Anti-Plastikstrategie mit Lücken

Ein grünes Signal aus Straßburg: Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für ein Maßnahmen-Paket gegen Plastikmüll gestimmt. Doch die neue Strategie hat Lücken.

Bei dem Plastik-Paket geht es nicht nur um Verbote, sondern auch um Hinweise zur Entsorgung und um Infokampagnen. Zudem sollen Hersteller künftig die Kosten für Reinigungsaktionen mittragen.

Die Mitgliedstaaten der EU sollen Ziele formulieren, um innerhalb von vier Jahren Produkte wie Lebensmittelverpackungen und Trinkbecher zu reduzieren.

Allerdings sträubten sich die Abgeordneten von CDU/CSU bis zuletzt dagegen, die Hersteller des Plastikmülls in die Pflicht zu nehmen; ein entsprechender Passus wurde gestrichen.

Zudem überraschte der CDU-Parlamentarier Liese mit einer Last-Minute-Initiative. Liese will Plastikballons ausnehmen – ein Verbot würde kurz vor der Europawahl nicht gut ankommen, meint er:

Aus meiner Sicht ist es völlig unverhältnismäßig den Menschen und insbesondere den Kindern den Spaß zu verderben. Besonders pervers am Vorschlag der Europäischen Kommission ist, dass die vorgeschlagenen Regeln nur für den privaten Verbrauch und nicht für den kommerziellen Verbrauch gelten. Die Begründung der Kommission ist, dass man der Industrie eher zutraut Verantwortungsvoll mit dem Produkt umzugehen. Ich halte die Begründung für völlig absurd und auch deshalb hoffe ich, dass das Parlament heute Mittag in der Abstimmung in unserem Sinne entscheidet.

Leider geht aus den ersten Meldungen nicht hervor, was aus Lieses Testballon geworden ist. Vielleicht wissen meine Leser mehr?