Balkan: Die Domino-Steine fallen

Auf der Balkanroute ist nun der gefürchtete Domino-Effekt eingetreten. Widersprüchliche Signale aus Brüssel, Berlin und Wien führen zu Chaos in Griechenland – die Leidtragenden sind die Flüchtlinge.

Als fatal erweist sich vor allem die (natürlich wieder unilaterale) Entscheidung Berlins, Afghanen nicht mehr als Asylbewerber anzuerkennen. Sie werden nun schon in Mazedonien abgewiesen – und stranden in Athen.

Für Chaos sorgt auch die Politik in Wien. Österreich akzeptiert täglich nur noch 80 Asylanträge, will aber 3200 Menschen pro Tag nach Deutschland durchschleusen – eine willkürlich gewählte Zahl.

Die Kritik aus Berlin kontern die Österreicher mit der bissigen Bemerkung, Kanzlerin Merkel könne ja eine eigene Obergrenze festlegen. Schließlich entscheidet sie ja auch, wer reindarf und wer nicht (siehe Afghanen).

Wenig hilfreich auch die Position der EU-Kommission in Brüssel. Sie fordert ein Ende des „Durchwinkens“, warnt aber vor einer humanitären Krise in Griechenland – eine Folge des Nicht-mehr-Durchwinkens!

In Wahrheit haben sie es alle genauso gewollt: Schon beim Balkan-Gipfel im November wurde beschlossen, dass die Balkanroute zum Nadelöhr werden soll. Wien setzt das jetzt um, Berlin wäscht die Hände in Unschuld (wie immer).

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16 Responses to Balkan: Die Domino-Steine fallen

  1. Michael 24. Februar 2016 at 10:50 #

    Wenn die Fluechtlinge wirklich Fluechtlinge waeren, wuerden sie sogar in einem Internierungslager in der Tuerkei zufrieden sein. Auch dort sind sie vor den guten oder boesen Kopfabschneidern, den guten oder boesen Bomben, sicher. In der Frage steht wieder mal eine geisteskranke Kanzlerin quer zu ganz Europa. Als Staat Europa wuerde ich Australiens Einwanderungspolitik betreiben. Wen wir gebrauchen koennen, der darf rein. Alle anderen nicht. Invasoren sind nie Opfer. Die Anschlaege von Paris, vor ein paar Jahren auch London, haben gezeigt, dass die Regierungen diese Frage nicht ernst genug genommen hatten. Das sollte sich aendern. Solche „Fachkraefte“ braucht niemand.

  2. Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 10:54 #

    Schweden braucht und kann es dank seiner geografischen Lage nicht umsetzen. Es wird langsam ernst und höchste Zeit für eine europäische Lösung. In Libyen wartet schon afrikanischer Flüchtlingsnachschub auf die Überfahrt nach Italien.

  3. S.B. 24. Februar 2016 at 11:34 #

    Wenn es eines nicht geben wird, dann einen europäische Lösung. Es sei denn, man will die Aufkündigung des Schengen-Abkommens, die in Kürze kommen muss und wird, als europäische Lösung verkaufen, was nun auch niemanden verwundern müsste.

    In Europa herrscht absolutes Chaos. Schon längst ist die europäische Politik auf der Ebene der Schuldzuweisungen angekommen: Dann ist es mit Lösungen ohnehin vorbei.

    Meiner Ansicht nach sollte das Asylrecht ganz abgeschafft werden. Es ist zu ersetzen durch Hilfe vor Ort in entsprechenden, international organisierten Flüchtlingslagern. Dies würde einerseits ausschließen, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge hoffnungsfroh auf den Weg nach D machen – letztlich erfolglos. Zum anderen blieben die echten Flüchtlinge geographisch mit ihrem Land in Verbindung. Dies ist deshalb wichtig, weil sie es nach Wegfall des Fluchtgrundes wieder mit aufbauen müssen.

    • Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 12:15 #

      Schengen war und ist ein großer Fortschritt, auf den die wenigsten verzichten wollen. Eine gemeinsame Migrationspolitik (Aufteilungskriterien für Asylsuchende, Kriterien für Wirtschaftsmigration, legale Einwanderung, Sicherung der Außengrenze gegen illegale Migration, Verbesserung der Binnenmigration (wettbewerbsneutral) etc.) wäre fällig. Schön langsam setzt sich die Überzeugung durch, dass das Florianiprinzip nach hinten los geht und letztlich allen schadet.

      • S.B. 24. Februar 2016 at 20:10 #

        Schengen ist kein Fortschritt, sondern die Ursache für massive grenzüberschreitende Kriminalität. Mir sind hier in Berlin schon zwei normale Autos geklaut worden. In das zweite wurde zuvor noch zweimal eingebrochen. Die Richtung, in die beide Autos und die Diebesbeute gingen, war laut Polizei eindeutig. Offene Grenzen bedeuten bei erheblichen Wohlstandsunterschieden – und die haben wir in Europa – massive Kriminalitätszunahme.

        Eine „europäische Lösung“ ist weder erforderlich noch möglich. Es ist ausreichend, die Anreize für Asyl und ungewollte Zuwanderung stark einzuschränken. Das wird D von seinen Nachbarn auch schon erfolgreich vorgemacht. Das Problem für Europa sind D und AT, die als Asylmagnet fungieren. Ohne D und AT gäbe es das Problem gar nicht.

  4. Argonautiker 24. Februar 2016 at 15:26 #

    Dieses Europa, daß eine gemeinsame Flüchtlingslösung entscheiden und durchsetzen könnte, gibt es einfach nicht. Europa ist ein Wirtschaftsdiktat mit einer gemeinsamen Währung sonst nichts.

    Das wird immer scheitern, denn wenn man in Brüssel etwas beschließt, was die Nationalstaaten dann tun sollen, fragen sich die Nationalstaaten natürlich,…, Warum? Was hat Brüssel mir zu sagen? Wenn Brüssel will, daß die Außengrenze auf europäische Weise bei Griechenland, Ungarn oder wo auch immer gesichert werden soll, dann soll Brüssel auch ihre Leute da hinschicken. Es gibt aber nichts nennenswertes, was man eine europäische Armee, eine europäische Polizei, etc., etc nennen könnte, die das auch durchsetzen könnte. Und so etwas bastelt man auch nicht mal eben zusammen.

    Die EU hat federführend unter Merkel die Politik Washingtons nachgeäfft, hat munter die Länder im nahen Osten destabilisiert, und Waffen dort hingeliefert, nur hat Europa weder wie die USA eine geeinte Armee, noch Einwanderungsgesetze welche das Land gegen die Flüchtlingsströme schützt, die man so erzeugt.

    Man kann schlichtweg sagen, entweder ist Muttchen Merkel eine Agentin Washingtons deren Ziel es immer war, Europa zu destabilisieren, oder ein Dummchen, was sich von denen über den Tisch hat ziehen lassen. Ganz abgesehen davon, das diese Art von Politik, die man da nachgeäfft hat, einfach nur widerlich und Menschenverachtend ist.

    Brüssel ist nichts anderes als ein Verwaltungsheer, das Regeln für Wirtschaftsinteressen beschließt, und Gelder hin und her schiebt, mehr nicht. Jetzt verlangen sie mal von einem Buchhalter, daß er die Sicherung und Verteidigung des Landes übernehmen soll. Merkel versuchte sich nun zum Kopf Europas aufzuschwingen, nur will niemand diesem Kopf folgen. Und warum will niemand diesem Kopf folgen? Weil er mittels Zwang zu regieren sucht.

    Merkelchen hat, anstatt mit den Europäern eine eigenständige Politik Europas zu entwickeln, sich einem Finanz Diktat Washingtons unterworfen, und versucht den Zwang, der von dort auf sie ausgeübt wird, an die Europäischen Nationen weiter zu geben, indem sie Brüssel Gelder an die einzelnen Nationen gewähren oder verweigern läßt.

    Mit Verlaub, so etwas nennt man Nötigung und ist hochgradig mafiös. Und genau so fühlt es sich in der EU derzeit auch an. Die Flüchtlinge nötigen, die Politik nötigt, die Hochfinanz nötigt, nur leben kann man das nicht mehr nennen. Und wenn dann einer sagt, wie es ist, daß sich alles zu einem Unrechtsstaat entwickelt hat, weil der Staat sich selbst nicht mehr an die Gesetze hält, beziehungsweise nur an die, die ihm gerade passen, wird er durch die Unrechtsstaatler gesteinigt.

