Wie viel Putin steckt in Trumps Friedensplan?

Wurde der Friedensplan für die Ukraine wirklich von US-Präsident Trump und seinen Beratern ausgearbeitet? Und wie weit kommt er Russlands Staatschef Putin entgegen? Darüber gibt es viele Spekulationen. – Ein Faktencheck.

Für Irritationen sorgten Aussagen des republikanischen Senators Rounds, der nach einem Telefonat mit Außenminister Rubio sagte, der Plan sei von Moskau an die US-Regierung herangetragen worden.

„Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagte er unter Berufung auf Rubio. Senator King fügte hinzu, der Plan sei „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“. 

Dem widersprach Rubio später auf X. Der Plan sei von den USA erstellt worden und basiere auf „Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine“.

Was stimmt denn nun? Das lässt sich schwer sagen. Sehr wohl lässt sich aber beurteilen, wie viel “Putin” in dem Plan steckt – und was Trumps unverwechselbare Handschrift trägt.

Es geht um 28 Punkte – die Spekulation, dass es ursprünglich mal 30 oder mehr waren, lassen wir beiseite. Eine russische Handschrift tragen vor allem die folgenden Forderungen:

  • Die Ukraine soll akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets künftig zu Russland gehört – darunter der gesamte Donbass.
  • Die Ukraine soll einwilligen, dass ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldaten begrenzt werden.
  • Russland soll für Kriegsverbrechen keine Bestrafung fürchten müssen.
  • Russland soll eine Wiederaufnahme in die Gruppe der G7 zugesichert werden – sie würde wieder die G8.
  • Die Nato soll nicht nur auf den Beitritt der Ukraine, sondern auch auf die Aufnahme anderer neuer Mitglieder verzichten.

Die erste, vierte und fünfte Forderung hatte sich Trump schon im Frühjahr zu eigen gemacht. Die zweite Forderung ist nicht so radikal, will sie klingt – vor dem Krieg hatte die Ukraine viel weniger Soldaten.

Was die Kriegsverbrechen betrifft: Sind die USA je für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam, Korea, Irak oder anderswo bestraft worden? Wird Israel für seine Verbrechen in Gaza zur Rechenschaft gezogen?

100 Prozent Trump

Auf der anderen Seite enthält der Plan einige Punkte, die eindeutig Trumps Handschrift tragen. So sollen die USA für nicht näher bezeichnete Sicherheitsgarantien eine “Prämie” erhalten.

Unter Punkt 14 heißt es: “100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben.“

Das ist zu 100 Prozent Trump. Er hat sich ja auch schon kritische Rohstoffe aus der Ukraine gesichert. Auch Punkt vier klingt sehr amerikanisch. Dort heißt es:

“Es wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.”

Gaza als Blaupause

Und dann wäre da noch Punkt 27. “Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.”

Das erinnert sehr an das sog. Friedensabkommen für Gaza, das ebenfalls von Trump überwacht wird. Dieses Abkommen hatte die EU lauthals begrüßt und gefordert, nun dasselbe für die Ukraine zu machen…

FAZIT: Der Friedensplan geht erkennbar auf russische Kernforderungen ein. Allerdings hat Putin bisher noch nicht zu erkennen gegeben, ob er den Plan in dieser Form befürwortet. Es wäre daher falsch, von einem russischen Plan zu sprechen, zumal wichtige Teile die Handschrift Trumps tragen. Was fehlt, ist die deutsche oder europäische Note – die EUropäer hatten und haben keinen eigenen Plan und sind zum Spielball der Großmächte geworden…

Siehe auch EUropa wird Spielball der Großmächte