Zypern blamiert die EU, die Türkei spaltet sie

Die Außenminister können die Blockade bei den Belarus-Sanktionen nicht lösen, Wirtschaftsminister Altmaier kann nicht vom Mercosur-Deal lassen – und Firmen aus der EU können unbehelligt Überwachungstechnologie nach China liefern: Die Watchlist EUropa vom 22. September 2020.

Es ist ein später Erfolg: Acht Monate nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat die EU erstmals Sanktionen gegen Waffenschmuggler in dem nordafrikanischen Land verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie gegen zwei Personen vorzugehen.

Der seit Wochen überfällige EU-Beschluss zu Sanktionen gegen das Regime in Belarus kam hingegen nicht zustande. Zypern blockierte die Entscheidung unter Verweis auf das „aggressive“ Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer.

Sein Land sei für Belarus-Sanktionen – aber gleichzeitig müsse auch die Türkei abgestraft werden, so der zypriotische Außenminister. „Doppelstandards“ dürfe es nicht geben.

Die Blockade sorgt in Brüssel für erhebliche Verstimmung. Der Streit müsse nun auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gelöst werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

„Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Sanktionen kommen“, fügte der Spanier hinzu. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Außenpolitik.

Dass einzelne Länder EU-Entscheidungen mit ihrem Veto blockieren können, ist Borrell schon lange ein Dorn im Auge. Genau wie sein Amtskollege Maas fordert er Abstimmungen mit Qualifizierter Mehrheit (QMV).

In der vergangenen Woche hatte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Ende des Einstimmigkeits-Prinzips in der Außenpolitik ausgesprochen.

Die Chancen stehen allerdings schlecht, vor allem kleine EU-Länder hängen an ihrem Vetorecht. Zudem könnten sie einen Übergang zum “QMV” mit einem Veto blockieren…

Aber damit endet die Geschichte noch nicht. Denn Zypern hat ja auch geopolitisch einen Punkt. Es ist schwer verständlich, warum die EU gegen Belarus Sanktionen verhängen soll, gegen die Türkei jedoch nicht.

Belarus ist kein EU-Mitglied und bedroht niemanden. Die Türkei will in die EU eintreten und bedroht Zypern, Griechenland und neuerdings sogar Frankreich.

Und es ist nicht allein Zypern, das blockiert. Auch Deutschland steht auf der Bremse – Kanzlerin Merkel will keine Türkei-Sanktionen, sondern einen neuen Flüchtlings-Deal mit Sultan Erdogan.

Der wiederum nutzt die deutsche Abhängigkeit, um die EU zu spalten…

Siehe auch “Die Schlafwandler aus Berlin”

Watchlist

Hat die UNO die Corona-Pandemie überlebt? Ist sie noch handlungsfähig? Dies dürfte sich bei der Generaldebatte der 75. UN-Vollversammlung zeigen. Am ersten Tag sollen die Staatsoberhäupter aus Brasilien, den USA, der Türkei, Russland und China sprechen. Es sind also alle wichtigen Populisten und Autokraten versammelt. Allerdings werden sie sich nicht persönlich begegnen – wegen Corona werden aufgezeichnete Videos präsentiert. US-Präsident Trump macht sich nicht einmal diese Mühe, er schickt seine Botschafterin vor…

Was fehlt

Wirtschaftminister Altmaier und seine unbändige Liebe zu Mercosur. Der CDU-Politiker hält eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin für möglich. “Es gibt da ein paar Punkte, die wir klären müssen und auch klären können”, sagte Altmaier in Berlin. “Auch ohne das gesamte Paket wieder aufzumachen” könne so eine “nachhaltige Lösung” gefunden werden. Wir hatten es geahnt, und auch schon darüber geschrieben… – Mehr hier

Das Letzte

Während EU-Politiker die Menschenrechts-Verletzungen in China anprangern, liefern EU-Firmen die neueste Überwachungs-Technologie. Dies hat “Amnesty International” angeprangert. Es handele sich unter anderem um Software zur Gesichts-, Verhaltens- und Emotionserkennung. Die Lieferungen gingen “direkt an staatliche Institutionen in der chinesischen Region Xinjiang”. Dort geht die Regierung offenbar massiv gegen die Minderheit der Uiguren vor…

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