EUropa wird Spielball der Großmächte – und von der Leyen zerstört ihr Erbe
Die Watchlist EUropa vom 22. November 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Streit um den Friedensplan für die Ukraine und die Rolle der EU – und der von Brüssel gesteuerte Rollback in der europäischen Gesetzgebung
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Erpressung, Kapitulation, München 2.0: Die ersten Reaktionen auf den vagen Friedensplan von US-Präsident Trump in dieser Woche zeugten von Unverständnis, aber auch von Wut und Panik. Wieder einmal, so schien es, sei EUropa übergangen worden.
Doch so einfach ist es nicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj wußte offenbar schon lange von den amerikanisch-russischen Gesprächen, die dem 28-Punkte-Plan zugrunde liegen. Sie gefielen ihm nicht, deshalb blockte er alles ab.
Auch Kanzler Merz war nach einem – unwidersprochenen – Bericht der “Berliner Zeitung” eingeweiht. Doch obwohl er sich gern in einer “Führungsrolle” sieht, hat er geschwiegen. Merz hat nicht einmal versucht, einen Gegenplan zu entwerfen.
Wahn statt Plan
Das einzige, was Merz und die EU vorweisen können, ist das (bisher uneingelöste) Versprechen, die Ukraine weiter kriegstüchtig zu machen. Dieses Versprechen folgt einem simplen Denkmuster.
“Erstens: Russland schwächen. Zweitens: die Ukraine unterstützen.” So beschrieb die EU-Außenbeauftragte Kallas den europäischen “Plan”, der in Wahrheit keiner ist.
Dies spricht nun auch Trump-Vize J.D. Vance aus: “There is a fantasy that if we just give more money, more weapons, or more sanctions, victory is at hand.“
Vance spricht von einer “Fantasy”, einer Wahnvorstellung. Ich sprach in diesem Blog von “Realitätsverlust”.
Er zeigt sich nicht nur an der Reaktion auf den Trump-Plan, sondern auch in der Leugnung der Fakten “on the ground”: Russland ist militärisch in der Offensive, die Ukraine kann eigentlich nur noch verlieren.
Eine fatale Lage
___STEADY_PAYWALL___Nimmt noch noch hinzu, daß die EU jeden Schritt von Selenskyj abhängig macht, der selbst durch Korruptionsaffären massiv geschwächt ist, so hat man die Gründe beisammen, warum EUropa zum Spielball der USA und Russlands geworden sind.
Kein eigener Plan, keine realistische Einschätzung der Lage, keine Führung und eine ebenso pathetische wie gefährliche Fixierung auf den “europäischen Helden” Selenskyj – all das hat die EU und die Ukraine in eine fatale Lage geführt.
Die EUropäer hatten gehofft, sich mit ihrer unbedingten Nato-Gefolgschaft und dem ungleichen Handelsdeal mit Trump wenigstens einen Platz am Verhandlungstisch sichern zu können. Auch das hat sich als irrig erwiesen – nun laufen sie Trump hinterher…
Siehe dazu auch das jüngste “Leader’s Statement” zu Trumps 28-Punkte-Plan. Am Montag soll es einen Sondergipfel geben…
P.S. Die EU hat Trump übrigens aufgerufen, nach dem “Waffenstillstand” in Gaza einen ähnlichen Plan für die Ukraine auszuarbeiten. Genau das hat er getan – die EUropäer haben sich selbst zum Spielball gemacht!
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Was war noch?
Von der Leyen wickelt ihr Erbe ab. Erst der “European Green Deal”, nun die europäische Digitalpolitik: Die deutsche Chefin der EU-Kommission weicht ihre eigene Gesetzgebung auf. Ausgerechnet die Datenschutzgrundverordnung und die strengen Datenschutzregeln sollen nun aufgeweicht werden, um den europäischen Rückstand bei der sogenannten KI und anderen IT-Anwendungen aufzuholen. Der “Digitale Omnibus” und mehrere andere Initiativen wurden in dieser Woche gegen den massiven Widerstand von Datenschützern und Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht. – Letztlich wickelt von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit das politische Erbe ihrer Amtsvorgänger, aber auch viele EU-Gesetze aus der ersten Amtszeit ab. Den Rollback hat übrigens nicht nur Trump ausgelöst. Auch Kanzler Merz und EVP-Chef Weber mischen eifrig mit…
LGBTQ-Streit: EU klagt gegen Slowakei. Die EU-Kommission hat wegen einer umstrittenen Verfassungsänderung ein Verfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Das Land verstoße gegen den Grundsatz, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. – Regierungschef Fico stieß sich an den EU-Vorgaben zu LGBTQ-Rechten und ließ in der Verfassung festschreiben, daß in der Slowakei nur zwei Geschlechter, nämlich männlich und weiblich, anerkannt werden.
