Merkels Scheinlösung

Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zeichnen sich die Umrisse des Merkel-Plans zur Flüchtlingskrise ab. Dieser Plan ist das Gegenteil dessen, was die Kanzlerin angekündigt hatte. Und eine Lösung bringt er auch nicht.


[dropcap]S[/dropcap]PD-Chef Gabriel redet viel Unsinn, manchmal trifft er aber auch ins Schwarze. “Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden”, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin.

Wenn die EU-Außengrenzen geschützt werden sollten und Merkel sage, die Flüchtlinge müssten sich nun in Griechenland eine Bleibe suchen, “dann ist das natürlich das Gegenteil der Politik der offenen Grenzen”.

Genau so ist es. Merkels Auftritt bei Will war reine Show. In der Praxis tut Merkel genau das, was die Hardliner aus Osteuropa und Österreich fordern: Außengrenzen sichern, Griechenland isolieren.

Die EU-Hilfen für Athen sind nur ein Trostpflaster. Sie fallen geringer aus als die Geschenke an Sultan Erdogan, sind aber auf drei Jahre angelegt – so lange dürfte die bewußt herbeigeführte “humanitäre Krise” dauern!

Flüchtlinge werden umdefiniert

Eine Mogelpackung ist auch die zweite Säule des Merkel-Plans: die “solidarische” Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und – per Kontingent – auch aus der Türkei.

Berlin und Paris planen offenbar einen Trick: Die bisherigen 160.000 Quoten-Flüchtlinge, die in der Praxis nie umverteilt wurden, werden kurzerhand zu Kontingent-Flüchtlingen umdefiniert.

So kann Frankreich 30.000 Menschen direkt aus der Türkei übernehmen, Irland und Portugal je ein paar Tausend, Luxemburg ein paar Dutzend etc. Nur Griechenland bleibt auf “seinen” Bewerbern sitzen.

Berlin und Ankara profitieren

Und was wird aus der permanenten Umverteilung? Merkel-Berater Brok deutet auch hier eine Kehrtwende an: Sie werde wohl erst dann möglich, wenn die Zahl der Migranten deutlich gesunken ist.

Profitieren dürften also Deutschland, wo kaum noch Flüchtlinge ankommen, und die Türkei, die entlastet wird. Doch der Migrationsdruck bleibt – er wird sich andere Wege suchen.

Eine Lösung ist das alles nicht – aber eine Schein-Lösung, mit der sich Merkel ihrem Wahlvolk präsentieren kann. Und genau das war ja mit dem Sonder-Gipfel kurz vor den Landtagswahlen bezweckt…

Siehe auch “Das ist keine europäische Lösung”

 

 

 
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