Zurück zur Realpolitik

Russland darf den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine muss bestehen oder die Ukraine muss gewinnen: Das sind Formulierungen, um die erbittert gestritten wird. Diese Debatte ist aber hohl und lediglich ein Echo jener westlichen Doppelmoral, die gerade Schiffbruch erleidet. Führt der Zug nach Kiew zur Realpolitik zurück? – Ein Gastbeitrag.

Von André Tautenhahn*

Macron, Scholz, Draghi: das Kerneuropa reist nach Kiew. Die Staats- und Regierungschefs verfolgen dabei aber eine andere Agenda als die politischen Kriegstouristen des Ostens, des Nordens oder jenes Briten, der die Ukraine nur als Ablenkung für seine peinliche Party-Affäre in der Corona-Zeit nutzt. Boris Johnson hat auch kein Interesse an einer Kooperation mit der EU, die er mit viel Tamtam verließ, ein Schritt, dessen Folgen ihn nun in der Nordirland-Frage einholen.

Die EU und die USA wollen keinen jahrelangen Krieg mit blutigen Häuserkämpfen ohne eine Aussicht auf einen Sieg, der diesen Namen noch verdienen würde. Vielmehr wächst mit jedem Kriegstag die Gefahr, dass die EU-Staaten doch noch in die Kämpfe hineingezogen werden und sich daraus am Ende ein dritter Weltkrieg entwickeln könnte. Doch auch ohne diese Horrorvorstellung kommen die ökonomischen Einschläge des Krieges immer näher. Explodierende Energiepreise, gerissene Lieferketten und die milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und Hilfen stellen die Regierungen vor massive Probleme. Zudem droht dem globalen Süden angesichts der ausbleibenden Weizenlieferungen aus der Ukraine eine Hungersnot, die wiederum neue Konflikte und Fluchtbewegungen auslösen kann.
Die Hoffnung, dass eine Rückeroberung der besetzten Gebiete die Ausgangslage für Verhandlungen verbessert, sinkt mit jedem Tag, an dem die russischen Truppen Geländegewinne vermelden kann.

WirtschaftsWoche

Eine realistische Betrachtung, die man noch ergänzen kann. Die NATO ist hirntot und mit ihr auch der berühmte Artikel 5, die sogenannte Beistandsklausel.

Es wird nicht nur gruselig, wenn demnächst die beiden NATO-Staaten Türkei und Griechenland aufeinander losgehen sollten. An der sogenannten Ostflanke sieht es nicht viel besser aus. Dort ist das Misstrauen eher größer geworden. Denn je eindringlicher die Treueschwüre der westlichen gegenüber den osteuropäischen Bündnispartnern ausfallen, desto unverbindlicher sind diese Versprechungen tatsächlich gemeint. Im Falle eines Angriffs auf die baltischen Staaten oder Polen würde vielleicht formal der Artikel 5 ausgelöst, tatsächlicher Beistand ist aber nicht zu erwarten. Wer glaubt, so etwas würde nicht durchgespielt, ist ein Narr. Alle wissen das. Die USA wollen aber wenigstens die Illusion eines funktionierenden Militärbündnisses aufrechterhalten. Deshalb werden sie mit Russland einen Deal über die Ukraine machen.

Dieses Szenario haben die Osteuropäer längst erkannt und schimpfen daher laufend über die amerikanischen Vasallen Macron und Scholz, weil die mit Putin telefonieren. Mit Hitler habe man auch nicht verhandelt, ätzte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mehrmals in Richtung Macron. Der wiederum nannte den polnischen Premier einen „rechtsradikalen Antisemiten“. Statt einer großen Geschlossenheit nehmen in Europa die Feindseligkeiten zu. Sie werden geschürt durch die europäische Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Für die einen reichen Sanktionen und Waffenlieferungen nicht aus, für die anderen werden die Folgen dieser Politik immer unerträglicher. Westeuropa ist nicht bereit, so weit zu gehen, wie Osteuropa das gern hätte. Die deutsche Außenministerin übersetzte das wiederum mit Kriegsmüdigkeit.

Die Isolation Russlands ist gescheitert

Doch Realität ist, der Versuch einer Isolation Russlands ist krachend gescheitert. Die Reise des Bundeskanzlers durch Afrika war ein Desaster. Niemand ist dort bereit, die russische Aggression als solche zu benennen, auf Handel mit Moskau zu verzichten und in den Chor der Doppelmoralisten einzustimmen. Im Gegenteil, Südafrikas Energieminister Gwede Mantashe regte nun an, zur Bekämpfung steigender Spritpreise günstig russisches Öl einzukaufen. „Wir sollten erwägen, Rohöl aus Russland zu einem niedrigen Preis zu importieren.“ Das ist nach dem Besuch von Olaf Scholz eine weitere Ohrfeige in Richtung einer olivgrünen feministischen Außenpolitik, die mit ihrer Moral zu erklären versucht, dass Russland für alles verantwortlich ist. In Wirklichkeit ist da aber nur ein Scherbenhaufen und viele offene Fragen. Warum sollen beispielsweise brandenburgische Raffineriemitarbeiter ihre Jobs verlieren, während Ungarn weiter Öl aus Russland importieren darf. Wieso sollen wir das günstige russische Öl nun von den Indern teuer einkaufen, die für uns als Abnehmer eingesprungen sind? 

Es braucht eine Verhandlungslösung

Der Hunger des globalen Südens lässt sich auch nicht mit einer „Der Putin ist aber schuld-Rhetorik“ stillen. Es braucht eine Verhandlungslösung und kein sinnbefreites Gequatsche über die ukrainische Souveränität. Welche soll das überhaupt sein? Die, die mit Milliarden Dollar über Jahre hochgerüstet worden ist, die, die jetzt mit Waffenlieferungen und noch mehr Milliarden Dollar und Euro und Entschuldigung noch mehr Toten auf dem Schlachtfeld am Leben gehalten werden soll? Oft ist der Vorwurf zu hören, man setze sich über die Ukraine einfach so hinweg, mache sie zum bloßen Objekt. Das ist vollkommen richtig. Daran hätten die selbstgerechten Moralapostel von heute aber denken sollen, bevor der Westen das Land vor die Wahl stellte, sich entweder für ihn oder für Russland zu entscheiden. Somit führt auch heute kein Weg an einem Abkommen vorbei, das alle Interessen berücksichtigt. Man kann das natürlich auch ignorieren und neuerdings moderne Raketenabwehrwaffen fordern, in der Hoffnung, das dadurch doch noch irgendwer nicht gewinnt oder nicht verliert.

*Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem „TauBlog“, das Original steht hier