Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?

30. Januar 2025

Mitten in die Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket platzt eine kleine Bombe: Nach einem Bericht diskutiert die EU angeblich über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.

Dies könne Teil einer möglichen Einigung im Ukraine-Krieg sein, schreibt die “Financial Times”.

Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Deutschland und Ungarn seien dem Plan gewogen, heißt es weiter.

Allerdings scheint mir die Faktenbasis ziemlich dünn. Zuletzt hatte die EU den letzten direkten Gastransfer aus Russland gekappt – mit ukrainischer Hilfe.

In Brüssel gibt es bisher auch keine Hinweise, dass die EU bereit sein könnte, ihre Sanktionen als Hebel für Verhandlungen einzusetzen – auch wenn dies durchaus wünschenswert wäre…

Mehr zur Sanktionsdebatte hier

P.S. Die EU beugt lieber das Recht, als dass sie ihre “geliebten” Sanktionen aufgibt. Das hat sich erst diese Woche gezeigt, als Ungarns Orban mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Strafen gegen Russland drohte. Die EU-Politiker hatten bereits einen Plan B ausgearbeitet, wonach sogar der belgische König einschreiten sollte, um das in Belgien festgesetzte russische Zentralbankvermögen zu blockieren – obwohl es nach Ende der Sanktionen eigentlich wieder “frei” wäre. König Philippe sollte dafür auf ein Dekret aus dem 2. Weltkrieg zurückgreifen…

19 Comments

Josef Berchtold
2. Februar 2025 @ 09:17

Mal sehen, ob die Ukraine nicht mehr Transportwege in Schutt und Asche legt. Was zu verstehen ist. Der Angreifer muss maximal geschädigt werden, sonst hört er nie auf, die Ukraine Tag für Tag brutal anzugreifen. Putin lässt täglich brutal angreifen und Ukrainer töten.
european
31. Januar 2025 @ 09:49

Gesichter wahren auch in der EU. Darauf laeuft es hinaus. Wenn es dazu beitraegt, die voellig absurde Kriegspolitik von Ursula von der Leyen aufzugeben, dann kann ich mit dem Gesichter-wahren gut leben.

Es kuendigt sich noch eine weitere Aenderung an, die fuer die Europaeer sehr spannend wird. Tulsi Gabbard, die von Trump als Director of National Intelligence nominiert wurde, hat sich eine sehenswerte Agenda gegeben, die sie hier vorgestellt hat.

https://youtu.be/TZ3BJ5Rjt4Q?feature=shared

Interessant ist, was sie zu Syrien, Al Qaida, ISIS und dem neuen Machthaber sagt, der lt. ihrer Aussage getanzt hat, als die WTC Tuerme einstuerzten. Ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher und sie hat nicht die Absicht, diesen reinzuwaschen. Sie erwaehnt auch den Missbrauch der Sicherheitsbehoerden durch die Demokraten, was im letzten Jahr in einem langen hearing zutage kam, das auch auf YT uebertragen wurde.

Sie verspricht, mit vielem aufzuraeumen und die US Sicherheitsbehoerden wieder dorthin zurueckzufuehren, wo sie gebraucht werden. Raus aus dem Angriff auf andere Nationen hin zum reinen Schutz der nationalen Sicherheit.

Mal sehen, wer dann in Europa sein Gesicht wahren moechte 😉
Guido B.
31. Januar 2025 @ 09:13

„Russland ist ein Kriegsverbrecherstaat“, sagt Kleopatra. Sie hat vergessen zu erwähnen, dass Russland der EINZIGE Kriegsverbrecherstaat auf der Welt ist, der mit Sanktionen ruiniert werden muss. Diese Ansicht teilt das gesamte EU-Establishment. Nein, von dieser Clique ist keine transaktionale Vernunft zu erwarten. Bestenfalls doppelmoralischer Opportunismus.
- Titi
  31. Januar 2025 @ 10:14
  
  Ja, auf unserem Planeten gibt es eigentlich nur wenige Länder, die noch nie Kriegsverbrechen begangen haben. Nach den Kriterien der Hypermoralisten müssten z.B. all die europäischen Länder, die mal Kolonien in Afrika, Amerika und Asien hatten, verdammt und sanktioniert werden.
  - european
    31. Januar 2025 @ 10:36
    
    So ist es. Es braucht sich keiner moralisch ueberlegen zu fuehlen. Historisch gesehen haben wir alle Blut an den Haenden und das einzige das uns da heraushilft ist Diplomatie, die den Namen verdient und auf gegenseitigem Interessensausgleich ausgelegt ist.
    
