Lindner schwenkt auf Schäuble-Kurs

Die FDP spricht von “zusammengekürzten Zitaten”. Parteichef Lindner halte an der beschlossenen Linie zur Zukunft der Eurozone fest. In Wahrheit schwenkt er auf Schäuble-Kurs.

Worum geht es? Vor allem um die Zukunft des umstrittenen Eurorettungsfonds ESM. Im Wahlkampf hatte die FDP eine Kürzung der ESM-Mittel und die langfristige Abschaffung gefordert.

Die Eurozone solle klamme Staaten nicht mehr stützen, sondern in eine geordnete Insolvenz führen und notfalls aus der Währungsunion herauswerfen, so die Forderung, die an die AfD erinnert.

Doch nach gefühlten 100 Tagen “Jamaika” ist davon nicht mehr viel übrig, wie SPON meldet. Der FDP-Chef habe die Forderung kassiert, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen.

“Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren”, sagte Lindner.  “Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden”, so der FDP-Vorsitzende.

Man sei nicht umgefallen, behauptet nun das “Portal liberal”. Die FDP bleibe ihrer Linie treu. Doch das stimmt so nicht. Sie schwenkt auf den Kurs ein, den Ex-Finanzminister Schäuble vorgegeben hat.

In seinem berüchtigten Non-Paper, mit dem er sich aus der Eurogruppe verabschiedete, hat Schäuble nämlich genau das gefordert: Mehr Disziplin, und zwar via ESM, der dafür aufgerüstet werden soll.

Gleichzeitig fordern Schäuble und nun auch Lindner eine Entmachtung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sei zu lax und solle daher die Kontrolle über die Budgetpolitik verlieren.

Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Im EU-Vertrag ist der Kommission diese Aufgabe eindeutig zugewiesen. Wer das ändern will, muss also den Vertrag ändern…

Siehe auch “Abkehr vom Schäuble-Kurs zeigt Früchte”

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2 Responses to Lindner schwenkt auf Schäuble-Kurs

  1. Peter Nemschak 11. November 2017 at 11:01 #

    …oder eine intergouvernmentale (Umgehungs)konstruktion finden, damit ein Kompromiss zustande kommt und ein Schritt in Richtung eines sogenannten Europäischen Währungsfond gemacht wird. So ein Fond bedeutet noch keinen Start für eine Transferunion. Der Europäische Währungsfond (eine irreführende Bezeichnung für eine europäische Bank) wäre genau so wie bisher der IMF in Wahrheit eine Bank, die gegen Auflagen Kredite vergibt, aber nicht Steuergelder wie bei einem bundesstaatlichen Finanzausgleich umverteilt. Er wäre mit einer europäischen staatlichen Insolvenzordnung zu verbinden. Jedenfalls wäre der europäische Währungsfond kein Instrument, um Staaten vor wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen zu bewahren. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einem europäischen Bundesstaat. Fangen wir daher klein an: transnationale Projekte, die aus den Steuertöpfen der Mitgliedsländer finanziert werden. Lindner braucht sich deshalb nicht vor einer sozialistisch motivierten Transferunion zu fürchten. Im EU-Kontext kann Sozialpolitik nicht als warmer Regen von den reichen Ländern zu den ärmeren kommen, sondern muss eine Funktion der individuellen Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer bleiben. Diese zu stärken wäre eine Funktion der EU.

    • Olli 12. November 2017 at 09:57 #

      England steigt schon aus und die ganzen Oststasten stänkern gegen die EU.
      Alles auch auf die Politik von Merkel und Schäuble zurückzuführen.
      Was wollen diese deutschen „Generäle“ eigentlich noch alles erreichen. Der soziale Frieden in Europa, vor allem die Stützung der schwachen Südeuropäer, ist mit so einem Geschwätz wie Lindner es gerade fabriziert mit Sicherheit nicht zu erreichen sondern wird den Zerfall der EU noch mehr beschleunigen. Wer braucht denn eigentlich Deutschland ?
      Die sollen doch mit ihrer stinkenden Arroganz bleiben wo der Pfeffer wächst.

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