Balkan: Die Domino-Steine fallen

Auf der Balkanroute ist nun der gef√ľrchtete Domino-Effekt eingetreten. Widerspr√ľchliche Signale aus Br√ľssel, Berlin und Wien f√ľhren zu¬†Chaos in Griechenland – die Leidtragenden sind die Fl√ľchtlinge.

Als fatal erweist sich vor allem die (nat√ľrlich wieder unilaterale) Entscheidung Berlins, Afghanen nicht mehr als Asylbewerber¬†anzuerkennen. Sie werden nun schon in Mazedonien abgewiesen – und stranden in Athen.

F√ľr Chaos sorgt auch die Politik in Wien.¬†√Ėsterreich akzeptiert t√§glich nur noch 80 Asylantr√§ge, will aber 3200 Menschen pro Tag nach Deutschland durchschleusen – eine willk√ľrlich gew√§hlte Zahl.

Die Kritik aus Berlin kontern die √Ėsterreicher mit der bissigen Bemerkung, Kanzlerin Merkel k√∂nne ja eine eigene Obergrenze festlegen. Schlie√ülich entscheidet sie ja auch, wer reindarf und wer nicht (siehe Afghanen).

Wenig hilfreich auch die Position der EU-Kommission in Br√ľssel. Sie fordert ein Ende des “Durchwinkens”, warnt aber vor einer humanit√§ren Krise in Griechenland – eine Folge des Nicht-mehr-Durchwinkens!

In Wahrheit haben sie es alle genauso gewollt: Schon beim Balkan-Gipfel im November wurde beschlossen, dass die Balkanroute zum Nadelöhr werden soll. Wien setzt das jetzt um, Berlin wäscht die Hände in Unschuld (wie immer).

Mehr zur Fl√ľchtlingskrise hier

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16 Responses to Balkan: Die Domino-Steine fallen

  1. Michael 24. Februar 2016 at 10:50 #

    Wenn die Fluechtlinge wirklich Fluechtlinge waeren, wuerden sie sogar in einem Internierungslager in der Tuerkei zufrieden sein. Auch dort sind sie vor den guten oder boesen Kopfabschneidern, den guten oder boesen Bomben, sicher. In der Frage steht wieder mal eine geisteskranke Kanzlerin quer zu ganz Europa. Als Staat Europa wuerde ich Australiens Einwanderungspolitik betreiben. Wen wir gebrauchen koennen, der darf rein. Alle anderen nicht. Invasoren sind nie Opfer. Die Anschlaege von Paris, vor ein paar Jahren auch London, haben gezeigt, dass die Regierungen diese Frage nicht ernst genug genommen hatten. Das sollte sich aendern. Solche “Fachkraefte” braucht niemand.

  2. Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 10:54 #

    Schweden braucht und kann es dank seiner geografischen Lage nicht umsetzen. Es wird langsam ernst und h√∂chste Zeit f√ľr eine europ√§ische L√∂sung. In Libyen wartet schon afrikanischer Fl√ľchtlingsnachschub auf die √úberfahrt nach Italien.

  3. S.B. 24. Februar 2016 at 11:34 #

    Wenn es eines nicht geben wird, dann einen europ√§ische L√∂sung. Es sei denn, man will die Aufk√ľndigung des Schengen-Abkommens, die in K√ľrze kommen muss und wird, als europ√§ische L√∂sung verkaufen, was nun auch niemanden verwundern m√ľsste.

    In Europa herrscht absolutes Chaos. Schon längst ist die europäische Politik auf der Ebene der Schuldzuweisungen angekommen: Dann ist es mit Lösungen ohnehin vorbei.

    Meiner Ansicht nach sollte das Asylrecht ganz abgeschafft werden. Es ist zu ersetzen durch Hilfe vor Ort in entsprechenden, international organisierten Fl√ľchtlingslagern. Dies w√ľrde einerseits ausschlie√üen, dass sich Wirtschaftsfl√ľchtlinge hoffnungsfroh auf den Weg nach D machen – letztlich erfolglos. Zum anderen blieben die echten Fl√ľchtlinge geographisch mit ihrem Land in Verbindung. Dies ist deshalb wichtig, weil sie es nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder mit aufbauen m√ľssen.

    • Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 12:15 #

      Schengen war und ist ein gro√üer Fortschritt, auf den die wenigsten verzichten wollen. Eine gemeinsame Migrationspolitik (Aufteilungskriterien f√ľr Asylsuchende, Kriterien f√ľr Wirtschaftsmigration, legale Einwanderung, Sicherung der Au√üengrenze gegen illegale Migration, Verbesserung der Binnenmigration (wettbewerbsneutral) etc.) w√§re f√§llig. Sch√∂n langsam setzt sich die √úberzeugung durch, dass das Florianiprinzip nach hinten los geht und letztlich allen schadet.

