“Nein zur Erpressung”
Schwerer Schlag für die Euro”retter”: Die von Berlin und Brüssel verlangte Zwangsabgabe für in- und ausländische Anleger fällt im zyprischen Parlament durch. Trotz einer Lockerung stimmt kein einziger Abgeordneter dafür.
“Nein zu neuen kolonialen Abhängigkeiten, nein zur Unterwerfung, nein zur nationalen Entehrung und roher Erpressung”, sagte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Yiannakis Omirou in der Debatte.
Dies ist eine Ohrfeige für Finanzminister Schäuble, der die Abgabe im Januar erfunden und trotz zahlreicher Warnungen in der Eurogruppe durchgeboxt hatte. Er wollte damit die SPD auf seine Seite ziehen – nun steht er allein im Regen.
Ob damit auch das gesamte Hilfspaket gescheitert ist, bleibt abzuwarten. Ich vermute, dass die Front der Euro”retter” nicht so geschlossen ist, wie sie sich gerne präsentiert, und dass manche zu Nachverhandlungen bereit sind.
Andernfalls könnte Zypern sich in die Arme Russlands werfen, und die Eurozone könnte auseinander fallen. Denn die Währungsunion ist nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette.
Zunächst ist dies ein Sieg der Demokratie. Obwohl sie von Kanzlerin Merkel an die Macht gelobt wurden, haben Zyperns Konservative es abgelehnt, das Diktat zu schlucken. Dafür gebührt ihnen Respekt.
Christian
19. März 2013 @ 23:20
Mit der Entscheidung hat sich Zypern schon in die Arme Russlands – jedenfalls der reichen Russen – geworfen. Es war die Entscheidung der Regierung Zyperns, die Kleinanleger zu beteiligen, anstatt die größtenteils russischen Großanleger. Insofern haben die Politiker Zyperns eine Lösung für das Land und die Bevölkerung für die reichen Anleger aufs Spiel gesetzt. Ich bin mir nicht sicher, ob das das Label “demokratisch” verdient.
ebo
20. März 2013 @ 00:02
@Christian Die Idee zur Zwangsabgabe auf Bankkonten kommt aus Berlin. Auch die 5,8 Mrd. Euro, die Zypern eintreiben soll, waren eine deutsche Vorgabe. Wenn Schäuble gewollt hätte, hätte er ja verhindern können, dass Kleinanleger belastet werden, schließlich führte er in der Eurogruppe das Wort. Hat er aber nicht getan. Und das zyprische Parlament war an all dem nicht beteiligt. Es hat deshalb nur sein gutes demokratisches Recht wahrgenommen und Nein zu diesem Wahnsinn gesagt.
Tim
19. März 2013 @ 22:58
Jeder da draußen weiß, daß sich die Euro-Gruppe inzwischen von jedem Goldfisch erpressen läßt. EU-Vereinbarungen nimmt niemand mehr ernst. Am Ende wird Zypern das Rettungspaket bekommen.