Merkel verweigert die Arbeit (nicht Schulz)
WATCHLIST EUROPA 13.12.2017 – GroKo, KoKo oder Koko-lores? Auf diese absurde Formel bringt unsere Qualitätspresse das erste Sondierungstreffen zwischen SPD, CDU und CSU.
Dass es SPD-Kanzlerkandidat Schulz wagt, sich Merkel nicht bedingungslos in die Arme zu werfen, soll als “Beleg” dafür herhalten, dass die Sozis nicht regierungsfähig seien.
Dabei sitzen die SPD-Minister immer noch in der geschäftsführenden Regierung und machen ihren Job. Das allerdings kann man von Kanzlerin Merkel gerade nicht wirklich behaupten.
Sie will nicht nur keine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag abgeben. Sie will beim Euro-Gipfel am Freitag auch keine Festlegung treffen. Das heißt: Sie verweigert die Arbeit!
Jetzt sage niemand, sie könne ja nicht entscheiden, wegen der laufenden Verhandlungen in Berlin. Unsinn! Schulz fordert ja gerade, dass Merkel in der Europapolitik endlich Farbe bekennt.
Das wahre Problem heißt Merkel, nicht Schulz. Die CDU-Chefin ist es auch, die Pirouetten tanzt – mal mit der CSU, dann mit der FDP, danach mit den Grünen, nun mit der SPD. Und morgen? Allein?
Fest steht, dass ihre immer noch zahlreichen Freunde in der EU kaum noch verstehen, warum die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und in Brüssel mitregiert.
Wohlgemerkt: mitregiert! Die Zeiten, da Merkel die Richtung vorgeben und alle mitziehen konnte, sind vorbei. Deutschland “führt” nicht mehr – seit der Wahl sind schon 80 Tage vergangen…
Siehe auch “Wie Merkels Macht schwindet”
WAS FEHLT? Das nächste Brexit-Theater. Heute will das Europaparlament neue Bedingungen stellen. Unter anderem soll London die Austritts-Vereinbarung vom Freitag rechtsverbindlich machen. Andererseits wollen die EU-Abgeordneten aber erst im März die nächste Verhandlungsphase einläuten. Dabei hieß es bisher doch immer, uns laufe die Zeit davon…
Claus
13. Dezember 2017 @ 17:21
„Das wahre Problem heißt Merkel, nicht Schulz.“ (?)
Im Tagesgeschehen mag das so erscheinen, tatsächlich aber ist Merkel nicht das wahre Problem, sondern (nur) das Symptom eines total aus dem Ruder gelaufenen, demokratisch dysfunktional gewordenen Parteienoligopols, welches es ihr ermöglicht, sich an der Macht zu halten. Und an seiner Fortsetzung wird mit Unterstützung der „Qualitätspresse“ und Ö-R-Medien gerade fröhlich weitergewerkelt. Wobei sich in dieser Sicht der Name „Merkel“ gegen „Schulz“ und eine Vielzahl anderer in Berlin oder Brüssel austauschen liesse.
Art. 21 (1) GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das müssen sich die Väter des Grundgesetzes damals anders vorgestellt haben.
Pjotr56
13. Dezember 2017 @ 14:20
Super Artikel, danke ebo! Das einzige was mich irritiert ist, dass du Merkel im Zusammenhang mit Kompetenz erwähnst. Die hat sie nicht. Die funktioniert im Bund nur mit Fraktionskettenhunden wie Kauder und Oppermann. Sobald sie ihre Funktion aus eigener Qualifikation erfüllen muss, versagt sie auf der ganzen Linie – also auch in Brüssel.
Was ich niemals verstehen werde ist, warum diese Person so lange Bunderskanzlerin sein kann/konnte.
Vielleicht sollten die Deutschen sich mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ beschäftigen,anstatt mit GroKo/KoKo-Kokolores:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12373
Manfred Waltermann
13. Dezember 2017 @ 10:09
BITTE NICHT ERNST NEHMEN:
Was kommt als nächste Regierungskombination ?
KaKaKa = Kanzler-Kandidaten-Kandidatur
Die Bewerber aus allen Parteien würden ausreichen,um eine weitere Stufe zu zünden:
KaKaKaKa = Kanzler-Kandidatent-Kampf-Kabinett
Auf Wiedervorlage : Herbst 201?
Baer
13. Dezember 2017 @ 09:56
Das in Brüssel chronische Alzheimer vorherrscht sollte doch mittlerweile allen klar sein.
Charakterlosigkeit führt zu Alzheimer.
Kleopatra
13. Dezember 2017 @ 07:59
Das Problem beim Brexit: Die Forderung, “London solle irgendetwas rechtsverbindlich machen” geht an der Sache vorbei. Kein solcher Vertrag wird je ohne Ratifikation rechtsverbindlich. Das heißt, die britische Regierung könnte allenfalls erklären, dass sie über irgendetwas nicht weiter verhandeln will, aber die Ratifikation durch ihr Parlament (aber auch durch das Europäische Parlament und ggf. andere) kann das nicht ersetzen. Großbritannien will ohne einen für sie akzeptablen Handelsvertrag sich zu keinen Zahungen oder gar umfangreichen Rechten für EU-Bürger verpflichten; die EU will ohne letzteres keinen Handelsvertrag abschließen. Die gegebene, vernünftige Lösung wäre, sich bewusst zu machen, dass man ohne einander überhaupt keinen Vertrag abschließen kann und deshalb letztlich aus beidem ein Paket geschnürt und en bloc ratifiziert werden sollte. Dann muss allerdings auch die EU-Seite akzeptieren, dass sie ein größeres Interesse an zukünftigen guten Beziehungen mit Großbritannien als an Prinzipienreiteterei hat. Ohne einen anderslautenden Vertrag gilt schließlich einfach die Bestimmung der Verträge, wonach Großbritannien, wenn keine andere Einigung zustandekommt, ab zwei Jahren nach Abgabe der Austrittserklärung an die Verträge einfach nicht mehr gebunden ist. Dann entfällt die Rechtsgrundlage für alle Zahlungen Großbritannienns, aber auch für den Aufenthalt von EU-Bürgern in GB oder für den grenzüberschreitenden Verkehr in Irland, restlos. (Und irgendwelche Forderungen könnten nicht mehr vor dem EuGH eingeklagt werden, sondern dafür wäre der Internationale Gerichtshof im Haag zuständig; und es wäre nicht Großbritannien, das die innerirische Grenze schließen würde, sondern die EU müsste dies von ihrem Mitglied Irland verlangen).
ebo
13. Dezember 2017 @ 09:40
@Kleopatra Danke für diese Einschätzung, die ich teile. Grundsätzlich gilt bei Verhandlungen dieser Art, dass nichts beschlossen ist, so lange nicht alles beschlossen ist. Erstaunlich, dass man dies in Brüssel schon vergessen hat…
Kleopatra
13. Dezember 2017 @ 07:47
Das Problem ist für Merkel, dass mittlerweile alle politischen Fragen im Grund Gegenstand potentieller Koalitionsverhandlungen sind. Unter normalen Bedingungen stimmen deutsche Vertreter im Rat immer so, wie die Regierung will, und haben sich zu enthalten, wenn sich die Partner einer Koalition nicht einigen können (ein Brauch, der in EU-Kreisen seit langenm verspottet wird); Ohne Klarheit über die Identität des Koalitionspartners weiß man ja nicht, wer von einem eine Enthaltung verlangen könnte.