Das ist keine europäische Lösung

Offiziell suchen Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel weiter eine “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise. Doch hinter dem wohlklingenden Titel verbirgt sich – nichts. Merkel agiert auf eigene Faust.


Schweden ist ausgestiegen, Österreich schmollt, die Niederlande kapitulieren. Nun schert auch noch der “Schlüsselpartner” Türkei aus und erklärt, er könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Nur Deutschland scheint in der Flüchtlingskrise noch standhaft zu bleiben. Arm in Arm mit Kommissionschef Juncker, so die offizielle Lesart, hält Kanzlerin Merkel die Fahne europäischer Solidarität hoch.

Doch dieser Eindruck täuscht. Und zwar gleich mehrfach. Denn zum einen hat es nie eine “europäische Lösung” gegeben. Der Juncker-Plan, 160.000 Migranten umzuverteilen, ist nie geflogen; er ist gescheitert.

Zum anderen handelt Merkel nicht im Namen der EU. Die Aufnahme syrischer Asylbewerber war ein deutscher Alleingang, sie war nicht abgesprochen und ist auch nicht in europäischem Interesse.

Denn Deutschland wirkt nicht einfach nur als Mildtäter, sondern auch als Magnet, was vielen Staaten größte Probleme bereitet. Sie müssen die Syrer durchschleusen, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben.

Nebelkerzen fürs heimische Publikum

Deshalb sollte man nun auch nicht in die diskursiven Fallen gehen, die in Worten wie “europäische Lösung” oder “gerechte Lastenteilung” versteckt sind. Das sind Nebelkerzen fürs heimische Publikum.

Was Merkel in Wahrheit anstrebt (und Juncker unterstützt), ist eine Abwälzung deutscher Pflichten und Lasten auf andere Staaten in- und außerhalb der EU. Sie sollen Deutschland den Rücken freihalten.

Die Türkei soll als Türsteher dienen, Griechenland als Rausschmeisser, der Balkan als Puffer. Auch Österreich war eine Aufgabe zugedacht – als freundlicher Schleuser -; allerdings spielt es nicht mehr mit.

Wien fordert 600 Mio. von Brüssel

Wie erst jetzt bekannt wurde, fordert die Regierung in Wien 600 Millionen Euro von der EU-Kommission für “zu viel” aufgenommene Asylbewerber. Wien eifert Ankara nach, Hilfe gibt es nur gegen Cash.

Genau das ist aber das Ende jeder “europäischen Solidarität” – und der Einstieg in den Ablasshandel. Besonders gut beherrscht das der türkische Sultan Erdogan, den Merkel gerade wieder besucht.

Doch auch die angeblich so coole Kanzlerin ist dieser fatalen Logik verfallen. Damit die EU-Staaten spuren, droht sie mittlerweile unverhohlen mit den Kosten, die eine deutsche Grenzschließung hätte.

Merkels Ultima ratio

Es ist die Ultima ratio der deutschen Politik – und gleichzeitig der Abgesang auf eine “europäische Lösung”. Wenn überhaupt, scheint diese nur noch negativ – durch Druck und Zwang – erreichbar…

Siehe auch “Keine guten Optionen mehr” und “Was wäre eine europäische Lösung?” (Members only)

 

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23 Responses to Das ist keine europäische Lösung

  1. Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 08:26 #

    Eine klar kommunizierte Migrationspolitik wäre sehr wohl im europäischen Interesse. Dazu sind die kleinkarierten Nationalstaaten nicht bereit. Die europäischen Bürger halten sich in Krisenzeiten wie eh und je am Rockzipfel der Nation fest. Es fehlt schlicht an einer europäischen Vision, an einem selbstbewussten Weltmachtanspruch, nicht nur in Sachen Migration. Deutschland wird sich administrativ aus der Schlinge ziehen, den Großteil der Migranten nach Hause schicken und sich diejenigen behalten, welche das Land in Zukunft brauchen kann. Bei einer klaren europäischen Migrationspolitik wären viele, die man jetzt nach Hause zurückschicken muss, erst gar nicht gekommen.

