Schäuble dementiert – in wessen Namen?

Welche Pläne hat Berlin für die Reform der Eurozone? Kanzlerin Merkel weigert sich, ihre Absichten offen zu legen. Und Finanzminister Schäuble dementiert einen “Bild”-Bericht – in wessen Namen?

Die Boulevard-Zeitung hatte ohne Angaben von Quellen berichtet, Schäuble bereite für die Zeit nach der Bundestagswahl Wirtschaftshilfen für Südeuropa durch die Hintertür vor.

Dies sei als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron gedacht. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden.

Dann könnten kriselnde Staaten auch Konjunkturhilfen oder Unterstützung im Fall von Naturkatastrophen erhalten. Ähnliche Gedankenspiele kursieren seit Jahren in Brüssel.

Doch Schäuble ließ dementieren. “Die Position des Bundesfinanzministers hat sich nicht geändert. Wir arbeiten nicht an neuen Milliardentöpfen”, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Die große Frage ist, was man von diesem Dementi halten soll. Erstens arbeitet Schäuble sehr wohl an neuen Milliardentöpfen – er will den Eurorettungsfonds ESM zu einem Währungsfonds ummodeln.

Die Aufgabe eines Währungsfonds ist es jedoch, kriselnden Staaten mit Milliarden-Darlehen zu helfen. Insofern ist das Dementi aus dem BMF also als Nebelkerze zu werten.

Die zweite – wichtigere – Frage ist jedoch, in wessen Namen Schäuble eigentlich spricht. Die Bundesregierung hat schon lange keine gemeinsame Position mehr zur Euroreform.

Die SPD befürwortet Macrons Pläne für ein Eurobudget, Kanzlerkandidat Schulz hat dies nach einem Besuch in Paris bestätigt. Kanzlerin Merkel hingegen hält sich bedeckt.

Von ihr weiß man nicht einmal, ob sie nach der Wiederwahl an Schäuble als Finanzminister festhalten wird. Nur eins weiß man sicher: Sie braucht den Hardliner noch für den Wahlkampf…

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