnichten darum, dass sich Banken nun selbst helfen. Die Bankenunion ist im Grunde genommen ein Hilfskonstrukt, um einige schwerwiegende Fehler bei der Konstruktion des Währungsraums überstürzt zu überdecken. Sinn und Zweck soll(te) es sein die fragmentierte europäische Bankenaufsicht durch eine einheitliche, über den gesamten Geltungsbereich des Währungsraums erstreckende Regulierung schlussendlich zu ersetzen. Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass eine Währungsunion das letzte Puzzleteil der Integration von Staaten ist und eine einheitliche Bankenaufsicht bereits installiert sein sollte.
        Der Abwicklungsfonds, der eine von drei Säulen der Bankenunion darstellt und in den Finanzinstitute einzahlen sollen, könnte in einigen Jahren über ein Volumen von 50-80 Milliarden verfügen. Wie weit man mit diesem Volumen kommt, wenn man mal einen Blick auf die kumulierte Bilanzsumme und den Hebel der Eurozonen Banken wirft, dürfte wohl beim ersten Blick auffallen.

        Schaut man sich die erste Säule der Bankenunion an, die Aufsichtsbehörde, so muss man sich notgedrungen die Frage stellen, wie man denn so schnell eine funktionierende Finanzaufsicht etablieren will, wenn selbst nationale Aufsichtsbehörden schon teilweise überfordert sind. Ich denke, die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der zweiten Säule der Bankenunion: Die Möglichkeit der Ausreichung von Finanzhilfen direkt an Banken durch den ESM.

        Auch Ihr Vorwurf, dass Schäuble deutsche Institute oder speziell die Sparkassen aus der Aufsicht herausnehmen will und damit ‘egoistischen Protektionismus’ betreibt, ist ebenso haltlos. Richtig ist, dass die EU-Kommission erkannt hat, dass eine ‘schnell, schnell’ installierte Bankenaufsicht kaum in der Lage sein kann alle europäischen Finanzinstitute zu beaufsichtigen (wer hätte schon eine solch realistische Einschätzung von der EU-Kommission erwartet? -Hut ab!) und somit eine Bilanzsumme von 30 Milliarden als Schwellenwert für eine Beaufsichtigung durch die europäische Institution beschlossen hat. Ohne mir die Daten jetzt näher anzusehen, gehe ich mal davon aus, dass dieser Schwellenwert von keiner Sparkasse erreicht wird.
        Aber wenn wir gerade von ‘Egoismus’ reden, wie erklären Sie sich, dass die EU-Kommission (seinerzeit mit Herrn Monti als Wettbewerbskommissar) die staatlichen Garantien für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, den Sparkassen, als wettbewerbswidrig kritisiert hat? Das hat man schließlich in der Krisenzeit ganz anders gesehen. -Doppelmoral?

        Hinsichtlich Ihres ‘Nationalismus’ Vowurfs möchte ich Sie bei aller Euro-Euphorie darauf hinweisen, dass die Eurozone einen Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten darstellt und die beteiligten Politiker den Auftrag und auch Pflicht haben die Interessen der Wähler ihrer Länder zu vertreten.
        Den Vorwurf der Forderung eines staatsmonopolistischen Kapitalismus sollten Sie an sich selbst richten…

  5. ebo 14. Juli 2013 at 12:09 #

    @GlückAuf Die 30 Mrd.-Euro-Schwelle für die Bankenaufsicht hat Herr Schäuble persönlich ausgehandelt, um die Sparkassen auszunehmen. Dies ist eine sachlich schwer zu begründende Ausnahme; schließlich haben in Spanien auch kleine Caixas großen Schaden angerichtet.

    • GlückAuf 14. Juli 2013 at 15:29 #

      @ebo
      “Die 30 Mrd.-Euro-Schwelle für die Bankenaufsicht hat Herr Schäuble persönlich ausgehandelt, um die Sparkassen auszunehmen.”
      haben Sie eine Quelle? Die Bilanzsumme der Haspa beträgt übrigens 39 Milliarden (2012). Gemäß Ihrer Vermutung hätte Schäuble somit einen Schwellenwert von, sagen wir mal, 40 Milliarden erzwingen müssen, aber das nur nebenbei.

      Glauben Sie, dass eine europäische Aufsichtsbehörde die Probleme der Cajas vermieden hätte? Wissen Sie denn, wie eine Finanzaufsicht arbeitet? -Wohl eher nicht…

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