Gabriel droht mit „Plan B“

In der Flüchtlingskrise hat die Sozialdemokraten „Panik“ erfasst, schreibt SPON. Das konnte und wollte Genosse Gabriel nicht auf sich sitzen lassen. Doch seine Replik macht es nur noch schlimmer.

Erst schildert Gabriel durchaus nachvollziehbar, wie widersprüchlich die Lage ist – für die Menschen in Deutschland, für die Regierung in Berlin und für die SPD. So weit, so gut.

Doch statt eine klare sozialdemokratische Linie zu definieren, kettet er sich sofort wieder an Merkel und ihr Diktum „Wir schaffen das“. Bei Gabriel heißt es nun „Wir machen das“.

Und was machen die Sozis? Alles, was Merkel auch schon versucht. Und wenn es nicht klappt, dann gebe es einen „Plan B“, prahlt Gabriel. Doch der sieht genauso trist aus wie bei Mutti. Zitat:

Zeigt Plan A im ersten Halbjahr dieses Jahres keine ausreichende Wirkung, dann geraten die offenen Grenzen in Europa in akute Gefahr – auch die Grenze Deutschlands. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen sind kaum zu kalkulieren, deshalb will die SPD diesen Plan B mit aller Kraft vermeiden.

Vermeiden lässt sich „Plan B“ aber nur, wenn man einen guten Plan A hat. Doch genau daran fehlt es bei Gabriel.

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Genau wie in der Eurokrise um Griechenland vor einem Jahr ist er nur noch ein Follower der Kanzlerin, leider… – Mehr zur Krise der Linken hier, zum möglichen Scheitern von Schengen hier

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9 Responses to Gabriel droht mit „Plan B“

  1. Peter Nemschak 5. Februar 2016 at 14:34 #

    Der Plan A ist derzeit in Umsetzung: den Flüchtlingen die EU möglichst unattraktiv zu machen.

    • S.B. 7. Februar 2016 at 20:32 #

      Warum sollten erst Millionen „Flüchtlinge“ hereingeholt werden, um ihnen anschließend den Aufenthalt so unattraktiv wie möglich zu machen? Zufrieden Zwecks muss die Bundeskanzlerin doch keine Einladungen aussprechen und Selfies mit den Zuwanderern in die (dritte) Welt schicken. Ihre Auslegung von Plan A ergibt keinen Sinn. Sonst würden sich nicht weiterhin jeden Tag Tausende auf den Weg ins geheiligte Land machen. Dieser Umstand spricht vielmehr für Plan B.

  2. DerDicke 5. Februar 2016 at 17:27 #

    Die Zeit läuft davon:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-gewalt-kriecht-bis-in-die-mitte-der-gesellschaft-a-1075863.html

    Falls das Ziel der offenen Grenzen war, Europa ins Chaos zu stürzen – das ist bald geschafft. Warten wir mal ab wie sich Schweden in den nächsten Monaten entwickelt – und was die nächste Wahl dort für Konstellationen ergibt.
    Gewalt kann keine Lösung sein – sie ist meist die Ursache für weitere Probleme. Schade dass wir in Europa eine Politik fahren, die diametral entgegengesetzt zu den Interessen des Volkes steht.

    Wenn man das Statement unten durchliest… so hört es sich an, wenn eine Regierung ihr Land komplett aufgegeben hat.
    Quelle: http://www.zerohedge.com/news/2016-02-04/sweden-death-immigration

    Should everyone get to seek asylum in Sweden, even if it leads to Sweden’s undoing?
    „The right of asylum is very strong. We have international rules and EU rules that say that if a person comes to an EU country, that person has a right to seek asylum.“

    Is it all right to say no if there are groups in your country that are being threatened by the asylum seekers — minority populations such as Roma, Jews and Sami [Lapp]? Or that Sweden cannot afford it?
    „No, if a person has grounds for asylum or risks the death penalty or torture in their home country, you cannot deny them asylum.“

