Neues vom Wirtschaftskrieg (71): Warnung von Gazprom

Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Russland will die Kapitalkontrollen wieder aufheben. Großbritannien straft die russisch-orthodoxe Kirche ab. Und Gazprom will nicht mehr westlichen Regeln folgen.

  • Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. “Unser Produkt, unsere Regeln”, sagte Unternehmenschef Alexej Miller am Donnerstag am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. “Wir spielen nicht nach Regeln, die wir nicht gemacht haben.” Miller wies damit Kritik an den Kürzungen von Gaslieferungen durch Gazprom an Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten zurück. Diese werden von dem russischen Konzern mit Problemen bei Wartungsarbeiten an einer Verdichterstation für die Pipeline Nord Stream 1 durch Siemens begründet, die auf westliche Sanktionen zurückzuführen seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält dies für vorgeschoben. – Nachdem der Westen die Energielieferungen sanktioniert hat, werden sie nun von Russland politisiert
  • Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt. Patriarch Kirill habe “seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen”, begründete Außenministerin Liz Truss den Schritt am Donnerstag im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert. Ebenfalls Sanktionen verhängte London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.
  • Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina spricht sich für ein Ende der wegen der westlichen Sanktionen eingeführten meisten Kapitalkontrollen aus. “Wir hatten eine Reihe von Devisenbeschränkungen”, sagte Nabiullina am Donnerstag in St. Petersburg. “Ich bin der Meinung, dass sie abgeschafft werden sollten, die meisten jedenfalls.” So solle es Russen nicht mehr verboten werden, Bankkonten in US-Dollar oder anderen Fremdwährungen zu unterhalten. Russland hatte als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine strenge Kontrollen für Devisengeschäfte eingeführt.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier