“Datensammlung wäre Rechtsbruch”
Deutschland hat alles richtig gemacht, aber EUropa muss nachbessern: So die bezeichnende Reaktion auf die Krawalle in Hamburg. Eine Datenbank der Linksextremisten soll her, tönt es aus Berlin. Doch ist das Rechtens?
Nein, meint der linke Bundestagsabgeordnete A. Hunko. Und er hat gute Argumente. Auszug aus einer Presseerklärung:
Zunächst müsste definiert werden, wer überhaupt gespeichert werden soll und welche Zwangsmaßnahmen (etwa Reiseverbote) daraufhin verhängt werden dürften. Würden beispielsweise ‚Störer‘ verfolgt, können Länder wie Österreich gar nicht mitmachen, denn dort ist der Begriff im Polizeirecht nicht definiert. Deshalb war schon Wolfgang Schäuble als Innenminister nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm mit einer solchen Forderung auf EU-Ebene gescheitert.
Zwar plane die EU ein europäisches Strafregistersystem (EPRIS), so Hunko weiter. Abfragen zu polizeilichen Ermittlungen gegen bestimmte Personen wären dort aber nur für Ermittlungen und nicht bei Grenzkontrollen erlaubt.
Rechtlich einwandfrei sei nur die Speicherung und Verarbeitung der Daten von Verurteilten, eine solche EU-Datei gibt es aber bereits (ECRIS). Darauf hat auch schon die EU-Kommission hingewiesen.
Ich befürchte, dass der Vorstoß zur Ausweitung der Zusammenarbeit europäischer Polizeien und Geheimdienste in der ‚Police Working Group on Terrorism‘ führt. Das klandestine europäische Netzwerk wäre mit der Gründung von Europol eigentlich überflüssig, wird aber seit Jahren zum Austausch über linke Zusammenhänge genutzt. Die Daten für polizeiliche Repressalien zu nutzen wäre aber illegal.
Das ist interessant. Es gibt also bereits eine geheime Arbeitsgruppe gegen “Links-Terrorismus”? Und wieso hat sie in Hamburg dann nicht funktioniert?
Der Punkt ist doch wohl, dass die Krawallmacher eben keine organisierten Linken sind, sondern gewaltbereite Jugendliche, wie wir sie z.B. aus den Pariser Banlieues kennen.
Dort heißen sie “Casseurs”, was so viel wie “Kaputtmacher” bedeutet. In Paris käme niemand auf die Idee, diese Chaoten mit Linken oder Terroristen in Verbindung zu bringen…
Peter Nemschak
11. Juli 2017 @ 13:39
Warum sollte was bei Fußball-Hooligans funktioniert nicht auch bei Polit-Hooligans funktionieren Gegebenenfalls muss die Gesetzeslage angepasst und EU-weit harmonisiert werden. Politischer Extremismus, egal ob von rechts oder links, ist stets der Nährboden für Gewalt gewesen, auch diesmal in Hamburg. Das müssen jene verantworten, die ihn vertreten.