    • S.B. 8. Februar 2016 at 09:31 #

      @Peter Nemschak: Die EU hat in den letzten Jahren per Eurorettung, Bankenrettung und nunmehr Flüchtlingskrise deutlich gezeigt, dass sie zu nichts gut ist, außer zu ungerechter Umverteilung und Chaos. Immer offener zeigen sich die antidemokratischen, ja diktatorischen Züge der EU. Wo soll da der “europäische Bürger” noch eine “europäische Vision” hernehmen? Ich für meinen Teil fühle mich ohnehin nicht als “europäischer Bürger”, sondern als “deutscher”. Dies hat seine Ursache insbesondere darin, dass ich nicht ansatzweise das Gefühl habe, eine irgendwie geartete demokratische Kontrolle über das EU-Regime zu haben. Inzwischen geht es mir mit Blick auf das eigene Land schon genauso. So gesehen ist es geradezu eine Erforderlichkeit, am Rockzipfel der Nation hängen zu bleiben, um dort die Verhältnisse zunächst wieder gerade zu rücken. Und überhaupt: Woraus begründet sich Ihre pauschale Ablehnung gegen Nationen und aus welchen Tatsachen Ihre Überhöhung von EUropa?

      • Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 10:45 #

        Sie sprechen von ungerechter Umverteilung, welcher? Wenn Sie die Banken meinen, werden diese in vielen Ländern mit Sondersteuern belegt. Dass die Einkommensverteilung in den letzten 20 Jahren ungleicher geworden ist, hat nichts mit der EU sondern eher mit dem rasanten technischen Fortschritt zu tun, der den globalen Wettbewerb nicht nur ermöglicht sondern beschleunigt hat. Als Folge verschwanden Arbeitsplätze, die wenig Qualifikation erforderten oder wanderten in Billiglohnländer ab. Glauben Sie tatsächlich, dass Einigelung im Nationalstaat die Probleme besser lösen kann als eine Staatengemeinschaft mit 500 Millionen Einwohnern? Wenn ja, sind Sie ein wenig weltfremd.

      • S.B. 8. Februar 2016 at 11:48 #

        @Peter Nemschak: Wenn Sie sich ein wenig mehr der Realität zuwenden würden und weniger den von Ihnen beschworenen “europäischen Visionen”, würden Sie mit Ihrer Beurteilung “weltfremd” möglicherweise in die Richtung zielen. Ein Superstaat mir 500 Millionen Einwohner, in dem keine Einigkeit in wichtigen politischen Zielen besteht, ist entgegen Ihrer Annahme international auch nicht bedeutender, als ein funktionierender Nationalstaat. Wir haben derzeit allerdings die missliche Situation, dass es weder einen funktionierenden Superstaat EU gibt, noch einen funktionierenden Nationalstaat Deutschland. Ganz übel! Diesen unhaltbaren Zustand haben die osteuropäischen Staaten zum Anlass genommen, sich wieder mehr auf sich selbst zu besinnen. Da kann man nur dazu gratulieren.

    • DerDicke 8. Februar 2016 at 10:22 #

      Den letzten “Weltmachtanspruch” wollte zufälligerweise auch ein Österreicher in Deutschland durchsetzen, hat nicht ganz geklappt. Ich persönlich brauche das nicht nochmal.
      99,99% der Probleme lassen sich am besten auf nationaler Ebene und darunter lösen. Warum also weg vom “best practice”? Wegen Großmacht um der Großmacht willen? Wem soll das etwas nützen, außer den Lobbyisten die jetzt alles zentral schmieren können und ein paar Politikern mehr die an den Futtertrögen in Brüssel durchgefüttert werden?

      • Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 10:49 #

        Sie leben in der Vergangenheit und vergessen dabei die USA und China, auch Russland, das gerne Weltmacht sein will, aber außer einer Atommacht weder ein attraktives gesellschaftliches noch wirtschaftliches Leitbild abgibt. Derzeit kann Europa mit den genannten Staaten nicht auf Augenhöhe verhandeln, die einzelnen Mitgliedsstaaten, alles bestenfalls Mittelmächte, schon gar nicht.

