Freie Fahrt für freie Lkw

So langsam klären sich die Prioritäten der EU-Kommission in der Flüchtlingskrise. Am wichtigsten sind nicht die Menschen, sondern die Warenströme im Binnenmarkt: Freie Fahrt für freie Lkw!

Das offenbart eine Studie, über die die „Süddeutsche“ berichtet. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde gewaltige ökonomische, politische und soziale Kosten nach sich ziehen“, schreibt die Behörde.

Die größten Sorgen machen sich die Eurokraten um die Lkw, die bei anhaltenden Grenzkontrollen im Stau stehen könnten. Auch Pendler und der Tourismus wäre betroffen – einfach fürchterlich!

Zwar fallen die Kosten systematischer Grenzkontrollen vergleichsweise niedrig aus: Die Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt sieben bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.

Das entspräche maximal 0,13Prozent der Wirtschaftsleistung im Schengen-Gebiet – Pippifax! Dennoch verwendet die Kommission nun ihre ganze Energie darauf, alle Grenzkontrollen bis Jahresende abzuschaffen.

Dass die Kontrollen auch der Sicherheit dienen und helfen, die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken, kommt in dem Papier nicht vor.  Der freie Warenverkehr ist wichtiger, hoch lebe Schengen, hoch lebe der Liberalismus!

Auch interessant:  Ein gefährliches Weltbild

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

, , ,

7 Responses to Freie Fahrt für freie Lkw

  1. Peter Nemschak 3. März 2016 at 11:59 #

    Freie Fahrt für freie LKW kommt den in der EU lebenden Menschen zugute. Die USA haben ein entsprechendes System an der mexikanischen Grenze eingerichtet. Warum sollte die EU es wegen der Flüchtlingsproblematik aufgeben? Warum auf eine bestehende Belastung (Flüchtlinge) eine zusätzliche Belastung (freier Warenverkehr im Binnenmarkt) aufpacken?

  2. S.B. 3. März 2016 at 16:03 #

    „Der freie Warenverkehr ist wichtiger, hoch lebe Schengen, hoch lebe der Liberalismus!“

    Liberalismus bedeutet nicht nur Freiheit für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen. Und zu dieser libertären Freiheit gehört ganz bestimmt nicht nur der Bereich Freizügigkeit. Auch mit für die Menschen offenen Grenzen, werden deren Freiheiten durch die EU-Diktatur immer weiter und immer stärker beschnitten. Wenn das Liberalismus sein soll, heiße ich ab sofort Erich (Honecker). 😉

    • Peter Nemschak 3. März 2016 at 18:27 #

      Ihre Logik ist nicht verständlich. Es ist zweifellos unbefriedigend, die Personenfreizügigkeit in der EU wegen des ungelösten Flüchtlingsproblems einschränken zu müssen. Warum soll zusätzlich auch der freie Warenverkehr ohne Not eingeschränkt werden, von dem die in der EU lebenden Bürger profitieren?

      • ebo 3. März 2016 at 18:31 #

        Es wäre kein Problem, Grenzkontrollen einzuführen und dort die Flüchtlinge zu filtern. Vor Schengen hatten wir auch schon einen Binnenmarkt! Übrigens ist es ja auch genau das, was Österreich derzeit macht. Ist bei Ihnen schon die Wirtschaft zusammengebrochen?

  3. Peter Nemschak 3. März 2016 at 19:15 #

    Was spricht gegen eine Filterung an den Außengrenzen? Dadurch lassen sich Probleme bei der Personen- und Warenfreizügigkeit innerhalb der EU vermeiden. Für diese Tätigkeit wären die Länder mit Außengrenze von der EU finanziell zu entschädigen. Damit die Personen nicht im ersten Zutrittsland hängen bleiben, braucht es den Verteilmechanismus. Temporär Schutzsuchende dürfen keinen Anspruch auf Personenfreizügigkeit haben, sonst sammeln sich alle in dem Land, in dem sie den höchsten Sozialstandard und die höchste Lebensqualität, sei es Freunde, bestehende ethnische und sprachliche Community vermuten. Es geht um die Rettung des nackten Lebens mit temporärem Aufenthalt nicht um Verlegung des Wohnsitzes zur dauerhaften Verbesserung der Lebensverhältnisse. Ersteres ist ein humanitärer Akt seitens des aufnehmenden Landes, letzteres eine ökonomisch begründete Entscheidung, für die andere Kriterien gelten. Wenige Personen werden beiden Kriterien genügen. Realistischerweise muss es auch für temporär Schutzsuchende eine europäische Obergrenze geben, unter der derzeit sicher noch Platz ist, vorausgesetzt, die Verteilung funktioniert.

    • ebo 3. März 2016 at 21:10 #

      Klingt gut, geht aber schlecht in einem Land mit 1000 Inseln. Wer an Land kommt, ist schon eingereist! Deswegen ist die Kritik an Griechenland wohlfeil, und die Forderung nach „Sicherung“ der Außengrenzen sinnlos. In Mazedonien reicht ein Zaun, in Griechenland müssten Sie Kriegsschiffe schicken und Seeminen legen…

      • Peter Nemschak 3. März 2016 at 21:42 #

        Mit gutem Willen und entsprechendem Aufwand lässt sich auch diese Außengrenze kontrollieren, notfalls muss die Außengrenze innerhalb Griechenlands für Zwecke der Migration enger gezogen werden. Wer auf dem griechischen Festland landet, betritt jedenfalls EU-Boden. Im übrigen sind bereits Kriegsschiffe unterwegs (NATO, Griechenland, Türkei). Wie auch immer, für temporär Schutzsuchende muss es einen obligatorischen Verteilmechanismus geben, sowohl für Flüchtlinge wie für Gastländer. Sonst funktioniert das nicht. Auch in Deutschland oder Österreich kann sich ein Flüchtling nicht das Bundesland aussuchen, in dem er untergebracht wird. Gleiches muss für die EU gelten. Die EU muss für diesen Notfall als europäisches Bundesgebiet gedacht werden, in dem keine nationalen Extrawürste gebraten werden.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes