“Europa geht anders”

In Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien wurde heute eine neue Initiative gegründet. Sie heißt “Europa geht anders” und wendet sich gegen die neoliberale Politik von Sparmaßnahmen und Strukturreformen.

In Deutschland haben den Appell vor allem Linke und linke Sozialdemokraten unterschrieben. Angeblich wollen sich aber auch noch Steinbrück-Anhänger und Grüne outen. – Hier die wichtigsten Forderungen:

  • eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung
  • Beendigung der Lohnsenkungspirale
  • und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion
  • Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte
  • Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte

Explizit wenden sich die Unterzeichner gegen den neuen Wettbewerbspakt, den Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel im Juni durchsetzen möchte. – Mehr dazu hier

 

 

 

8 Responses to “Europa geht anders”

  1. Tim 15. Mai 2013 at 16:37 #

    Wieder Leute, die nicht kapiert haben, was eine Handesbilanz ist und die offenbar nicht den blassesten Schimmer haben, wie unglaublich reguliert der Finanzsektor ist …

  2. Hyperlokal 15. Mai 2013 at 17:37 #

    Da fehlt noch eine wichtige Forderung:

    Wir brauchen dringend einen intelligenten Protektionismus.

    Z.B. muss man von allen Importeuren die Einhaltung europäischer Arbeits- und Umweltschutzstandards einfordern. Palmöl aus Borneo importieren, das geht z.B. gar nicht. Da gibt es kein “Aber …unsere Exportindustrie”. So etwas ist sofort zu stoppen.

    • mira 15. Mai 2013 at 19:06 #

      Oh Gott…

  3. eric.carter 15. Mai 2013 at 20:25 #

    Warum kein Link?
    http://www.europa-geht-anders.eu/aufruf

    Bei den deutschen Erstunterzeichnern finden sich v.a. die ‘üblichen Verdächtigen’. Interessant finde ich die vielen Ökonomen unter den österreichischen Unterzeichnern.

    • ebo 15. Mai 2013 at 20:57 #

      Sorry hab ich vergessen!

  4. GS 17. Mai 2013 at 10:38 #

    Amüsant. Die haben auch nichts anderes zu tun als selbst noch in dieser Krise gleich wieder die Geschlechterdebatte zu führen. Ich muss immer gleich an die Unisex-Toilette in Kreuzberg denken.

  5. Nemschak 19. Juni 2013 at 13:04 #

    Den gibt es nicht.

  6. banaaltje 24. Juni 2013 at 16:41 #

    Did you elect the EU council president? Did you elect the EU commission president?Do you still believe you are living in a democracy? The EU is nothing more than a project helping “big money” with a hidden agenda and nothing shy of misleading its citizens, helped by the Eu propaganda machine.

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