      • S.B. 24. Februar 2016 at 20:10 #

        Schengen ist kein Fortschritt, sondern die Ursache f√ľr massive grenz√ľberschreitende Kriminalit√§t. Mir sind hier in Berlin schon zwei normale Autos geklaut worden. In das zweite wurde zuvor noch zweimal eingebrochen. Die Richtung, in die beide Autos und die Diebesbeute gingen, war laut Polizei eindeutig. Offene Grenzen bedeuten bei erheblichen Wohlstandsunterschieden – und die haben wir in Europa – massive Kriminalit√§tszunahme.

        Eine “europ√§ische L√∂sung” ist weder erforderlich noch m√∂glich. Es ist ausreichend, die Anreize f√ľr Asyl und ungewollte Zuwanderung stark einzuschr√§nken. Das wird D von seinen Nachbarn auch schon erfolgreich vorgemacht. Das Problem f√ľr Europa sind D und AT, die als Asylmagnet fungieren. Ohne D und AT g√§be es das Problem gar nicht.

  4. Argonautiker 24. Februar 2016 at 15:26 #

    Dieses Europa, da√ü eine gemeinsame Fl√ľchtlingsl√∂sung entscheiden und durchsetzen k√∂nnte, gibt es einfach nicht. Europa ist ein Wirtschaftsdiktat mit einer gemeinsamen W√§hrung sonst nichts.

    Das wird immer scheitern, denn wenn man in Br√ľssel etwas beschlie√üt, was die Nationalstaaten dann tun sollen, fragen sich die Nationalstaaten nat√ľrlich,…, Warum? Was hat Br√ľssel mir zu sagen? Wenn Br√ľssel will, da√ü die Au√üengrenze auf europ√§ische Weise bei Griechenland, Ungarn oder wo auch immer gesichert werden soll, dann soll Br√ľssel auch ihre Leute da hinschicken. Es gibt aber nichts nennenswertes, was man eine europ√§ische Armee, eine europ√§ische Polizei, etc., etc nennen k√∂nnte, die das auch durchsetzen k√∂nnte. Und so etwas bastelt man auch nicht mal eben zusammen.

    Die EU hat federf√ľhrend unter Merkel die Politik Washingtons nachge√§fft, hat munter die L√§nder im nahen Osten destabilisiert, und Waffen dort hingeliefert, nur hat Europa weder wie die USA eine geeinte Armee, noch Einwanderungsgesetze welche das Land gegen die Fl√ľchtlingsstr√∂me sch√ľtzt, die man so erzeugt.

    Man kann schlichtweg sagen, entweder ist Muttchen Merkel eine Agentin Washingtons deren Ziel es immer war, Europa zu destabilisieren, oder ein Dummchen, was sich von denen √ľber den Tisch hat ziehen lassen. Ganz abgesehen davon, das diese Art von Politik, die man da nachge√§fft hat, einfach nur widerlich und Menschenverachtend ist.

    Br√ľssel ist nichts anderes als ein Verwaltungsheer, das Regeln f√ľr Wirtschaftsinteressen beschlie√üt, und Gelder hin und her schiebt, mehr nicht. Jetzt verlangen sie mal von einem Buchhalter, da√ü er die Sicherung und Verteidigung des Landes √ľbernehmen soll. Merkel versuchte sich nun zum Kopf Europas aufzuschwingen, nur will niemand diesem Kopf folgen. Und warum will niemand diesem Kopf folgen? Weil er mittels Zwang zu regieren sucht.

    Merkelchen hat, anstatt mit den Europ√§ern eine eigenst√§ndige Politik Europas zu entwickeln, sich einem Finanz Diktat Washingtons unterworfen, und versucht den Zwang, der von dort auf sie ausge√ľbt wird, an die Europ√§ischen Nationen weiter zu geben, indem sie Br√ľssel Gelder an die einzelnen Nationen gew√§hren oder verweigern l√§√üt.

    Mit Verlaub, so etwas nennt man N√∂tigung und ist hochgradig mafi√∂s. Und genau so f√ľhlt es sich in der EU derzeit auch an. Die Fl√ľchtlinge n√∂tigen, die Politik n√∂tigt, die Hochfinanz n√∂tigt, nur leben kann man das nicht mehr nennen. Und wenn dann einer sagt, wie es ist, da√ü sich alles zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat, weil der Staat sich selbst nicht mehr an die Gesetze h√§lt, beziehungsweise nur an die, die ihm gerade passen, wird er durch die Unrechtsstaatler gesteinigt.

