“Europa geht anders”

In Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien wurde heute eine neue Initiative gegründet. Sie heißt “Europa geht anders” und wendet sich gegen die neoliberale Politik von Sparmaßnahmen und Strukturreformen.

In Deutschland haben den Appell vor allem Linke und linke Sozialdemokraten unterschrieben. Angeblich wollen sich aber auch noch Steinbrück-Anhänger und Grüne outen. – Hier die wichtigsten Forderungen:

  • eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung
  • Beendigung der Lohnsenkungspirale
  • und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion
  • Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte
  • Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte

Explizit wenden sich die Unterzeichner gegen den neuen Wettbewerbspakt, den Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel im Juni durchsetzen möchte. – Mehr dazu hier

 

 

 

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