    • Claus 8. Februar 2016 at 10:48 #

      @Peter Nemschak: Sie schreiben „Bei einer klaren europäischen Migrationspolitik wären viele, die man jetzt nach Hause zurückschicken muss, erst gar nicht gekommen“. Dem kann ich gedanklich nicht folgen, denn Migranten kommen ja nicht als Migranten, sondern als Asylbegehrende und nicht im Hinblick auf eine vermutete (Im)Migrationspolitik. Sie kommen, weil sie explizit von Frau Merkel eingeladen wurden und sie praktisch niemand hindert, die Außengrenzen der EU und Deutschlands widerrechtlich zu überqueren.
      Das heißt: Ohne kontrollierte und geschützte EU-Außengrenzen kann es Ihre „klare europäische Migrationspolitik“, wenn der Souverän der EU-Mitgliedsstaaten sie denn überhaupt haben wollte, überhaupt nicht geben. Und das mit dem „viele, die man jetzt nach Hause zurückschicken muss“ bleibt unter der bestehenden Rechtslage auch komplette Illusion. Substantielle Abschiebung hat es nie gegeben, wird es bei Fortbestand des derzeitigen politischen Machtgefüges nicht geben, und wie stellen Sie sich vor, dass Menschen in Millionenzahl abgeschoben werden könnten, von denen man größtenteils nicht weiß, wo sie sich inzwischen aufhalten?
      Was bleibt? „Schengen“ mit der geduldeten Bedeutungslosigkeit der deutschen und der EU-Außengrenzen werden als schicksalsbestimmend in unsere Geschichte eingehen.

      • Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 12:49 #

        @Claus Europa kann mehr Asylbewerbende aufnehmen als Deutschland allein, aber nicht unbegrenzt viele. Wie viele, ist eine Sache der politischen Aushandlung.

      • Claus 8. Februar 2016 at 15:05 #

        @ Peter Nemschak: Ich erkläre es gern noch einmal: Von den ab Anfang des vorigen Jahres – sagen wir einmal- 1,5 Mio. illegal Eingereisten erfüllen die UNHCR-Kriterien zur Gewährung politischen Asyls weniger als 3% und damit weniger als 45.000 der eingereisten Menschen. Ginge es um diese Zahl Menschen, die nach rechtlich korrekt gestelltem Asylbegehren vorübergehenden in Deutschland Schutz erhalten würden, könnte dies in Deutschland leicht und locker, human, äußerst großzügig und fürsorglich erledigt werden, ohne die Hilfe anderer EU-Länder zu erbetteln oder gar einen Kniefall vor Sultan Erdogan zu machen.
        Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich 97% hier ausschließlich aufgrund des eklatanten Staatsversagens Deutschlands und der Nichtwendung von EU-Bestimmungen aufhalten (dürfen).

    • kaush 8. Februar 2016 at 11:25 #

      @Peter Nemschak

      Können Sie mal erläutern, warum man bei rund 50% Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, großes Interesse an Migration haben sollte?

      Warum sollte Deutschland, mit rund 14 Mio. Bürgern die entweder Arbeitslos sind, oder von H4 leben, oder im Niedriglohnsektor arbeiten und / oder prekär beschäftigt sind, Interesse an hunderttausenden junger Männer haben?

      Und zum Thema “selbstbewussten Weltmachtanspruch”:

      Das bedeutet nichts anderes als Elend, Tod und Vertreibung von vielen Menschen zugunsten von irrem Reichtum weniger.

      Wie beteiligen uns doch schon an den Rohstoffkriegen der Amerikaner. Schlimm genug.

      • Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 12:29 #

        Migranten sind im wesentlichen Konkurrenz für den Billiglohnsektor, weniger, wenn überhaupt für qualifizierte Jobs. Angesichts hoher Jugendarbeitslosigkeit im Süden der EU war die Migration in den Norden Europas bisher erstaunlich gering. Das Problem Arbeitslosigkeit ließe sich durch eine Umgestaltung der Wirtschaftspolitik inklusive Steuerpolitik von arbeitssparenden zu energiesparenden Technologien zumindest stark verringern. Pläne dafür gibt es. Es wäre Sache der Politik sie umzusetzen, auch der nationalen Politik. Nachdem die anderen EU-Mitglieder nicht bereit sind, die Belastungen durch die Flüchtlingswelle mit Deutschland zu teilen, wird Deutschland einen Großteil der Angekommenen zurückschicken und jene potentiellen Leistungsträger behalten, die aus demografischen Gründen gebraucht werden.

  2. Olivia Brand 8. Februar 2016 at 10:27 #

    Na Herr Nemschak hauptsache Sie halten diese Vision aber wohl eher die Phantasie der Vereinigten Staaten von Europa hoch. Dieses undemokratische Konstrukt hatte doch nie auch nur den Hauch einer Chance. Und das ist gut so – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  3. Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 12:36 #

    @S.B. Was heißt Superstaat? Es muss kein Zentralstaat wie Großbritannien sein. Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat mit zahlreichen Ländern. Ist das so schlimm? Das lässt sich auch für 500 Millionen Menschen organisieren. Was es allerdings braucht, sind echte europäische Parteien mit einer europäischen Agenda. Mich wundert, wie gering das politische Vorstellungsvermögen vieler Menschen ist. Leider reicht der politische Horizont vieler nicht einmal bis zu den eigenen Landesgrenzen.

    • S.B. 8. Februar 2016 at 13:32 #

      @Peter Nemschak: “Leider reicht der politische Horizont vieler nicht einmal bis zu den eigenen Landesgrenzen.” – Sie scheinen, wenn ich die Kommentare hier richtig lese, weit und breit der Einzige mit politischen Vorstellungsvermögen und weitem Horizont zu sein. Das sollte Sie nachdenklich stimmen. 😉

      In der Sache: Gerade, weil ich mir das föderale Europa vorstellen kann, will ich es nicht haben. Schon in D kommt das föderale Modell aufgrund der sehr unterschiedlichen Leistungskraft der Bundesländer hart an seine Grenzen (Länderfinanzausgleich). Eine weitergehende Umverteilung auf europäischer Ebene – und das ist es, worum es im Kern nur geht – ist von mir nicht gewünscht. Mal abgesehen davon, dass unsere linksgrünen Politik-“Eliten” kein föderales Europa im Sinne eines Staatenbundes anstreben (den haben wir jetzt schon), sondern einen Bundestaat mit zentraler Lenkung und Organisation. Beide Modelle kommen für mich nicht in Betracht. Begründung: Die an der schon jetzt quasi-föderalen EU (und Euro) teilnehmenden Länder sind wirtschaftlich, aber auch kulturell viel zu unterschiedlich, um sich auf wesentliche Dinge einigen zu können. Es sei denn D zahlt bzw. garantiert, wie wir in den letzten Jahren, aber auch ganz aktuell (Mrd. an die Türkei) sehen können.

      • ebo 8. Februar 2016 at 13:49 #

        S.B. Da muss ich jetzt mal dazwischengehen. Peter Nemschak steht nicht allein, auch ich wünsch(t)e mir ein föderales Europa, möglichst als Gegenmacht zu den USA und Russland. Leider wurden die Weichen in den letzten Jahren derart falsch geträumt, dass wir schon froh sein dürfen, wenn Europa nicht komplett in Verruf gerät. Die EU jedenfalls ist keine geeignete Basis für föderale Träume mehr… – und da liege ich mit Nemschak dann wieder über kreuz, oder?

      • S.B. 8. Februar 2016 at 14:31 #

        @ebo: Meiner Ansicht nach verkennt Herr Nemschak – und zwar im Gegensatz zu Ihnen – dass dieses föderale EU-Experiment schon die ganze Zeit läuft und das dieses Projekt, wie Sie richtig feststellen, in seiner derzeitigen Form keine geeignete Basis mehr dafür ist. Das sind die Fakten.

        Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass Herr Nemschak der einzige ist, der von einem föderalen Europa träumt, sondern, dass er sich für den Einzigen im Forum hält, der politisches Vorstellungsvermögen hat. Siehe oben.

        Zu EUropa: Träume und Visionen sind ja jedem unbenommen. Man sollte darüber aber den Blick für die Realität nicht verlieren. Das heutige EUropa IST bereits eine Gegenmacht zu Russland. Aber nur, WEIL es eine zu 100 Prozent fremdbestimmter Vasall der USA ist. Und zwar zu seinem eigenen Nachteil, wie man an den sich immer mehr beschleunigenden Zerfallserscheinungen erkennen kann.

  4. GS 8. Februar 2016 at 12:42 #

    ebo, volle Zustimmung. Diesen Artikel würde ich liebend gern mal bei der taz sehen. 😉

    • ebo 8. Februar 2016 at 13:03 #

      Teil 2 folgt heute Abend – wie eine europäische Lösung aussehen könnte, leider ist die zeit dafür schon abgelaufen… (members only)

  5. Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 14:22 #

    @ebo Was wäre Ihre Basis für föderale Träume wenn nicht die EU oder die nach einem möglichen Brexit verbliebenen Teile?

    • ebo 8. Februar 2016 at 14:31 #

      Wir müssen ganz neu anfangen, fürchte ich. Vielleicht mit dem Brexit, vielleicht mit dem Grexit, vielleicht ohne Merkel – dieses Jahr ist alles möglich…

      • Peter Nemschak 8. Februar 2016 at 17:25 #

        Ich fürchte, dass die Vorstellungen für ein gemeinsames Europa zu unterschiedlich sind und ein alternativer Zugang ähnliche Probleme wie der jetzige haben wird. Was soll sich durch irgendein “Exit” ändern? Wahrscheinlich bedürfte es einer Mega-Katastrophe, die hoffentlich nicht eintritt, um Europa zumindest für eine Weile wieder zu einigen.

      • GS 8. Februar 2016 at 18:51 #

        Ich denke auch, dass wir einen Neuanfang brauchen. Die Dinge, die sich bewährt haben (muss man gucken, welche das genau sind), müssen uns erhalten bleiben. Die Gefahr wächst, dass mit dem Euro und den Flüchtlingen alles über die Wupper geht, einschließlich der insgesamt guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Die sind m.E. das höchste Gut, weit mehr als irgendwelche Institutionen oder Errungenschaften, drohen nun aber auch den Bach runterzugehen.

        Fakt ist: Die mantrahaftig jahrelang gepredigte Weisheit “Viele Probleme können nicht mehr national, nur noch europäisch gelöst werden.” ist so nicht mehr zu halten. Vielleicht kann der Nationalstaat manches tatsächlich nicht mehr lösen, aber dieses Europa kann es noch viel weniger. Und nicht alles davon liegt an einer Person oder an einem Land. Manches sicher, aber die im Grunde zentrifugalen Interessen der 28 Mitgliedstaaten.

        Persönlich hab ich schon 2004 gedacht, dass weder die EU noch die damaligen Neumitglieder bereit sind für eine solch riesige Erweiterung. Damals habe ich aber auch gedacht, dass ein Kerneuropa ein guter Weg sein könnte – bis hin zur Ausbildung föderaler oder ähnlicher Strukturen in diesem Kerneuropa. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass auch das nicht funktionieren kann oder vielleicht auch nicht mehr wünschenswert ist, denn einige der Grundkonflikte, die die EU gerade zu zerreißen drohen, laufen ja sogar mitten durch die sechs Gründungsstaaten der EG. Die Eurokrise legt schonungslos offen, wie verschieden die volkswirtschaftlichen Strukturen, wirtschaftspolitischen Traditionen und Überzeugungen der Länder eines potenziellen Kerns sind. Und das bedeutet auch bei einem kleinen Kern, dass Föderalisierung zwangsläufig auch eine umfängliche Transferunion nach sich zieht. Und ich muss sagen: Das ist es mir nicht wert.

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