    Is it not the Swedish government’s primary task to protect Sweden and the Swedish people?
    „We need to abide by international rules; we are obliged to do that. We can be dragged before the Court of Justice of the European Union if we do not allow people to seek asylum.“

    Which is more important – Swedish lives, or the risk that you might end up before the Court of Justice of the European Union?
    „I cannot answer that question; I can only tell you what the rules are.“

    So you are saying that if 30 million people come here to kill us, we have no defense, we cannot stop it?
    „I can only tell you that the right of asylum gives very strong protection.“

    But not for the Swedes?
    „If a person kills someone here in Sweden, the criminal justice system handles that and tries them. We need to look at every individual asylum case.“

    Do you think it has ever happened at any time in the history of the world that a country cared more for the citizens of other countries than its own?
    „I cannot answer that. But there is no rule that sets a limit for how many [asylum seekers] Sweden can accept.“

    So there is no plan for what to do when the country is full and the citizens are scared?
    „No, there is not.“

    Do you personally think that feels okay?
    „I cannot answer that. That is not my job.“

    If several millions of Muslims come here and implement Sharia law, then the right of asylum has effectively contributed to abolishing the democracy in our country, replacing the Swedish people and annihilating the whole concept of Sweden. Have none of you pondered these fateful issues?
    „I understand your thoughts.“

    • Peter Nemschak 5. Februar 2016 at 18:47 #

      Lesen Sie die letzte Ausgabe des „Economist“: vernünftige und unaufgeregte Vorschläge, die Flüchtlingsproblematik in geordnetere Kanäle als bisher zu lenken. Besorgniserregend für den zukünftigen Bestand der EU ist vor allem der aufkeimende Nationalismus im Osten und seine ansteckende Wirkung auf den Westen der EU. Es wäre zweckmäßig gewesen, den EU-Beitritt der jungen Demokratien im Osten an ein Grundgesetz in ihren Verfassungen zu binden, das selbst mit Volksentscheid nicht abänderbar ist. Bei einem Brexit würde eine reife Demokratie aus dem Verbund ausscheiden, was schade wäre.

      • ebo 6. Februar 2016 at 09:55 #

        Habs gelesen, kein Wort zur Beteiligung Großbritanniens an den Lasten, they are kidding…

    • Claus 5. Februar 2016 at 18:52 #

      Ich kann leider nicht sehen, wer da wen interviewed hat. Sollte es von einem schwedischen Politiker kommen, wäre es in der Tat sehr bedenklich!

      • DerDicke 6. Februar 2016 at 12:15 #

        „a non-partisan official at the Department of Justice unit for migration rights“ würde ich als „ein neutraler Ansprechpartner für Migrationsfragen im Justizministerium“ übersetzen.
        Also kein Politiker persönlich, sondern eher der Lakai der die Suppe auslöffeln und das ganze der Öffentlichkeit verkaufen darf.

  3. Peter Nemschak 6. Februar 2016 at 12:37 #

    @das muss die EU einfordern. Der Rest ist durchaus nicht unvernünftig. Ich fürchte, die EU wird im Fall eines Brexit nicht willens sein, die aus der Mitgliedschaft Großbritanniens für das Land entstehenden Vorteile konsequent zu streichen. Interessant, wie sich die Schotten im Fall eines Brexit verhalten werden.

  4. Peter Nemschak 7. Februar 2016 at 21:14 #

    Der durchaus vernünftige Artikel im „Economist“ zeigt das ambivalente Verhältnis Englands zu Europa. Letztlich ist England eine schwimmende Insel zwischen den Kontinenten Amerikas und Europas, geografisch näher zu Europa, mental näher zu den USA und Kanada, ähnlich den vor der französischen Küste liegenden Kanalinseln. Ein Brexit würde die delikate Balance zwischen liberaler und etatistischer Grundauffassung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa durcheinander bringen. So gesehen, wäre der Brexit ein Verlust für die Pluralität und damit den Reiz Europas.

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