Wie Merkels Macht schwindet

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen werden Deutschlands Rolle in Europa schwächen. Das ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Doch das Problem heißt nicht nur Jamaika oder FDP.


Das Problem heißt Merkel – und das System, das sie in Berlin, Brüssel und anderswo in EUropa geschaffen hat. Das gesamte, erfolgsverwöhnte deutsche Netzwerk läuft seit der Bundestagswahl ins Leere.

Wenn es dazu noch eines Beweises bedurfte, so liefert ihn nun ausgerechnet Merkels engster Vertrauter, Kanzleramtschef Altmaier. Wie ein Bittsteller spricht er bei Kommissionschef Juncker vor.

Dabei geht es um die Euro-Reform, die nicht nach deutschen Wünschen ausfällt. Junckers Pläne wurden zwar wie üblich in Merkels Netzwerk abgestimmt, u.a. mit Junckers Kabinettschef Selmayr.

Doch das Ergebnis ist aus Merkels Sicht so unbefriedigend, dass sie es am liebsten verhindert hätte. Doch so viel Macht hat die Kanzlerin nicht mehr – Altmaier kann nur noch versuchen, nachzubessern.

Keine Kraft für eigene Ideen

Auch mit den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Macron ist die Kanzlerin nicht zufrieden. Doch sie hat nicht einmal mehr die Kraft, eigene Ideen dagegen zu stellen – wie sie noch im Herbst angekündigt hatte.

Stattdessen setzt die Kanzlerin ohne Mehrheit nun aufs Verzögern und Verwässern. Wenn ihr Plan aufgeht, wird die Bankenunion nie fertig gestellt, und die Euro-Reform kommt auch nicht wie versprochen.

Die geplante Beschlussfassung im Juni 2018 sei nicht in Stein gemeißelt, heißt es in Berlin. Dabei weiß man im Kanzleramt nur zu genau, dass danach nichts mehr geht – wg. des Brexits und der Europawahl 2019.

Nur zum Blockieren reicht es noch

Immerhin, die Macht zum Blockieren hat Merkel noch. Solange sie Nein sagt, wird es auch keine Bankenunion und keine Eurozonen-Reform geben, von einer “Neugründung der EU” (Macron) zu schweigen.

Doch ansonsten bröckelt es – auch unabhängig vom Streitthema Euro. So hat Merkels Deutschland praktisch alle Partner in Mitteleuropa verloren. Polen, Ungarn, Tschechien – nichts geht mehr.

Sogar traditionell ergebene kleine Länder wie Österreich oder die Niederlande entgleiten zunehmend dem deutschen Einfluß. Nur in Belgien geht es aufwärts, dort hat Berlin eine Charmeoffensive gestartet.

Die Bodenhaftung verloren

An Einfluß gewinnt Deutschland zudem ausgerechnet bei einem Thema, das einer Mehrheit der Deutschen gar nicht lieb ist: In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also beim Militär.

Laut Körber-Stiftung sprechen sich 52 Prozent  dafür aus, dass Deutschland in internationalen Krisen weiterhin eher zurückhaltend agiert. Doch Merkel tut genau das Gegenteil.

Mit Frankreichs Hilfe baut sie nicht nur die europäische Verteidigung aus – sondern sie macht auch die Bundeswehr zum Nukleus einer paneuropäischen Armee. Das zeigt, dass sie Bodenhaftung verloren hat.

Ungelöste Flüchtlingsfrage

Auch beim  Schlüsselthema Migration hat Merkel die Kontrolle verloren. Mittlerweile werden die meisten Asylanträge in Deutschland entschieden – mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen!

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die 2015 angekündigte “europäische Lösung” eine Illusion bleibt. In der Flüchtlingsfrage hängt Merkels Schicksals vor allem an der Türkei – sie ist erpressbar geworden…

Illustration: The Economist

 

 

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10 Responses to Wie Merkels Macht schwindet

  1. Thomas 5. Dezember 2017 at 16:27 #

    Vor der Morgendämmerung ist die Nacht am dunkelsten.

  2. Michael E 5. Dezember 2017 at 16:37 #

    Sir schreiben:
    “Auch beim Schlüsselthema Migration hat Merkel die Kontrolle verloren. Mittlerweile werden die meisten Asylanträge in Deutschland gestellt – mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen!”

    Leider falsche Zahlen.
    Ein Blick auf die Seite von Eurostat genügt um dies festzustellen.

  3. Peter Nemschak 5. Dezember 2017 at 17:20 #

    Was würde sich bei einer von der CDU/CSU geführten Groko ohne Merkel ändern? In europapolitischen Fragen war sich die alte Groko grundsätzlich einig.

    • ebo 5. Dezember 2017 at 17:26 #

      Falsch. In der letzten Koalitionsvereinbarung hat sich die CDU zu 99 Prozent durchgesetzt, die SPD war abwesend. Das würde sich jetzt ändern.

      • Peter Nemschak 5. Dezember 2017 at 18:30 #

        In europapolitischen Fragen bin ich mir nicht so sicher. Warum auch? Deutschland ist bisher gut gefahren. Eine grundlegende Änderung wäre den Wählern schwer zu verkaufen. Kleine Schritte wird es auch in Zukunft geben. Das hat sogar Schäuble durchblicken lassen, bevor er aus der Regierung ausschied. Es scheint Ihnen im Grunde weniger um Merkel als die Durchsetzung sozialdemokratischer Vorstellungen gegenüber CDU/CSU zu gehen.

  4. 100barden 6. Dezember 2017 at 12:27 #

    Mit 18 Auslandseinsätzen der Bundeswehr und starken Einflüssen zum islamischen Staat ist es Krieg – man kann das jetzt nicht an einer Person festmachen – http://www.doppelfreun.de/2017/12/derzeit-versuch-den-islamischen-staat.html

  5. Art Vanderley 8. Dezember 2017 at 23:27 #

    Merkel hat nicht alles falsch gemacht, aber auch mitgemacht bei der neoliberalen Erpressung von europäischen Partnern, wobei man sich fragt, ob ernsthaft erwartet wurde, daß dieses Verhalten ohne Folgen bleibt?
    Allerdings greift es zu kurz, nur Merkel verantwortlich zu machen, gerade das Gepöbel aus Teilen des Volks, was Griechenland angeht, zeigt, daß im Moment vielleicht nicht mehr drin ist als reaktionärer Stillstand.
    Und auch die anderen EU-Völker sind beteiligt an der Krise, schließlich haben die meisten Regierungen gewählt, die lange Zeit mitgemacht haben beim neoliberalen Spielchen, und Deutschland auch vorgeschickt haben, um nicht selber in die Schußlinie zu geraten.

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