    Aber genau da haben wir gerade Fachkraeftemangel.
  - Josef Berchtold
    2. Februar 2025 @ 09:25
    
    Vor dem Kolonialismus, der von den Europäern ausging, gab es Reiche in Afrika und in Asien, die sich noch weitaus blutrünstiger aufführten, als der Westen. Der Mongolensturm auf Bagdad sucht seinesgleichen. Bei manchen Leuten beginnt die Geschichte erst mit dem Aufkommen des Kapitalismus ab 1760.
Kleopatra
31. Januar 2025 @ 04:46

Diese Vorstellung setzt voraus, dass die EU sich „transaktional“ verhält wie D. Trump, und dass sie bereit ist, die Ukraine als ein Objekt von Verhandlungen anzusehen (statt als ein Subjekt derselben).
Beides kann die EU nicht tun, ohne dass ihre Akteure nicht mehr in dn Spiegel schauen könnten.
Was die Sanktionen betrifft, so sind diese eine Reaktion auf russische Völkerrechtsbrüche. Sie können also konsequenterweise nicht als Tauschobjekte eingesetzt werden (schon gar nicht können sie ausgesetzt werden, bevor die Russen ihre Kriegsverbrechen einstellen). Russland ist ein Kriegsverbrecherstaat, mit dem allenfalls eine temporäre Waffenruhe vereinbart werden kann.
- KK
  31. Januar 2025 @ 11:18
  
  Oh, dann müssten sich aber zu allererst die USA und Israel ganz warm anziehen, wenn jetzt auf Völkerrechtsbrüche konsequent mit Sanktionslawinen reagiert würde.
- Monika
  31. Januar 2025 @ 13:55
  
  eine Reaktion auf russische Völkerrechtsbrüche…
  und deren Völkerrechtsbrüche sind direkte Abbildung und Reaktion auf westliche Völkerrechtsbrüche. Und diese wiederum Reaktionen auf Rektionen der Reaktinäre….. das typische Henne/Ei Problem also.
  Eine praktische Lösung des Dilemmas kann es nicht geben, solange für eine praktische Lösung die “akademische” Lösung zur Vorraussetzung erklärt wird.
  Eine praktische Lösung, mit der alle leben können, muss gewollt werden. und zwar von allen betroffenen Seiten.
  - Kleopatra
    1. Februar 2025 @ 06:41
    
    Mir ist nicht bekannt, dass der „Westen“ in Russland z.B. Kinder entführen würde, um sie als antirussische Kämpfer aufzuziehen (um nur einen Punkt zu erwähnen, in dem die russische Seite Dinge tut, die in dieser Weltgegend zuletzt von den Nazis getan wurden).
    Eine praktische Lösung existierte – nämlich die Einigung von Ende 1991, nach der die bisherige innersowjetische Grenze die Grenze zwischen den souveränen Staaten sein sollte. Die Ukraine hat niemals versucht oder gefordert, Territorien jenseits dieser Grenze von Russland wegzunehmen. Es sind die Russen, die sich an den Frieden nicht mehr halten wollen und ihn gebrochen haben. Es ist Sache der Russen, die völkerrechtlich verbindliche Grenze beachten zu wollen.
  - ebo
    1. Februar 2025 @ 10:56
    
    Sie fallen weit hinter die aktuelle Entwicklung und die internationale Debatte zurück. Um die Grenzen von 1991 geht es schon lange nicht mehr. Übrigens nicht mal in den USA, die seit Budapest eine Garantiemacht für die Ukraine war.
  - Skyjumper
    1. Februar 2025 @ 09:33
    
    „ Es ist Sache der Russen, die völkerrechtlich verbindliche Grenze beachten zu wollen.“
    
    …… und es wäre Sache der Ukraine/des Westen gewesen sich an die Zusagen zu halten die zu diesen völkerrechtlich verbindlichen Grenzen führten. Usw. usf.
    
