Best Case, Worst Case

Seit dem Brexit-Votum muss sich die EU neu erfinden. Viel Zeit bleibt nicht mehr – im März 2017 soll Großbritannien austreten. Was ist das Best-Case und das Worst-Case-Szenario für die Rest-Union in zwei Jahren?

LETZTER TEIL einer neunteiligen Sommerserie zur Zukunft der EU

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Best Case: In zwei Jahren hat die EU die Euro- und Flüchtlingskrise hinter sich gelassen und beginnt, das soziale Europa zu bauen, wie es im Frühjahr in der Rom-Agenda versprochen wurde. Ohne die Bremser aus Großbritannien steht dem nichts mehr im Wege, denn auch die neue deutsche Bundesregierung zieht mit.

Wahrscheinlichkeit: ziemlich gering. Denn die Euro- und Flüchtlingskrise schwelen weiter, der Brexit wird verschleppt, das soziale Europa ist schon wieder aus den Sonntagsreden verschwunden. Zudem zeichnet sich in Berlin kein europapolitischer Kurswechsel ab; Kanzlerin Merkel hat ganz andere Pläne.

Worst Case: In zwei Jahren ist die EU nur noch eine leere Hülle ohne wirkliche politische Bedeutung. Die großen politischen Entscheidungen fallen in Berlin, was zu wachsender Unzufriedenheit in weiten Teilen Europas und einer Eskalation rechtspopulistischer und nationalistischer Bewegungen führt.

Wahrscheinlichkeit: nicht zu vernachlässigen. Damit dieses Szenario eintritt, müsste Frankreichs Macron mit seinem Versuch scheitern,  Deutschland einzubinden. Zudem müssten sich die Nationalisten in Polen, Ungarn und anderswo halten; in manchen Länder (Italien?) müssten sie noch hinzugewinnen.

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12 Responses to Best Case, Worst Case

  1. Reinard Schmitz 24. August 2017 at 09:19 #

    Offenbar gibt es jetzt zwei verschieden Kommentatoren zum gleichen Artikel. Dennoch: Dass Merkel handelt ist ja folgerichtig, da es sonst offensichtlich niemand tun will. Wäre gemeinsam natürlich schönen. Wie man die Regentschaftszeit des Egoman durchsteht, ohne ihn aus der NATO und in die Arme Russlands zu treiben, ist ein schwieriger Balanceakt. Wenn sich die EU Russland wieder nähen würde, was eh unumgänglich ist, wäre das wohl der erste und damit klügste Schritt.

  2. Ute Plass 24. August 2017 at 09:28 #

    Vertipper: März 2017 ?

  3. Peter Nemschak 24. August 2017 at 10:05 #

    Am sozialen Europa scheiden sich die Geister. Es liegt nicht an der EU sondern an den Mitgliedsstaaten, wie viel Geld sie dafür in die Hand nehmen wollen. Die deutsche Wiedervereinigung ist sozialpolitisch nach einer Generation noch nicht abgeschlossen und hat, wie die westdeutschen Steuerzahler bestätigen können, sie verdammt viel Geld gekostet. Konvergenz dauert, wie Zentral- und Osteuropa gezeigt haben, sehr lange und ist voll von Konflikten. Die derzeitigen Entsendungsbestimmungen für Arbeitnehmer stoßen auf heftigen Widerstand bei den Zielländern (Stichwort: Sozialdumping), ein schwer lösbares Problem zwischen den Gewerkschaften im Osten und bei uns. Soll und kann die Kommission sinnvollerweise Schiedsrichter spielen? Zu viele Erwartungen bezüglich EU “neu” sind fehl am Platz. Das bisher Erreichte kann sich sehen lassen und wird in kleinen Schritten sich weiter entwickeln.

    • ebo 24. August 2017 at 12:03 #

      Ohne ein soziales Europa – also eine Harmonisierung nach oben – wird die EU früher oder später auseinander fallen. Macron hat das erkannt, Merkel (noch?) nicht.

