Lindner schwenkt auf Schäuble-Kurs

Die FDP spricht von “zusammengekürzten Zitaten”. Parteichef Lindner halte an der beschlossenen Linie zur Zukunft der Eurozone fest. In Wahrheit schwenkt er auf Schäuble-Kurs.

Worum geht es? Vor allem um die Zukunft des umstrittenen Eurorettungsfonds ESM. Im Wahlkampf hatte die FDP eine Kürzung der ESM-Mittel und die langfristige Abschaffung gefordert.

Die Eurozone solle klamme Staaten nicht mehr stützen, sondern in eine geordnete Insolvenz führen und notfalls aus der Währungsunion herauswerfen, so die Forderung, die an die AfD erinnert.

Doch nach gefühlten 100 Tagen “Jamaika” ist davon nicht mehr viel übrig, wie SPON meldet. Der FDP-Chef habe die Forderung kassiert, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen.

“Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren”, sagte Lindner.  “Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden”, so der FDP-Vorsitzende.

Man sei nicht umgefallen, behauptet nun das “Portal liberal”. Die FDP bleibe ihrer Linie treu. Doch das stimmt so nicht. Sie schwenkt auf den Kurs ein, den Ex-Finanzminister Schäuble vorgegeben hat.

In seinem berüchtigten Non-Paper, mit dem er sich aus der Eurogruppe verabschiedete, hat Schäuble nämlich genau das gefordert: Mehr Disziplin, und zwar via ESM, der dafür aufgerüstet werden soll.

Gleichzeitig fordern Schäuble und nun auch Lindner eine Entmachtung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sei zu lax und solle daher die Kontrolle über die Budgetpolitik verlieren.

Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Im EU-Vertrag ist der Kommission diese Aufgabe eindeutig zugewiesen. Wer das ändern will, muss also den Vertrag ändern…

Siehe auch “Abkehr vom Schäuble-Kurs zeigt Früchte”

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