Merkel verweigert die Arbeit (nicht Schulz)

WATCHLIST EUROPA 13.12.2017 – GroKo, KoKo oder Koko-lores? Auf diese absurde Formel bringt unsere Qualitätspresse das erste Sondierungstreffen zwischen SPD, CDU und CSU.

Dass es SPD-Kanzlerkandidat Schulz wagt, sich Merkel nicht bedingungslos in die Arme zu werfen, soll als “Beleg” dafür herhalten, dass die Sozis nicht regierungsfähig seien.

Dabei sitzen die SPD-Minister immer noch in der geschäftsführenden Regierung und machen ihren Job. Das allerdings kann man von Kanzlerin Merkel gerade nicht wirklich behaupten.

Sie will nicht nur keine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag abgeben. Sie will beim Euro-Gipfel am Freitag auch keine Festlegung treffen. Das heißt: Sie verweigert die Arbeit!

Jetzt sage niemand, sie könne ja nicht entscheiden, wegen der laufenden Verhandlungen in Berlin. Unsinn! Schulz fordert ja gerade, dass Merkel in der Europapolitik endlich Farbe bekennt.

Das wahre Problem heißt Merkel, nicht Schulz. Die CDU-Chefin ist es auch, die Pirouetten tanzt – mal mit der CSU, dann mit der FDP, danach mit den Grünen, nun mit der SPD. Und morgen? Allein?

Fest steht, dass ihre immer noch zahlreichen Freunde in der EU kaum noch verstehen, warum die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und in Brüssel mitregiert.

Wohlgemerkt: mitregiert! Die Zeiten, da Merkel die Richtung vorgeben und alle mitziehen konnte, sind vorbei. Deutschland “führt” nicht mehr – seit der Wahl sind schon 80 Tage vergangen

Siehe auch “Wie Merkels Macht schwindet”

WAS FEHLT? Das nächste Brexit-Theater. Heute will das Europaparlament neue Bedingungen stellen. Unter anderem soll London die Austritts-Vereinbarung vom Freitag rechtsverbindlich machen. Andererseits wollen die EU-Abgeordneten aber erst im März die nächste Verhandlungsphase einläuten. Dabei hieß es bisher doch immer, uns laufe die Zeit davon…

 

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