Fahndung im “rechtsfreien Raum” (Update 12.5.11)

Good morning, America, I have fresh data for you!

Neuer Wirbel um die Passagierdaten: Der ebenso umstrittene wie regelmäßige Austausch von „PNR“ (Passenger Name Records) zwischen der EU und den USA soll nun zur Verhaftung von Terrorverdächtigen in Deutschland geführt haben. Die Daten hätten geholfen, die “Düsseldorfer Zelle” auszuheben, heißt es in Berlin. Bundesinnenminister Friedrich jubelt, doch Datenschützer und Grüne sind skeptisch: Die Aktion habe sich im „rechtsfreien Raum“ abgespielt, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Albrecht.

Offiziell werden die PNR aus Europa nur auf transatlantischen Flügen übermittelt. Neben Name, Adresse und Geburtsdatum erhalten US-Fahnder auch Kreditkartennummer und Angaben über besondere Essenswünsche. Wer kein Schweinefleisch mag und sein Ticket bar zahlt, macht sich schon verdächtig. Welche Daten nun zur Verhaftung der Düsseldorfer Verdächtigen geführt haben ist nicht bekannt. Albrecht vermutet aber, dass diese nicht in die USA gereist sind und “andere Flugbewegungen” erfasst wurden, was gegen das PNR-Abkommen verstoßen würde.

“Offensichtlich wurden hier Informationen durch die US-Behörden ausgewertet, die diese ohne Rechtsgrundlage und im Widerspruch zu den vereinbarten Regeln erlangt und ausgewertet haben. So war bislang klar und deutlich zugesagt, dass nur die Flüge in die USA im System des Heimatschutzministeriums analysiert werden. Bei der Düsseldorfer Zelle handelt es sich aber offenbar auch um andere Flugbewegungen. Hier findet eine Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger im rechtsfreien Raum statt.”

Die EU-Kommission hat sich zu dem Vorwurf noch nicht geäußert. Sobald es etwas Neues gibt, werde ich dies hier vermelden!

Nachtrag 12.5.11

Künftig sollen europäische Passagierdaten nicht nur in die USA, sondern auch nach Australien geliefert werden. Die EU-Kommission drängt das Europaparlament, ein entsprechendes Abkommen abzunicken. Offenbar hat die Kritik an den PNR nicht viel bewirkt? Oder schlafen die Europaabgeordneten?