    Ich bin ja mal gespannt, was man nach dem unvermeidlich gewordenen gro√üen Krieg dar√ľber in die Geschichtsb√ľcher schreiben wird, wie es blo√ü zu so einem Desaster hat kommen k√∂nnen. Vieles wird drin stehen, nur nicht das, was es schon immer war, das gesetzlos werden der Herrscher.

    Verbrennt dem B√§cker das Brot, liegt das immer an der Unf√§higkeit des B√§ckers. St√ľrzt ein Haus mangels ausgewogener Statik ein, liegt das immer an der Unf√§higkeit des Architekten. Verbrennt man in Kriegen Menschen, liegt das immer an der Unf√§higkeit der Herrschern des Landes. Ausreden sind was f√ľr Kinder und Lehrlinge, als Erwachsener ist man verantwortlich f√ľr sein Tun.

    Leider haben wir es in Entscheider Kreisen nur noch mit Menschen zu tun, die zwar in verantwortlichen Positionen sitzen, sich aber nicht dadurch auszeichnen, daß sie dieser Verantwortung auch gerecht werden, sondern sich lediglich darin hervortun, wie geschickt sie darin sind, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

    Politiker k√∂nnte man heute als graduierte Schuldzuweiser bezeichnen, aber nicht als Regenten, die L√§nder so regieren, da√ü es Krisen erst gar nicht gibt, soda√ü eine Schuldzuweisung entf√§llt. Es sind vielmehr Krisenerzeuger, um die daraus entstehende Not zu nutzen, um Zw√§nge zu begr√ľnden, die V√∂lker dahin manipulieren, wo sie gar nicht hin wollen.

    • Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 17:02 #

      Sie erwecken den Eindruck als wären die von Ihnen kritisierten Politiker nicht alle demokratisch von einer Mehrheit der europäischen Bevölkerungen gewählt worden. Haben Sie bessere Politiker anzubieten? Wenn ja, dann vor den Vorhang !

  5. Argonautiker 24. Februar 2016 at 19:16 #

    Sie erwecken mit ihrem Kommentar den Eindruck, als hätte die Mehrheit der Wähler, die Politik zu diesem Handeln legitimiert.

    Leider weicht die Politik gerade in dieser Sache weit vom W√§hler ab, um nicht zu sagen, das es f√ľr diese Art und Weise noch nicht mal eine gesetzliche Legitimation gab, au√üer man nutzt die Weisungsbefugnis, die es so in Europa nur noch in D gibt, um den Gerichten vorzuschreiben, was sie zu legalisieren haben, und was nicht.

    • Manfred 24. Februar 2016 at 20:13 #

      in keinem Wahlprogramm bei keiner Partei war irgendwas zu lesen das wir notfalls Fl√ľchtlinge oder Migranten in unbegrenzter Zahl aufnehmen m√ľssen oder sollten.
      Wenn es in der Begr√ľndung hei√üt, dass war damals nicht ab zu sehen, dann muss das Volk befragt werden. Sind 51% daf√ľr unbegrsntzt aufzunemen, haben die Anderen 49% das zu akzeptieren. so lange das so nicht germacht wird ist Alles was zurzeit sich abspielt illegal.

    • Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 20:31 #

      Nochmals: die Politiker wurden von der Mehrheit der B√ľrger in ihre √Ąmter gew√§hlt. Wenn sie nicht in Ihr Konzept passen, w√§hlen Sie andere. Der Ruf nach mehr Demokratie ert√∂nt immer von jener aggressiven frustrierten Minderheit, die der Mehrheit ihre Vorstellungen aufzwingen will.

      • ebo 24. Februar 2016 at 20:47 #

        In Griechenland, Portugal und Spanien wurden andere Politiker gew√§hlt. Als n√§chstes ist Irland dran. Schade nur, dass die EU keine andere Politik erlaubt…

      • Argonautiker 24. Februar 2016 at 21:01 #

        @Peter Nemschak

        Und was bittesch√∂n ist an der Wahl demokratisch gewesen? Unser Wahlgesetz ist l√§ngst √ľberholungsbed√ľrftig, und es ist sogar in einem Bundesverfassungsurteil von 2012 f√ľr rechtswidrig erkl√§rt worden, WEIL es nicht demokratisch ist. Die Wahlen waren und sind somit illegal. Folglich besteht gar kein Mandat. Die Politik schert sich lediglich einen Dreck um die Entscheidung unseres H√∂chsten Gerichtes. Das sind alles Selbsterm√§chtigungen die da stattfinden. Das hat also weder mit demokratisch noch mit Mehrheit etwas zu tun.

