So will Macron das Tarifrecht aushebeln

Frankreich neuer Präsident Macron will die von Brüssel und Berlin geforderten „Arbeitsmarkt-Reformen“ im Eiltempo angehen – und dabei das Parlament übergehen. Auch der Inhalt der „Reform“ schockiert.

Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen Staatschefs. Er wollte den Arbeitsmarkt reformieren – und damit sein eigenes Werk fortsetzen, das er als Wirtschaftsminister nicht vollenden konnte.

Damals gingen die Gewerkschaften auf die Barrikaden, der Aufstand dauerte mehrere Monate. Diesmal versucht es Macron mit Dialog; am Dienstag hat er die Gewerkschaften in Paris empfangen. Gut so!

Doch in der Sache bleibt Macron hart: Er will das Tarifrecht aushebeln, Entlassungen erleichtern und Abfindungen kappen. Künftig sollen Betriebsvereinbarungen über Branchen-Tarifverträgen stehen.

Ein solch radikale Reform haben nicht einmal Schröder und Hartz gewagt. Mit gutem Grund: Der deutsche Erfolg beruht ja gerade auf einem zwar flexiblen, aber vor allem kollektiven Tarifrecht.

Das will Macron nun aushebeln. Dabei ist er nicht zimperlich: Weil er im Parlament (noch) keine Mehrheit hat, will er auf Verordnungen zurückgreifen; die Abgeordneten können die Novelle nicht ändern.

Eine „explosive Methode“ sei das, urteilt der belgische „Soir“. Auch das Tempo, das Macron vorlegt, ist atemberaubend: Schon Ende des Jahres soll diese neoliberale Reform abgeschlossen sein.

Doch das könnte eng werden. Linken-Chef Mélenchon hat schon Widerstand angekündigt. Das Projekt sei „komplett“ abzulehnen, denn es führe „in eine andere Gesellschaft“.

Frankreich steht ein heißer Sommer bevor…

 

 

Auch interessant:

, ,

10 Responses to So will Macron das Tarifrecht aushebeln

  1. Peter Nemschak 24. Mai 2017 at 17:36 #

    Ein wenig Durchlüftung tut dem französischen Arbeitsmarkt gut. Statt wie in der Vergangenheit pauschal gegen alles zu sein, sollten die Gewerkschaften für die von Arbeitgeberseite geforderte Flexibilität Gegenleistungen für die Arbeitnehmer fordern. Das Retrodenken der 1970-iger Jahre scheint nicht nur bei den kommunistisch inspirierten französischen Gewerkschaften sondern auch in diesem Blog fest verankert zu sein. Ein modernes Arbeitsrecht muss den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Sonst behindert es die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Melanchon ist ein typisch Gestriger.

    • ebo 24. Mai 2017 at 22:36 #

      Die französischen Gewerkschaften blockieren nicht, sie fordern aber mehr Zeit. Das Mindeste wäre, die Parlamentswahl im Juni abzuwarten und dann ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Stattdessen hat Macron sogar seinen neuen Premier ausgebootet.

      • Peter Nemschak 25. Mai 2017 at 10:27 #

        Macron lebt vom Schwung, den er hineingebracht hat. Durch seine Ankündigungen möchte er auch die Parlamentswahlen beeinflussen. Durchaus möglich, dass es neue und für Frankreich ungewöhnliche Koalitionen gibt.

  2. asisi1 24. Mai 2017 at 21:31 #

    wir werden weiterhin bezahlen. das ist sicher!

    • ebo 24. Mai 2017 at 21:34 #

      Für was denn?

  3. Manifesto 25. Mai 2017 at 00:50 #

    Macron wird noch eingebremst werden. Keine Sorge!

  4. Kleopatra 25. Mai 2017 at 05:26 #

    Tja. Und so einen bejubelt die deutsche Presse als den Helden der Demokratie, der den bööösen Drachen Le Pen besiegt hat …
    Schon als Arbeitsminister hat er sein nach ihm benanntes Gesetz ja nur mit dem Notverordnungsparagraphen durchbekommen.

    • Peter Nemschak 25. Mai 2017 at 10:28 #

      Die französisches Demokratie sieht Verordnungen des Präsidenten als ein legitimes Regierungsmittel vor.

  5. Anonymous 25. Mai 2017 at 09:36 #

    Ein Präsident, der mit dem Arbeitsrecht die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aushebeln will, der mit Verordnungen regieren will, um das Parlament auszubremsen, der den Ausnahmezustand zum ichweißnichtwievielten Male verlängern lässt (ach so, das ist ja wegen Manchester, hat mit den zu erwarteten Protesten gegen die Uber-isierung der französischen Gesellschaft nichts zu tun), – ja, ein solcher Präsident ist ein großer Gewinn für Europa. Man stelle sich vor, Marine Le Pen hätte die Präsidentschaftswahlen gewonnen – gar nicht auszudenken, was sie getan hätte: Sie hätte bestimmt mit Verordnungen regiert, das Demonstrationsrecht durch Notstandsregelungen ausgehebelt … Wie gut, das Frankreich dem Faschismus gerade noch einmal entronnen ist!

  6. Baer 25. Mai 2017 at 09:43 #

    Was will man von einem Investment Banker schon erwarten?ökonomisch eine abhängige Null,sozialpolitische Inkompetenz.Abhängig von Finanzeliten.
    Wer braucht eigentlich Selbsternannte Politikexperten. Europa benötigt Fachleute ,aber woher nehmen?
    Wieso kann eigentlich ein Politiker besser mit meinem Geld umgehen als ich selbst.
    Vielleicht hat ja jemand eine befriedigende Antwort für mich.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes