Abschottung statt Solidarität
Die EU-Innenminister konnten sich wie erwartet nicht auf eine Flüchtlingsquote einigen. Beschlüsse wurden auf Oktober vertagt. Umso eiliger hat es die EU mit der Abschottung.
So wurde in Brüssel nicht nur der Start der zweiten Phase des umstrittenen Militäreinsatzes vor der libyschen Küste beschlossen (und das, obwohl die meisten Menschen längst über die Türkei kommen).
Die EU plant auch neue Internierungslager für “illegale Flüchtlinge”, wie der “Guardian” berichtet. So schnell wie möglich müssten „robuste Mechanismen“ zur Erfassung an den EU-Außengrenzen eingeführt werden.
Wenn das durchkommt, erledigt sich das Problem mit den Quoten bald von selbst. Und Deutschland kann seine Grenze zu Österreich wieder aufmachen… – Mehr zur Flüchtlingskrise hier
Carlo
15. September 2015 @ 14:41
Mit der Solidarität ist es wie mit der Demokratie. Sie entfalten ihre die beste Wirkung und Funktion auf relativ kleinem Territorium mit einer überschaubaren Anzahl von Menschen.
Peter Nemschak
15. September 2015 @ 08:45
Die Wiederherstellung bzw. Einrichtung gesicherter Außengrenzen ist absolut vordringlich. Sonst schüttet man Wasser in ein Fass ohne Boden. Man muss realistisch sein: wir können nicht alle aufnehmen. Daher muss auch ein glaubwürdiger Abweisemechanismus eingerichtet und durchgesetzt werden, ebenso wie eine einheitliche Asylpolitik mit klaren Regeln. Das ist die Politik sowohl Asylsuchenden wie auch der heimischen Bevölkerung schuldig. Für jene Personen, die Europa bereit ist aufzunehmen, bedarf es einer Quotenregelung. Wenn es anders nicht geht, muss diese per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden. Osteuropa muss lernen, dass Leistung und Gegenleistung Zwillinge sind, wenn nötig auch auf die etwas unsanfte Art.
OXIgen
15. September 2015 @ 02:30
Als die von der Troika heimgesuchten EU-Länder um Solidarität oder wenigstens etwas soziale Milde von der Eisernen Kanzlerin erbitten wollten, ließ man sie kaltschnäuzig abblitzen mit dem Verweis auf Regeln, die einzuhalten sind. Dass die Jugend-Arbeitslosigkeit in diesen Ländern teilweise bei über 50% liegt, dass es durch ihren unermüdlichen, tatkräftigen Einsatz inzwischen eine ganze europäische Lost Generation gibt, interessiert Merkel nicht die Bohne.
Aber ausgerechnet sie und ihre Berliner Höflinge fordern nun Solidarität von unseren lieben Partnern in der EU, die doch unsere Werte teilen (müssen).
Und dann wundern sie sich, dass die Retoure diesmal heftig ausfällt, dass man der herrischen, arroganten deutschen Machtclique einfach die Gefolgschaft verweigert.
Klar hat man es eilig mit der Abschottung, bevor Mutti mal wieder die halbe Welt einlädt. Nebenbei: wo ist sie eigentlich? Hat sie sich im Schrank zwischen ihren Hosenanzügen versteckt?
DerDicke
15. September 2015 @ 09:03
Sie zieht den Kopf ein um etwas abzuwarten, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt um sich ihr dann anzuschließen und so zu tun, als wäre das alles ihre Idee gewesen.
Wie immer halt.