Krisen außer Kontrolle – Kriegsgefahr in EUropa?

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass in Brüssel Masochisten am Ruder sind. Innerhalb nur einer Woche haben die EU-Lenker zwei Krisen losgetreten, für die sie keine Lösung kennen. Womöglich gibt es gar keine.

Letzte Woche haben die EU-Chefs – gemeinsam mit T. May – die Chance verpasst, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Sondergipfel zum immer wahrscheinlicheren “No deal”-Szenario wurde abgeblasen.

Damit droht die existenzielle Krise um Großbritannien und Irland unbeherrschbar zu werden – und zwar sowohl in London, wo May schon regelrecht bekriegt wird, als auch in Brüssel, wo man immer noch keinen Plan B hat.

Als wenn man damit nicht schon genug hätte, hat die EU-Kommission nun auch noch Öl ins Feuer des Schuldenstreits mit Italien gegossen. Dass Brüssel den Budgetentwurf aus Rom ablehnen würde, war zwar zu erwarten.

Doch man hätte es nicht so schnell und so harsch machen müssen. Die Kommission hatte noch eine Woche Zeit, sie hätte auch auf die legitimen Wünsche aus Rom eingehen können – Stichworte Sozialpolitik und Wachstum.

Stattdessen: der Regel-Hammer. Wieder wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Stabilität verkürzt, erstmals zählen abstrakte Zahlenkonstrukte (“strukturelles Defizit”) mehr als konkrete Wahlentscheidungen.

Auch hier zeichnet sich keine Lösung ab. Stattdessen setzt Brüssel ein Ultimatum, das allenfalls geeignet ist, die Lunte an den Finanzmärkten mit einem Zeitzünder zu versehen. Und das will eine “politische Kommission” sein?

Es ist eine post-demokratische Kommission, die politische Lösungen nahezu unmöglich macht und die Rest-Demokratie in den Mitgliedstaaten systematisch aushebelt – so sieht es derzeit leider aus…

Siehe auch “Italien: Ohrfeige für den Souverän”

WATCHLIST:

  • Steigt die Kriegsgefahr in EUropa? Oder bereiten sich die USA auf einen bewaffneten Konflikt mit China vor? Diese Fragen wirft die Kündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Trump auf. Zum Glück reagiert Russlands Zar Putin besonnen, er will Trump im November in Paris treffen. Bleibt zu hoffen, dass diesmal auch die EU mit am Tisch sitzt…

WAS FEHLT:

  • Einsicht in die #Metoo-Pläne des Europaparlaments. Dessen Generalsekretär, der Deutsche K. Welle, habe die Offenlegung von Dokumenten blockiert, meldet der EUObserver. So wissen wir bis heute nicht, wieviele Frauen belästigt oder gar vergewaltigt wurden – und selbst Gegenmaßnahmen bleiben weitgehend im Dunkeln. Oder gibt es gar keine?

 

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