        Und ich denke mal, da√ü man dann auch nicht √ľber die demokratische Wahl der EU reden mu√ü, da diese ja nicht vom europ√§ischen Volk gew√§hlt wurden, da dieses ja laut Maastrich Urteil nicht existent ist, sondern lediglich von den politischen Vertretern der jeweiligen Nationen “gew√§hlt” wurden. Da stellt sich doch die Frage, wenn unser nationales Wahlgesetz mangels Demokratie, f√ľr Verfassungswidrig erkl√§rt wurde, diejenigen Politiker, die durch eine illegale Wahl zustande gekommen sind, dann legal Europavertreter w√§hlen d√ľrfen.

        Ich halte Ihren Einwurf also f√ľr nicht sehr gelungen, sondern lediglich provozierend, mal ganz davon abgesehen, warum lediglich eine Mehrheit ein Anrecht haben sollte, so zu leben wie sie es m√∂chten, und eine Minderheit oder gar Einzelner sich der Mehrheit unterwerfen mu√ü und kein Anrecht auf seine Wirklichkeit hat. Wollen sie mir ernsthaft das Recht des St√§rkeren f√ľr auch nur Ansatzweise gerecht und demokratisch darlegen wollen?

        Wenn Sie wollen, d√ľrfen Sie das gerne f√ľr sich annehmen, ich lehne das f√ľr mich hingegen ab.

  6. Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 20:55 #

    @ebo Hat die EU √ľberhaupt eine Migrationspolitik? Wenn nein, verstehe ich nicht, warum sie keine andere Politik erlaubt? Wie soll die alternative Migrationspolitik aussehen, welche Griechenland, Portugal und Spanien sich √ľberlegt haben? Ich habe von diesen L√§ndern noch keine Vorschl√§ge zur Migrationspolitik gesehen.

    • ebo 24. Februar 2016 at 21:01 #

      Sie bringen alles durcheinander. Es geht hier um Asyl- und Fl√ľchtlingspolitik, nicht um legale Migration, auch Einwanderung genannt. Griechenland, Spanien und Italien haben dazu schon Vorschl√§ge gemacht, als √Ėsterreich noch gar nicht wu√üte, dass es irgendwo eine Krise gibt…

      • Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 07:15 #

        Hier muss man zuerst die Begriffe kl√§ren, die Sie vermischen: Kriegsfl√ľchtlinge vs. Migranten, die ein besseres Leben suchen, legal vs. illegal. F√ľr Kriegsfl√ľchtlinge bietet sich tempor√§rer Schutz und ein Verteilsystem an. F√ľr alle anderen Migranten, die permanent ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz in Europa suchen, muss es klar definierte Kriterien geben, die den Bed√ľrfnissen der verschiedenen europ√§ischen L√§nder Rechnung tragen m√ľssen. F√ľr alle Kategorien muss es einen legalen Rahmen und eine geordnete Umsetzung geben. Dar√ľber hinaus ist eine Au√üenpolitik gefordert, die, milit√§risch glaubw√ľrdig unterst√ľtzt, die Bedingungen in der Nachbarschaft Europas soweit verbessern muss, dass der Anreiz f√ľr Flucht nach Europa m√∂glichst verringert wird – ein B√ľndel von Ma√ünahmen. Wer unter solchen Umst√§nden illegal nach Europa kommt, tut dies auf eigene Gefahr und Risiko.

  7. kaush 24. Februar 2016 at 23:05 #

    ” Europas Staaten machen Fl√ľchtlings-Politik ohne Angela Merkel”

    “Nach dem Scheitern der Verteilungspl√§ne von Angela Merkel sind zahlreiche weitere Staaten in Europa dazu √ľbergegangen, die Fl√ľchtlingspolitik ohne deutsche Mitwirkung zu planen: √Ėsterreich vereinbart mit den Balkan-Staaten Ma√ünahmen zur umgehenden Schlie√üung der Balkan-Route. Das wird auch Deutschland n√ľtzen. Die deutsche Apathie in Europa ist jedoch mitverantwortlich f√ľr die immer dramatischere humanit√§re Lage der Fl√ľchtlinge und Migranten in Griechenland.”
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/24/europas-staaten-machen-fluechtlings-politik-ohne-angela-merkel/

    Europa hat ausgemerkelt. So w√ľrde ich das nennen. Die Regierungen um uns herum sind nicht so unendlich duldsam wie der Deutsche W√§hler.

    Besonders wertvoll ist die heutige Tagesthemen-Sendung in der ARD.

    Da spielt man sich als Verteidiger Griechenlands auf. Das Deutschland, das im letzten Jahr Griechenland die Pistole auf die Brust gesetzt hat? An Zynismus kaum zu √ľberbieten.

    Merkel ist krachend gescheitert. Die anderen handeln jetzt, w√§hrend Merkel weiter auf den Terror-Paten in der T√ľrkei setzt.

    Dieses Handeln der anderen Staaten ist vielleicht auch ein positives Zeichen, das EUropa (√ľber)leben kann, wenn man Deutschland einfach mal links liegen l√§sst.

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