      • Peter Nemschak 24. August 2017 at 12:45 #

        Warum sollte sie auseinander fallen? Als erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft hat sie sich jahrzehntelang bewährt. Die Konvergenz Osteuropas dauert länger als ursprünglich angenommen, aber sie funktioniert. Das Wirtschaftswachstum ist im Durchschnitt im Osten höher als im Westen. Was allerdings unwahrscheinlicher geworden ist, ist der Weg in Richtung europäischer Bundesstaat. Welche Motivation sollen Bürger im Westen für massive transnationale Transfers in den Osten und Süden der EU haben? Selbst unter den neu hinzugekommenen Mitgliedern sehe ich diese Motivation nicht. Der Osten ist heterogen und hat mit transnationaler Solidarität wenig am Hut. Mit oder ohne Merkel wird es hinsichtlich des sozialen Europas ebenso wie auf nationaler Ebene stets unterschiedliche ideologische Blickwinkel geben, Die Eurozone hingegen könnte sich im Gegensatz zur EU durchaus verkleinern.

      • ebo 24. August 2017 at 12:49 #

        Derzeit verkleinert sich die EU (Brexit), die Eurozone hingegen nicht. Die währungsunion wächst aber auch nicht, wie in den Verträgen vorgesehen. Beide Prozesse (Brexit und Stillstand in der Eurozone) zeigen, dass es ein Problem gibt. Ohne echte Konvergenz (nicht nur nominale) wird dieses Problem größer und größer. Die Krise ist programmiert.

      • Peter Nemschak 24. August 2017 at 20:43 #

        Eine Harmonisierung nach oben setzt voraus, dass sich die realen Pro-Kopfeinkommen der Mitglieder nach oben angleichen. Davon sind wir noch weit entfernt.


    • paul7rear 24. August 2017 at 12:12 #

      Das hätte Radio Vatikan nicht besser singen können! Ihr Ingenium scheint, mit Verlaub gesagt, nicht in einer stringenten faktologisch einwandfreien Argumentation, sondern in den nebulösen Weissagungen einer Pythia angesiedelt zu sein.

      Die deutsche Vereinigung kostete: Die Liberalisierung der Finanzmärkte, Hartz 4, Gesundheitsreform, die Absenkung des Rentenniveau, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Einführung des Niedriglohnsektor.

      Die EU wurde durch den Maastricht Vertrag gegründet, das war am 1. November 1993 Wie lange soll dieser Teig denn noch gehen? Sind fast 30 Jahre nicht ausreichend?

      • Peter Nemschak 24. August 2017 at 12:59 #

        Der Mehrheit der Deutschen geht es heute so gut wie nie zuvor. So schlecht kann die Liberalisierung wohl nicht gewesen sein. Im übrigen beginnt die Geschichte der EU nicht bei den Maastrichter Verträgen sondern ist viel älter. Die deutsche Vereinigung erforderte massive Transfers von Steuermitteln von Westen nach Osten, was Sie geflissentlich übersehen. Die von Ihnen genannten Punkte haben mit der deutschen Vereinigung nichts zu tun.

      • ebo 24. August 2017 at 13:17 #

        Das stimmt schlicht nicht. Viele Deutsche stehen sich heute schlechter als vor 10 oder 20 Jahren. In Italien und Spanien geht es der Mehrheit schlechter, von Griechenland ganz zu schweigen…

      • paul7rear 24. August 2017 at 13:43 #

        Da irrt er wieder, der Nemschak.

        Von 1965 bis 1993 Europäische Gemeinschaft untergliedert in EURATOM, EGKS und EWG. Ab 1. November 1993 Europäische Union.

        Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Gemeinschaft

  4. Peter Nemschak 24. August 2017 at 13:16 #

    @ebo der BREXIT hat nichts mit dem aus Ihrer Sicht fehlenden sozialen Europa zu tun, viel mehr damit dass, die britische Gesellschaft weltanschaulich gespalten ist. Der Politikwissenschaftler Matthew Goodwin spricht von unterschiedlichen Weltbildern. Eine Verkleinerung der Eurozone bedeutet nicht notwendigerweise den Zerfall der EU. Bereits jetzt sind nicht alle Mitgliedsländer Mitglieder der Eurozone. Für eine stärkere Integration sind jene Länder, die sich finanziell davon etwas erhoffen. Für die Geberländer ist das weniger attraktiv. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Gesellschaften gespalten sind.

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