Wie Tsipras den Gipfel verkauft

Der griechische Premier wartete, bis Kanzlerin Merkel fertig war. Dann erst gab er seine Pressekonferenz – und stellte den EU-Gipfel als Erfolg dar.

Zwar hat er nicht die erhoffte Soforthilfe gegen die drohende Pleite bekommen. Es war auch kein Sonder-Euro-Gipfel, wie Tsipras gehofft hatte. Dennoch betont Tsipras das Positive:

  • “Es wird keine 5. Evaluierung des alten Programms geben”. Will heißen: Die Linksregierung muss nicht fortsetzen, was ihre konservativen Vorgänger verbockt haben.
  • Athen legt das Reformprogramm allein vor und bekommt die politische “ownership”. Für Tsipras heißt das, dass er den Kampf gegen Steuerflucht und Korruption auf seine Fahnen schreiben kann.
  • Die Troika wird zum technischen Überwachungsverein herabgestuft, die politischen Entscheidungen fallen künftig nur noch  in Brüssel. “Klarere Prozeduren” nennt Tsipras das.

Vor allem aber, so der Syriza-Politiker, habe die Eurogruppe das Hilfsprogramm für die Armen geschluckt. Nun könne die Regierung endlich die “humanitäre Krise” bekämpfen.

Selbst für die neue Auflage, schnell ein konkretes Reformprogramm vorzulegen, findet Tsipras nette Worte. Jetzt gehe es um Strukturreformen, “die Zeit der Austerität ist vorbei”.

Zum Beleg verweist er darauf, dass kein primärer Budgetüberschuss von 3,5 Prozent mehr gefordert wird. Vielmehr will Tsipras 2015 nur noch 1,5 Prozent Surplus schaffen.

Klingt gut – aber war das die Mühe wert? Wird das die brenzlige Lage ändern – und werden es die Bürger in Griechenland verstehen? Ich habe meine Zweifel… – Mehr hier