Update Ukraine: EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus
Wie erwartet, hat die EU-Kommission die „europäische Perspektive“ der Ukraine und Moldaus bekräftigt und den Kandidatenstatus empfohlen. Überraschend ist nur, wie dreist sie über offensichtliche Mängel hinweggeht.
Hier die Begründung der von-der-Leyen-Behörde:
The European Commission has found that Ukraine overall is well advanced in reaching the stability of institutions guaranteeing democracy, the rule of law, human rights and respect for and protection of minorities; has continued its strong macro-economic record, demonstrating a noteworthy resilience with macroeconomic and financial stability, while needing to continue ambitious structural economic reforms; and has gradually approximated to substantial elements of the EU acquis in many areas.
EU Commission
Die Kommission spricht also von „institutioneller Stabilität“, die „Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Minderheitenschutz“ garantiere – und das mitten im Krieg! Was hat sie denn geprüft – außer den Fragebögen, die im Eilverfahren und sogar unter Mithilfe von EU-Beamten ausgefüllt wurden?
Zudem behauptet sie, die Ukraine habe einen „starke makroökonomische Performance“ – dabei soll die Wirtschaft in diesem Jahr um 50 % einbrechen. Von „Resilienz“ kann da auch keine Rede sein – warum sonst braucht Kiew nun dringend Liquiditätshilfe aus Brüssel?
Nur bei der Korruption müsse sich das Land noch anstrengen, so von der Leyen, die demonstrativ in Gelb-Blau gekleidet war. Tatsächlich? Vielleicht sollte sie bei Präsident Selenskyj anfangen, der über Milliarden an Offshore-Vermögen verfügt und sich von Oligarchen unterstützen lässt…
Mehr zur Ukraine hier
P.S. Zu Moldau lohnt sich eigentlich gar kein Kommentar mehr. Es ist das ärmste, rückständigste und korrupteste Land Europas, erfüllt aber angeblich trotzdem die Kriterien. In Wahrheit geht es nur um die Geopolitik – Brüssel will das Land dem (befürchteten) Zugriff Moskaus entziehen…
Michael
18. Juni 2022 @ 12:12
Man kann nur hoffen, dass ein Land sich querstellt. Sonst kann man sämtliche Kopenhagen-Kriterien in die Tonne treten und die letzten Kandidaten müssen sich komplett verarscht vorkommen. Dagegen wäre der Beitritt der Türkei überfällig.
Es ist unglaublich, wie ungehindert die größenwahnsinnige Handlangerin der USA im Berlaymont die EU zugrunderichtet. Wenn das Parlament sie nicht endlich mal ausbremst, wird sie als Totengräberin der europäischen Idee in die Geschichte eingehen. Hat die eigentlich jemals Schuman gelesen, geschweige denn verstanden.
european
17. Juni 2022 @ 12:56
Muss jetzt erst noch abgestimmt werden, oder ist das schon das grüne Licht?
ebo
17. Juni 2022 @ 13:23
Ja, die Entscheidung fällt beim EU-Gipfel nächste Woche. Damit der Kandidatenstatus gewährt wird, braucht es Einstimmigkeit.