Geld gegen Immunität

Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen.

Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen.

Die “Hilfe” kommt also nicht bei den griechischen Bürgern an, wie seit Jahren üblich. Es geht einzig und allein darum, Schulden umzuwälzen – alte werden abgezahlt, dafür neue aufgenommen. Ein absurdes Procedere.

Ebenfalls seit Jahren verlangen die Gläubiger als “Gegenleistung” harte Reformen und Kürzungen. Diese haben das Lands bisher aber nicht – wie erwartet – voran gebracht, sondern nur noch tiefer abstürzen lassen.

Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu.

Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. Darauf bestand vor allem Spanien, es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung.

Die unabhängige griechische Justiz hatte die Helfer belangt, Spanien daraufhin mit Blockade der Auszahlung gedroht. Der Streit wurde hinter den Kulissen gelöst, offenbar auf Kosten der Justiz.

Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?

Über den schmutzigen Deal haben die deutschen Medien übrigens nicht berichtet. Vermutlich erinnert er zu sehr an die Vorgänge in der Treuhand-Anstalt nach der Wiedervereinigung!?

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6 Responses to Geld gegen Immunität

  1. Peter Nemschak 8. Juli 2017 at 11:45 #

    …was heißt “offenbar auf Kosten der Justiz”. Wir wissen es nicht. Ich würde gerne im Detail erfahren, welche Reformen Griechenland bisher nicht oder nur halbherzig umgesetzt hat. Davon wird immer nur am Rande, wenn überhaupt, berichtet. Vielleicht sollte man die griechische Opposition befragen. Was den Schuldennachlass betrifft, wird er kommen, als Teil des Einstandsgeschenks der EU für die nächste griechische Regierung.

    • ebo 8. Juli 2017 at 13:57 #

      @Nemschak Wenn laufende Verfahren auf Druck von außen beendet werden, nennt man dies normalerweise einen Angriff auf die unabhängige Justiz. Es zeigt, dass die Gläubiger mit rechtswidrigen Mitteln private Interessen durchsetzen – denn es ging ja um Privatisierung.

      • Peter Nemschak 8. Juli 2017 at 18:57 #

        Wie unabhängig ist die griechische Justiz in dieser Angelegenheit? Wenn sie unabhängig wäre, würde sie sich durch Druck von außen nicht aufhalten lassen. Für einen Rechtsstreit dieser Art würde sich doch ein Gericht am Wohnsitz der Beklagten oder als Instanz der EuGH anbieten, oder? Man sollte jedenfalls die Argumente beider Parteien hören, bevor Stimmungsmache einseitig pro Griechenland betrieben wird.

      • Oudejans 8. Juli 2017 at 19:21 #

        >>“Stimmungsmache einseitig pro Griechenland“

        Oh, „Nemschak“.

  2. Dixie Chique 9. Juli 2017 at 09:32 #

    „Wenn du mich anzeigst, bist du fällig!“
    Unfickendglaublich!

    Bin zur Zeit in GR. Auch hier kein Wort davon in den Nachrichten.
    Dafür erneut Meldungen über Ansprüche der Türkei auf 18 griechische Inseln.
    Erdogan hätte diesmal gerne die Dodekanes Inselgruppe für sich!
    Was sagen die Medien des Landes der Führerin der freien Welt denn dazu?
    Lass mich raten.. Nix? Nix.
    Wie sollte sich GR jetzt verhalten? Vielleicht wäre es am besten, Tsipras würde sich in Nordkorea mal nach Preisen für ganz spezielle Militärtechnologie erkundigen.
    Oh, ich vergaß, Tsipras is ne Geheimverträge untezeichnende Pussy, und arm wie ne Kirchenmaus dazu.
    Auf das Land kommen wohl unweigerlich nochmal 400 Jahre Bestzung zu..

    • Peter Nemschak 9. Juli 2017 at 16:13 #

      …nicht 400 Jahre Besetzung aber vielleicht die Erkenntnis, dass ein wirtschaftliches Aufholen zu den reicheren EU-Staaten von einer Änderung der eigenen gesellschaftlichen Verhaltensweisen abhängt und nicht davon, vom Rest der EU auf Dauer subventioniert zu werden. Diese Erkenntnis mag schmerzen, sie ist aber Vorbedingung für eine nachhaltige Steigerung des griechischen Wohlstands.

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