Juncker will Polen schonen

Genau wie Österreich und Ungarn dürfte auch Polen mit einem blauen Auge davonkommen. Mit Strafen wegen der vermuteten Übergriffe auf den Rechtsstaat sei nicht zu rechnen, sagte Kommissionschef Juncker.

“Wir sprechen jetzt mit Polen, und ich will nicht über Ergebnisse spekulieren”, sagte Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Er glaube nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde.

Damit widerspricht Juncker nicht nur dem deutschen EU-Kommissar Oettinger, der Warschau “unter Aufsicht” stellen will. Er entwertet auch das neue EU-Verfahren zur Sicherung des Rechtsstaats.

Denn wenn man schon Straffreiheit ankündigt, bevor es überhaupt eine offizielle Aussprache in der Brüsseler Behörde gegeben hat (die ist nächsten Mittwoch geplant), wird das ganze Verfahren zur Farce.

Ach übrigens:Am selben Tag, da Juncker seine Generalabsolution erteilte, setzte Warschau das umstrittene neue Mediengesetz in Kraft… – Mehr zu Polen hier

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3 Responses to Juncker will Polen schonen

  1. Peter Nemschak 8. Januar 2016 at 11:05 #

    Für Österreich bestand nie ein Grund bestraft zu werden. Eine konservativ-rechtspopulistische Regierung wie die damalige aus dem Jahr 2000 ist kein Grund für eine Bestrafung, solange sie nicht die wesentlichen Strukturen einer liberalen demokratischen Verfassung zerstört, wie das in Ungarn der Fall war und in Polen (Verfassungsgerichtshof) derzeit läuft. Die österreichischen Sozialisten sind damals in Panik zu ihren französischen Genossen gelaufen, um Sanktionen gegen Österreich zu erwirken. Besonders hervorgetan hat sich auf französischer Seite ein gewisser Moscovici, der heute Kommissionsmitglied in Brüssel ist.

    • ebo 8. Januar 2016 at 11:10 #

      Sie vergessen Schröder, Fischer, Prodi… und natürlich Schüssel, den Steigbügelhalter. Das Ergebnis: Heute gehen Orban und Kasczynski ein Bündnis ein.

      • Peter Nemschak 8. Januar 2016 at 11:16 #

        An Koalitionsregierungen mit rechtspopulistischer Beteiligung wird man sich in Europa gewöhnen müssen. Dabei wird die Welt auch nicht untergehen.

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