Nein zur Lösung der Eurokrise

Nach und nach wird bekannt, was beim EU-Gipfel heimlich ausgedealt wurde. So erhielt Polen die Genehmigung, an seinem “Energiemix” (an der schmutzigen Kohle) festzuhalten. Auch Kanzlerin Merkel sicherte sich neue Zugeständnisse.

Zum einen hat sie es geschafft, das Projekt einer Arbeitslosenkasse für die Eurozone endgültig in den “Papierkorb” zu verbannen, wie die FAZ voller Freude berichtet. Auch eine Fiskalkapazität der Eurozone ist vom Tisch.

Damit wäre das wichtigste Projekt zur Stabilisierung der Währungsunion gestorben. Es war schon unter dem früheren Ratspräsidenten Van Rompuy entworfen worden und sollte Stabilität und Solidarität sichern – passé.

“Nein” sagte die Kanzlerin auch erneut zur gemeinsamen Einlagensicherung für die Bankenunion. Die “Risiko-Reduzierung” müsse weitergehen, heißt es kryptisch in den Gipfel-Beschlüssen.

Im Klartext: So lange italienische Banken noch Staatsanleihen halten, wird es keine gemeinsame Einlagensicherung geben. Die Bankenunion ist vier Jahre nach dem Start immer noch nicht vollendet.

Wenn Merkel so weiter macht, werden alle wichtigen Reformen, die eine Wiederholung der Eurokrise verhindern sollten, in die Tonne geklopft. Sie nutzt die Macht des Neinsagers – koste es, was es wolle…

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