    Das ist doch genau der Punkt der hier von einigen versucht wird herauszustellen. Jede Seite greift sich einen sorgfältig ausgesuchten Punkt der Geschichte, ignoriert was davor war, und begründet damit das eigene Narrativ.
    
    Das Russland Kinder entführt – wird in Russland natürlich anders beschrieben. Wir holen die Kinder nicht mal im Kriegsgebiet ab, Wir lassen sie sich alleine bis zu uns durchschlagen um sie dann hier mittels Anti-Russland-Propaganda zu überzeugten Feinden Russlands zu erziehen. Und so könnte (und tut das auch) man jedes einzelne Thema einseitig durchdeklinieren um möglichst viele Gegensätze zu schaffen.
  - Kleopatra
    1. Februar 2025 @ 10:53
    
    Die völkerrechtlich verbindliche Grenze zwischen der Ukraine und Russland ergibt sich aus den Vereinbarung von Ende 1991, an denen der Westen nicht beteiligt war und die daher mit irgendwelchen westliche Zusagen nichts zu tun haben; vielmehr waren hier mehrere Sowjetrepubliken aktiv, die gemeinsam die Sowjetunion aufgelöst haben.
    Dass Russen über alle ihre Kriegsverbrechen lügen können wie gedruckt, ist ebenso bekannt wie irrelevant. Um Ukrainer zu geschworenen Feinden Russlands zu erziehen, ist allerdings keinerlei Propaganda nötig; das Verhalten der russischen Kriegsverbrecher genügt völlig. Auch alle osteuropäischen Völker, die in den letzten Jahrzehnten in die NATO eintreten wollten, wurden hierzu durch ihre Erfahrungen mit den Russen veranlasst.
  - Kleopatra
    1. Februar 2025 @ 15:43
    
    @ebo: Da dies ein Blog über die EU-Politik ist, wäre nicht nur nach den Machtrealitäten zu fragen, sondern auch danach, wie das EU-Recht damit umgehen will/würde. Nordzypern wurde von der Türkei im Jahr 1974 besetzt und seither übt die Republik Zypern dort keine Staatsgewalt aus; dennoch wird Nordzypern von der EU rechtlich als Teil der Republik Zypern angesehen, mit der Konsequenz, dass z.B. Gerichte der Republik Zypern Urteile über in Nordzypern liegende Liegenschaften erlassen können, die dann in Vermögen der Beklagten, das in anderen EU-Mitgliedstaaten liegt, vollstreckt werden können (siehe das Urteil des EuGH im Fall Apostolides/Orams – Rechtssache C-420/07).
    Ich sehe insofern kommen, dass ähnliches für Russen gelten wird, die in den besetzten /geraubten ukrainischen Territorien Grundstücke erwerben oder u.U. auch nur nutzen. Die EU ist hier durch ihr felsenfest vertretenes Dogma, dass gewaltsam durchgesetzte Gebietsveränderungen tabu sind, an jedem Kompromiss zugunsten Russland gehindert.
  - Erneuerung
    1. Februar 2025 @ 18:46
    
    @Kleopatra
    „…der Westen Kinder entführt….“, nein, das macht er nicht, er lässt sie tausenfach per Staatsräson als „Vieh“ abschlachten, ohne Fluchtmöglichkeit, mit deutschen Waffenlieferungen, 40% mehr als 2023.
Arthur Dent
30. Januar 2025 @ 23:46

Gegen das schlechte Gas werden FFF, Greenpeace, die Grünen sogleich demonstrieren. Bei uns kommt nur moralisch geeignetes Gas in die Pipelines. Wär ja noch schöner 🙂
- KK
  31. Januar 2025 @ 01:28
  
  Wieso in die Pipelines? Das kommt per Schwewröltanker… 😉
Michael
30. Januar 2025 @ 21:16

Nett gefragt:“Will die EU … !“ Aber gefragt werden wird die EU nicht, denn schon jetzt ist latent klar dass die EU „ … müssen … „ wird! Nur eine Frage der Zeit!
KK
30. Januar 2025 @ 19:10

„Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. “

Und sie würden die Abhängigkeit von dem mit reichlich erpresserischer krimineller Energie ausgestatteten US-Präsidenten zumindest etwas reduzieren…