Update Ukraine: EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus

Wie erwartet, hat die EU-Kommission die „europäische Perspektive“ der Ukraine und Moldaus bekräftigt und den Kandidatenstatus empfohlen. Überraschend ist nur, wie dreist sie über offensichtliche Mängel hinweggeht.

Hier die Begründung der von-der-Leyen-Behörde:

The European Commission has found that Ukraine overall is well advanced in reaching the stability of institutions guaranteeing democracy, the rule of law, human rights and respect for and protection of minorities; has continued its strong macro-economic record, demonstrating a noteworthy resilience with macroeconomic and financial stability, while needing to continue ambitious structural economic reforms; and has gradually approximated to substantial elements of the EU acquis in many areas.  

EU Commission

Die Kommission spricht also von „institutioneller Stabilität“, die „Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Minderheitenschutz“ garantiere – und das mitten im Krieg! Was hat sie denn geprüft – außer den Fragebögen, die im Eilverfahren und sogar unter Mithilfe von EU-Beamten ausgefüllt wurden?

Zudem behauptet sie, die Ukraine habe einen „starke makroökonomische Performance“ – dabei soll die Wirtschaft in diesem Jahr um 50 % einbrechen. Von „Resilienz“ kann da auch keine Rede sein – warum sonst braucht Kiew nun dringend Liquiditätshilfe aus Brüssel?

Nur bei der Korruption müsse sich das Land noch anstrengen, so von der Leyen, die demonstrativ in Gelb-Blau gekleidet war. Tatsächlich? Vielleicht sollte sie bei Präsident Selenskyj anfangen, der über Milliarden an Offshore-Vermögen verfügt und sich von Oligarchen unterstützen lässt…

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P.S. Zu Moldau lohnt sich eigentlich gar kein Kommentar mehr. Es ist das ärmste, rückständigste und korrupteste Land Europas, erfüllt aber angeblich trotzdem die Kriterien. In Wahrheit geht es nur um die Geopolitik – Brüssel will das Land dem (befürchteten) Zugriff Moskaus entziehen…