CETA kommt, ein Veto gibt es nicht
Als Sieg der Vernunft und der Demokratie wurde die letzte Wende bei CETA gefeiert. Denn nun dürfen auch nationale Parlamente das Freihandelsabkommen ratifizieren. Doch in der Praxis heißt das nicht viel.
Denn die EU-Kommission will das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft setzen – in vollem Umfang, nicht nur den “europäischen” Teil. Denn für Brüssel ist alles “europäisch”, nichts national.
Ein Vetorecht für die nationalen Parlamente gebe es dabei nicht, so ein hochrangiger Kommissionsexperte. Denn die Anwendung wird vom Ministerrat angenommen, mit qualifizierter Mehrheit.
Und was passiert, wenn danach trotzdem noch ein Parlament nein sagt? “Das wissen wir auch nicht”, heißt die Antwort aus Brüssel. In der Praxis würde sich wohl erstmal nichts ändern.
Denn der Streit über die Kompetenzen wird gerade vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt, im Fall Singapur. Dieses Urteil möchte die EU-Kommission in aller Ruhe abwarten.
Außerdem gibt es schon einen Präzedenzfall: Die Niederländer haben in einem (nicht verbindlichen) Referendum gegen das Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Es wird trotzdem umgesetzt…
Peter Nemschak
9. Juli 2016 @ 09:44
Übrigens hat Hofer, unser Bundespräsidentschaftskandidat, extrem schnell auf die öffentliche Meinung in Österreich reagiert: ein Öxit ist für ihn vom Tisch. So schnell geht das bei den Rechtspopulisten. Bald werden sich die Roten an die FPÖ anbiedern.
Peter Nemschak
7. Juli 2016 @ 10:01
Manche Probleme erledigen sich vielleicht (fast) von selbst. Protektionistische Reflexe von links und rechts außen müssen ruhig ausgesessen werden. Der BREXIT hat deutlich gemacht, dass zu viel direkte Demokratie problematisch ist. Derzeit ist CETA in manchen Parlamenten, auch im österreichischen, auf Grund eines vom Boulevard unterstützten links- und rechtspopulistischen Geheuls schwer durchzubringen. Daher ist keine besondere Eile geboten. Hier gilt: kommt Zeit, kommt Rat.
S.B
7. Juli 2016 @ 22:18
@Peter Nemschak: Ihre antidemokratischen Allüren passen gut zu Lügen-Junckers “Wir stellen etwas in den Raum, warten ab, was passiert und machen dann Schritt für Schritt weiter, bis es kein zurück mehr gibt.”. Sie sollten sich als Juncker-Berater bewerben. 😉
Peter Nemschak
8. Juli 2016 @ 12:18
Offenbar fühle ich mich durch die heutigen Eliten in Deutschland und ihren Einfluss auf die EU besser vertreten als Sie und bin eher gegenüber der wankelmütigen “Volksmeinung” misstrauisch. BREXIT war keine Glanzleistung des Volkes, eher eine Anwandlung von wirtschaftlichem Masochismus. Laut einer im Boulevard veröffentlichten Meinungsumfrage ist die Mehrheit in Österreich mittlerweile gegen eine Austritt des Landes aus der EU und auch eine deutliche Mehrheit gegen ein diesbezügliches Referendum. Die Aussicht auf wirtschaftliche Nachteile hat zu einer Ernüchterung geführt. Es liegt an den Nationalstaaten, die Funktionsfähigkeit der EU zu verbessern, angefangen von der Personalausstattung der Kommission bis zur Entrümpelung (Subsidiarität) der derzeitigen Kompetenzen.