Armutszeugnis für Deutschland

Der Bericht ist schon zwei Monate alt. Doch erst jetzt, im beginnenden Wahlkampf, scheinen die brisanten Aussagen der EU-Kommission zur Armut in Deutschland so richtig zu zünden.

Die deutsche Politik habe “in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen”, zitiert die “Berliner Zeitung” aus dem so genannten Länderbericht der Kommission. Hier das vollständige Zitat:

Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind (Europäische Kommission 2016a). Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42% im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen (Europäische Kommission 2014).

Interessant auch diese Einschätzung (Hervorhebung von mir=:

Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen. Die Einkommensunterschiede, die sich eine geraume Zeit lang ausgeweitet hatten, schwächen sich erst seit Kurzem wieder ab. Auch hat die in den letzten Jahren positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert. Wenngleich der Anteil der Bevölkerung, der von gravierender materieller Deprivation betroffen ist, weitgehend stabil geblieben ist, sind mehrere Indikatoren für relative Armut und soziale Ausgrenzung im Anstieg begriffen. Auch die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen.

Insgesamt ist das in der Tat ein Armutszeugnis für Deutschland und die Politik der GroKo. Nun bin ich mal gespannt, ob und wie dieser Befund aus Brüssel in den Wahlkampf einfließt.

Bisher ist man es in Berlin ja gewöhnt, aus der EU nur Positives mitzunehmen – und die Kritik auszublenden (selbst wenn sie berechtigt sit)…

 

 

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6 Responses to Armutszeugnis für Deutschland

  1. Alexander 6. April 2017 at 13:25 #

    Aus Telepolis:

    ‘Das Blatt spricht von einem “vernichtenden Urteil für die deutsche Sozialpolitik” und zeigt sich verwundert darüber, dass der Bericht aus Brüssel bisher keinerlei Aufmerksamkeit in den Medien erhalten hat.’

    https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-hat-die-Armut-stark-vergroessert-3675653.html

    Weshalb manche wichtige Meldungen nicht “zünden”, finde ich rätselhaft. Kann es vielleicht sein, dass der eine oder andere Gatekeeper bewusst Einfluss nimmt? (Ich hätte da gerade ein anderes Beispiel, bei dem es um die “Kleinigkeit” von mehr als dreihundert tote Deutsche pro Tag geht).

  2. GS 6. April 2017 at 15:39 #

    Sind nicht aber die genannten Maßnahmen in den 90ern und 00ern von den europäischen Institutionen bejubelt worden?

    Ich würde mir auch gern ein bisschen Differenzierung wünschen. Es ist doch ein Witz, dass man in D schon bei gut 50k Einkommen Spitzensteuersatz zahlt, auch wenn der “nur” bei 42 % liegt.

  3. hintermbusch 6. April 2017 at 16:35 #

    Die EU-Kommission darf gerne auch mal bemängeln, dass die durchschnittliche Rente in Österreich sehr viel höher ist als in Deutschland – bei ähnlicher Wirtschaftsstruktur und -leistung.
    Im Grunde ist es aber ein Witz, dass die deutsche Regierung von anderen Institutionen härter angegangen wird als von Abgeordneten des Bundestags. Einfach nur noch peinlich dieses korporatistische Konsensmonster namens Deutschland.

  4. Peter Nemschak 6. April 2017 at 19:07 #

    Zuviel Sozialstaat schwächt den Anreiz bezahlte Arbeit zu suchen. Das ist erwiesen: doch kein Armutszeugnis für Deutschland.

  5. Alexander 7. April 2017 at 01:03 #

    @Nemschak: Ihre Kommentare sind derartig vorhersehbar, das grenzt schon an Realsatire! (Wann gab es hier eigentlich zuletzt einen Artikel, unter den der Nemschakomat nicht seine Markierung gesetzt hat?)

    @hintermbusch: Man muss sich immer wieder bewusst machen, dass die Agenda-Genossen seit 1998 nur 4 Jahre lang nicht an einer Bundesregierung beteiligt waren! Für mich ist es ein großes Rätsel, weshalb trotzdem noch so viele Wähler auf den “Merkel mit Bart” hereinfallen! Vermutlich muss erst die Währungsunion krachend scheitern, bis die Mehrheit der Wähler bereit ist, sich erklären zu lassen, was schief gelaufen ist! Die Lunte ist nach meiner Einschätzung bereits weit abgebrannt und es wird sicherlich “spaßig” nach dem großen Rumms zu lesen, was die Beises und Pipers dieser Republik dann für Narrative parat haben werden!


  6. ke 24. April 2017 at 10:04 #

    Ich versteh ja, dass die Eurokraten langsam arbeiten, aber 2017 Aussagen über 2008-2014 zu veröffentlichen, ist schon arg spät. Und die Situation ist seitdem eine andere, da seit 1.1.2015 (also genau nach dem Betrachtungszeitraum der Studie) in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn in Kraft getreten ist (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Deutschland ).
    Dass die Medien einen Bericht mit solchen überholten Daten links liegen lassen, ist kein Skandal, sondern nur vernünftig.
    Ende 2016 endete auch die Möglichkeit für Branchen, mit einem Branchenmindestlohn schlechtere Bedingungen zu vereinbaren. Die Friseurbranche hatte das genutzt, um in einem Zeitraum von zwei Jahren den gesetzlichen Mindestlohn stufenweise zu erreichen, im Osten bei niedrigerem Ausgangsniveau in umso größeren Schritten. Jetzt wäre es also spannend, einen Bericht zu finden, wie sich der Mindestlohn ausgewirkt hat, also wo Deutschland heute steht und nicht vor der Maßnahme.
    http://www.verkehrsrundschau.de/das-aendert-sich-rechtlich-in-2017-1860319.html zeigt, dass neben der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2017 auch an der Anwendbarkeit laufend nachgebessert wird, z.B. damit nicht eine Speditionsfahrt Berlin-München von einem slowakischen Fuhrunternehmer mit nach slowakischem Lohnniveau bezahltem Fahrer gefahren werden darf.
    Nun ist natürlich die Frage, ob der Zoll auch die Kapazitäten hat, Verstöße gegen die Regelungen aufzudecken. Dass die ggf. verängstigten Arbeitnehmer, erstrecht bei transnationalen Leiharbeitskonstrukten, ihre Rechte selbst einfordern, darauf darf man sich nicht verlassen.


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