Hartz IV: Richtig falsches Urteil

Richtiges Urteil, fatale Wirkung: Mit seiner Entscheidung zum Hartz-IV-Bezug einer RumÀnin in Deutschland hat das oberste EU-Gericht der Union einen BÀrendienst erwiesen.

Zwar ist es im Prinzip richtig, den Bezug von Sozialleistungen an die Arbeitssuche zu binden. Ein Staat mĂŒsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilte der EuGH.

Doch die Richter mĂŒssen den Kontext bedenken, in dem sie urteilen. Zum einen kann von einer Welle des “Sozialtourismus” nach Deutschland keine Rede sein, die Zahlen belegen das nicht.

Zum anderen gibt es aber sehr wohl eine Welle der AuslĂ€nderfeindlichkeit – und den (vor allem britischen) Versuch, die FreizĂŒgigkeit in der EU zu durchlöchern.

Und genau dieser Versuch wird durch das Urteil beflĂŒgelt. Wieso die EU-Kommission den Richterspruch dennoch begrĂŒĂŸt hat, ist mir ein RĂ€tsel…

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7 Responses to Hartz IV: Richtig falsches Urteil

  1. Peter Nemschak 11. November 2014 at 16:21 #

    Mit diesem Urteil wird den Gegnern der FreizĂŒgigkeit der Wind aus den Segeln genommen. Deshalb sehe ich keinen BĂ€rendienst fĂŒr die EU. Offener oder versteckter Rassismus gehört so oder so zum Standardrepertoire der Rechtspopulisten, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

    • ebo 11. November 2014 at 16:37 #

      O-Ton M. Ferber (MEP, CSU): „Das Urteil schafft Klarheit fĂŒr die deutschen Gerichte und schiebt dem gezielten Zuzug in die Sozialsysteme in Europa einen Riegel vor. Außerdem bestĂ€tigt das Urteil auch die CSU-Linie in dieser Debatte: Europa ist zwar eine Solidargemeinschaft, aber Sozialleistungstourismus muss verhindert werden. Mit dem Urteil haben wir Rechtssicherheit: EU-BĂŒrger, die nur mit der Absicht in ein anderes EU-Land kommen, um mit Sozialleistungen ihren Lebensunterhalt zu sichern, haben keinen Anspruch darauf.“

  2. Tim 11. November 2014 at 17:10 #

    @ ebo

    Nein, ganz im Gegenteil: Das Urteil neutralisiert eines der wichtigsten Argumente des rechten Spektrums.

    Die EU-Zentralisten sollten sich mit dem Gedanken anfreunden, daß nach vielen Jahren katastrophaler Entscheidungen die Union jetzt wieder ganz langsam anfangen muß, Vertrauen aufzubauen. Es mĂŒĂŸte doch allmĂ€hlich durchgedrungen sein, daß das klassische EU-Elitenprojekt gescheitert ist. Mit immer mehr Zentralismus wird man immer mehr Widerstand entfachen.

    • ebo 11. November 2014 at 17:45 #

      @Tim
      Wen SPON mit dem Urteil aufmacht, so wie heute geschehen, dann haben die Verfechter der “Sozialtourismus”-These mehr Aufmerksamkeit denn je. Was das mit EU-Zentralismus zu tun hat, ist mir schleierhaft. Ich wĂŒrde ehe von Nationalismus und Chauvinismus reden…

      • Tim 11. November 2014 at 17:57 #

        Mehr Aufmerksamkeit heute und morgen, ja.
        Aber danach ist das Argument “Sozialtourismus” tot.

        Mit EU-Zentralismus meint man Dinge, die immer gleich fĂŒr die ganze Union gelten und die der entscheidende Spaltkeil beim Projekt Europa sind. Geht an Euch EU-Eliten natĂŒrlich vorbei. 🙂

      • ebo 11. November 2014 at 18:46 #

        Dann schau mal hier – von wegen morgen weg: http://www.bbc.com/news/world-europe-30011512

  3. Michael 12. November 2014 at 07:01 #

    Der EuGH kann, wie jedes Gericht, nicht entscheiden, ob etwas sinnvoll ist, sondern nur, ob etwas rechtens ist – und der Gerichtshof war offensichtlich der Meinung, dass das Unionsrecht der Frau keinen Anspruch garantiert. HĂ€tte der EuGH der betreffenden Frau Anspruch auf Hartz IV zugebilligt, hĂ€tte ich mit jedem gewettet, dass die FreizĂŒgigkeit nicht mehr lange in den VertrĂ€gen gestanden wĂ€re. Die ist nĂ€mlich von vornherein nur fĂŒr ArbeitskrĂ€fte gedacht gewesen (und somit noch nicht einmal fĂŒr Menschen allgemein; sie ist nĂ€mlich eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes). Wer also in einem Land keine Arbeit findet, kann die FreizĂŒgigkeit nicht in Anspruch nehmen. Die einzige andere Alternative wĂ€re gewesen, in Deutschland die Sozialhilfe und Hartz IV abzuschaffen. Ich erinnere daran, dass hohe Asylbewerberzahlen regelmĂ€ĂŸig zur Folge haben, dass das Asylrecht restriktiver gefasst wird, so in den frĂŒhen 90er Jahren, aber auch kĂŒrzlich (und jeweils mit Zustimmung der SPD und neulich eines Teils der GrĂŒnen); die FreizĂŒgigkeit in der EU ist nur schwieriger einzuschrĂ€nken, aber keineswegs unverĂ€nderlich. Die Kommission ist natĂŒrlich darĂŒber froh, dass nicht durch ein anders lautendes Urteil des EuGH eine Situation entstanden ist, in der die Mitgliedstaaten erst das Unionsrecht massenhaft ignoriert und danach weite Teile davon eingerissen hĂ€tten.

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