    Ich bin ja mal gespannt, was man nach dem unvermeidlich gewordenen großen Krieg darüber in die Geschichtsbücher schreiben wird, wie es bloß zu so einem Desaster hat kommen können. Vieles wird drin stehen, nur nicht das, was es schon immer war, das gesetzlos werden der Herrscher.

    Verbrennt dem Bäcker das Brot, liegt das immer an der Unfähigkeit des Bäckers. Stürzt ein Haus mangels ausgewogener Statik ein, liegt das immer an der Unfähigkeit des Architekten. Verbrennt man in Kriegen Menschen, liegt das immer an der Unfähigkeit der Herrschern des Landes. Ausreden sind was für Kinder und Lehrlinge, als Erwachsener ist man verantwortlich für sein Tun.

    Leider haben wir es in Entscheider Kreisen nur noch mit Menschen zu tun, die zwar in verantwortlichen Positionen sitzen, sich aber nicht dadurch auszeichnen, daß sie dieser Verantwortung auch gerecht werden, sondern sich lediglich darin hervortun, wie geschickt sie darin sind, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

    Politiker könnte man heute als graduierte Schuldzuweiser bezeichnen, aber nicht als Regenten, die Länder so regieren, daß es Krisen erst gar nicht gibt, sodaß eine Schuldzuweisung entfällt. Es sind vielmehr Krisenerzeuger, um die daraus entstehende Not zu nutzen, um Zwänge zu begründen, die Völker dahin manipulieren, wo sie gar nicht hin wollen.

    • Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 17:02 #

      Sie erwecken den Eindruck als wären die von Ihnen kritisierten Politiker nicht alle demokratisch von einer Mehrheit der europäischen Bevölkerungen gewählt worden. Haben Sie bessere Politiker anzubieten? Wenn ja, dann vor den Vorhang !

  5. Argonautiker 24. Februar 2016 at 19:16 #

    Sie erwecken mit ihrem Kommentar den Eindruck, als hätte die Mehrheit der Wähler, die Politik zu diesem Handeln legitimiert.

    Leider weicht die Politik gerade in dieser Sache weit vom Wähler ab, um nicht zu sagen, das es für diese Art und Weise noch nicht mal eine gesetzliche Legitimation gab, außer man nutzt die Weisungsbefugnis, die es so in Europa nur noch in D gibt, um den Gerichten vorzuschreiben, was sie zu legalisieren haben, und was nicht.

    • Manfred 24. Februar 2016 at 20:13 #

      in keinem Wahlprogramm bei keiner Partei war irgendwas zu lesen das wir notfalls Flüchtlinge oder Migranten in unbegrenzter Zahl aufnehmen müssen oder sollten.
      Wenn es in der Begründung heißt, dass war damals nicht ab zu sehen, dann muss das Volk befragt werden. Sind 51% dafür unbegrsntzt aufzunemen, haben die Anderen 49% das zu akzeptieren. so lange das so nicht germacht wird ist Alles was zurzeit sich abspielt illegal.

    • Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 20:31 #

      Nochmals: die Politiker wurden von der Mehrheit der Bürger in ihre Ämter gewählt. Wenn sie nicht in Ihr Konzept passen, wählen Sie andere. Der Ruf nach mehr Demokratie ertönt immer von jener aggressiven frustrierten Minderheit, die der Mehrheit ihre Vorstellungen aufzwingen will.

      • ebo 24. Februar 2016 at 20:47 #

        In Griechenland, Portugal und Spanien wurden andere Politiker gewählt. Als nächstes ist Irland dran. Schade nur, dass die EU keine andere Politik erlaubt…

      • Argonautiker 24. Februar 2016 at 21:01 #

        @Peter Nemschak

        Und was bitteschön ist an der Wahl demokratisch gewesen? Unser Wahlgesetz ist längst überholungsbedürftig, und es ist sogar in einem Bundesverfassungsurteil von 2012 für rechtswidrig erklärt worden, WEIL es nicht demokratisch ist. Die Wahlen waren und sind somit illegal. Folglich besteht gar kein Mandat. Die Politik schert sich lediglich einen Dreck um die Entscheidung unseres Höchsten Gerichtes. Das sind alles Selbstermächtigungen die da stattfinden. Das hat also weder mit demokratisch noch mit Mehrheit etwas zu tun.

