Die eigentliche Gefahr

Fehlstart für die neue EU-Kommission: Das Europaparlament hat schon fünf Kommissare in spe blockiert. Kommissionschef Juncker wird wohl nicht  um personelle Um- oder Neubesetzungen herumkommen.

Dahinter steckt jedoch nicht nur das übliche Machtspiel zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, wie die Medien melden. Das ließe sich mit einem Gentleman’s Agreement lösen.

Die eigentliche Gefahr ist, dass die alten Gräben aufbrechen, die während der Eurokrise entstanden sind: Deutschland gegen Frankreich, Geber gegen Nehmer, Groß gegen Klein.

Die deutsch-französischen Spannungen sind schon spürbar; schließlich wird die konservative Fronde gegen Moscovici in Berlin angeheizt. Die SPD hält nicht dagegen, offenbar ist die deutsche GroKo wichtiger.

Die Front der Geberländer ist weniger offensichtlich, schließlich zählt auch Frankreich zu den Gebern. Doch bei den Anhörungen fällt auf, dass alle Projekte, die die Geber Geld kosten könnten, zurückgestellt wurden.

So hört man nichts mehr vom 300 Mrd.-Euro Investitionsprogramm, das Juncker versprochen hat. Auch eine gemeinsame Arbeitslosenkasse der Eurozone ist wie vom Erdboden verschluckt.

Was die Spaltung in Groß und Klein betrifft, so wird man erst nächste Woche klarer sehen. Denn Juncker hat nur kleine Länder mit den wichtigen Posten der Vizepräsidenten betreut; die Anhörungen stehen noch aus.

Die EU-Kommission hat die Aufgabe, die Union zusammenzuhalten und alle Mitglieder gleichberechtigt zu vertreten. Stattdessen könnte Junckers neues Team die Gräben zementieren…