Korruptionsaffäre in Nato-Agentur weitet sich aus. Die Chefin der Nato-Beschaffungsagentur NSPA, S. Cummings, soll laufende Korruptions-Ermittlungen behindert haben. Dies gehe aus internen Dokumenten hervor, berichten mehrere Medien. Auch von Günstlingswirtschaft ist die Rede. Auf Nachfrage wollte die Nato die Berichte nicht kommentieren. Die NSPA beschafft Rüstungsgüter für die Nato-Länder. Ihr Budget hat sich seit dem Beginn des Ukrainekriegs fast verdreifacht – auf 9,5 Mrd. Euro im Jahr.
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit
Noch ein Dämpfer für die Ukraine: Von einem Friedensabkommen sei man noch “ziemlich weit entfernt”, erklärte Kanzler Merz nach dem Gipfel der “Willigen” in Paris. Leider sagt er nur die halbe Wahrheit.
USA ziehen Unterschrift zu Ukraine-Garantien zurück
Rückschlag für die neue “Paris Declaration” zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterschrift zurückgezogen, wie “Le Monde” meldet. Russland wurde gar nicht erst gefragt.
Trump kidnappt Maduro – und die Medien machen mit
Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen US-Coup in Venezuela kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Alle machen mit – nicht nur die europäischen Politiker, sondern auch die deutschen Medien.
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Helmut Hoeft
23. November 2025 @ 11:39
“Korruptionsaffäre in Nato-Agentur weitet sich aus.” Ach was! Korruption bei uns, bei den Guten? Korruption gibt’s doch nur bei den Bösen, bei uns doch nicht! C’me on!
Helmut Hoeft
23. November 2025 @ 11:34
“Warum Merz von den Ukraine-Verhandlungen wusste – und dennoch untätig blieb” Das ist einfach zu erklären: “Führen heißt schweigen!”
Jetzt ernsthaft: So lange sich €U und D ernsthaft und unbedingt einreden von den USA abhängig zu sein zu sein, werden sie es bleiben!
c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
Michael
23. November 2025 @ 09:17
Die weinerlichen Klagen der Ukraine und EU im Vorlauf zum Trump‘schen „28 Punke Plan“ nicht konsultiert worden zu sein, etc.., etc. ist nur peinlich!
Warum!?
Es geht und ging von Anbeginn um einen Machtkampf der USA mit Russland. Die USA, noch ganz im Taumel des Zeitgeistes der vom „end of history“, vom ewigen Hegemon, troff, haben Russland ignoriert und den Ukrainekonflikt provoziert! Das ist genau was Trump impliziert wenn er behauptet Biden und Konsorten hätten diesen Konflikt zu verantworten, einen Konflikt den es mit ihm, Trump als Präsident, nicht gegeben hätte! Damit ist klar, Trump sieht sich und die USA als Schuldner einer Lösung des Konflikts verpflichtet, erstens, und, zweitens, jegliche Lösung jeder Deal, wird zwischen den USA und Russland verhandelt und nicht von der Ukraine als (willfährigem) Bauernopfer oder den bloßen (möchtegern) europäischen Vasallen in der EU und NATO.
Apropos: der EU sei gesagt dass die Verweigerung des Friedens auch eine Verletzung der UN Charter, des Internationalen Rechts und der Menschenrechte ist!
hg
23. November 2025 @ 09:03
Vielleicht ist es ja auch nur wieder ein – befisteter -Deal, Ruhe in der Ukraine und freies “ Schussfeld“ auf Venezuela. Ein Schelm, wer…?
KK
22. November 2025 @ 17:44
“There is a fantasy that if we just give more money, more weapons, or more sanctions, victory is at hand.“
Zu einer richtigen Fantasy (!) mit einer realistischen (?) Aussicht auf den Sieg über „das Böse“ in Mord… äh, Moskau, fehlt halt noch jemand, der den „Einen Ring der Macht“ schmiedet… damit ist Rheinmetall dann aber wohl doch etwas überfordert!