        Und ich denke mal, daß man dann auch nicht über die demokratische Wahl der EU reden muß, da diese ja nicht vom europäischen Volk gewählt wurden, da dieses ja laut Maastrich Urteil nicht existent ist, sondern lediglich von den politischen Vertretern der jeweiligen Nationen „gewählt“ wurden. Da stellt sich doch die Frage, wenn unser nationales Wahlgesetz mangels Demokratie, für Verfassungswidrig erklärt wurde, diejenigen Politiker, die durch eine illegale Wahl zustande gekommen sind, dann legal Europavertreter wählen dürfen.

        Ich halte Ihren Einwurf also für nicht sehr gelungen, sondern lediglich provozierend, mal ganz davon abgesehen, warum lediglich eine Mehrheit ein Anrecht haben sollte, so zu leben wie sie es möchten, und eine Minderheit oder gar Einzelner sich der Mehrheit unterwerfen muß und kein Anrecht auf seine Wirklichkeit hat. Wollen sie mir ernsthaft das Recht des Stärkeren für auch nur Ansatzweise gerecht und demokratisch darlegen wollen?

        Wenn Sie wollen, dürfen Sie das gerne für sich annehmen, ich lehne das für mich hingegen ab.

  6. Peter Nemschak 24. Februar 2016 at 20:55 #

    @ebo Hat die EU überhaupt eine Migrationspolitik? Wenn nein, verstehe ich nicht, warum sie keine andere Politik erlaubt? Wie soll die alternative Migrationspolitik aussehen, welche Griechenland, Portugal und Spanien sich überlegt haben? Ich habe von diesen Ländern noch keine Vorschläge zur Migrationspolitik gesehen.

    • ebo 24. Februar 2016 at 21:01 #

      Sie bringen alles durcheinander. Es geht hier um Asyl- und Flüchtlingspolitik, nicht um legale Migration, auch Einwanderung genannt. Griechenland, Spanien und Italien haben dazu schon Vorschläge gemacht, als Österreich noch gar nicht wußte, dass es irgendwo eine Krise gibt…

      • Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 07:15 #

        Hier muss man zuerst die Begriffe klären, die Sie vermischen: Kriegsflüchtlinge vs. Migranten, die ein besseres Leben suchen, legal vs. illegal. Für Kriegsflüchtlinge bietet sich temporärer Schutz und ein Verteilsystem an. Für alle anderen Migranten, die permanent ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz in Europa suchen, muss es klar definierte Kriterien geben, die den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Länder Rechnung tragen müssen. Für alle Kategorien muss es einen legalen Rahmen und eine geordnete Umsetzung geben. Darüber hinaus ist eine Außenpolitik gefordert, die, militärisch glaubwürdig unterstützt, die Bedingungen in der Nachbarschaft Europas soweit verbessern muss, dass der Anreiz für Flucht nach Europa möglichst verringert wird – ein Bündel von Maßnahmen. Wer unter solchen Umständen illegal nach Europa kommt, tut dies auf eigene Gefahr und Risiko.

  7. kaush 24. Februar 2016 at 23:05 #

    “ Europas Staaten machen Flüchtlings-Politik ohne Angela Merkel“

    „Nach dem Scheitern der Verteilungspläne von Angela Merkel sind zahlreiche weitere Staaten in Europa dazu übergegangen, die Flüchtlingspolitik ohne deutsche Mitwirkung zu planen: Österreich vereinbart mit den Balkan-Staaten Maßnahmen zur umgehenden Schließung der Balkan-Route. Das wird auch Deutschland nützen. Die deutsche Apathie in Europa ist jedoch mitverantwortlich für die immer dramatischere humanitäre Lage der Flüchtlinge und Migranten in Griechenland.“
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/24/europas-staaten-machen-fluechtlings-politik-ohne-angela-merkel/

    Europa hat ausgemerkelt. So würde ich das nennen. Die Regierungen um uns herum sind nicht so unendlich duldsam wie der Deutsche Wähler.

    Besonders wertvoll ist die heutige Tagesthemen-Sendung in der ARD.

    Da spielt man sich als Verteidiger Griechenlands auf. Das Deutschland, das im letzten Jahr Griechenland die Pistole auf die Brust gesetzt hat? An Zynismus kaum zu überbieten.

    Merkel ist krachend gescheitert. Die anderen handeln jetzt, während Merkel weiter auf den Terror-Paten in der Türkei setzt.

    Dieses Handeln der anderen Staaten ist vielleicht auch ein positives Zeichen, das EUropa (über)leben kann, wenn man Deutschland einfach mal links liegen lässt.

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