Im Plankommissariat
Die EU-Kommission hat ihre „Empfehlungen“ zu den „Stabilitätsprogrammen“ vorgelegt. Frankreich, Spanien, Portugal und die Niederlande bekommen mehr Zeit zum Sparen, aber auch neue Reformauflagen. Bei der Vorlage der Papiere geht es zu wie im Plankommissariat. Ist das noch Demokratie oder schon Dirigismus?
Mittwoch um 14 Uhr im Brüsseler Kommissionsgebäude. Dutzende von Journalisten warten auf die Pressemitteilung der Kommission. Doch sie werden aufgehalten – eine Absperrung trennt sie von hölzernen Kästchen.
Darin liegen, wie in einer Poststelle, die „länderspezifischen Empfehlungen“. Fein säuberlich nach Ländern geordnet, für jedes EU-Mitglied ein Kästchen mit Fähnchen. Doch die Journalisten dürfen nicht ran.
Erst muss Kommissionssprecher Bailly nach dem Rechten schauen. Die Journalisten-Meute wird zurückgehalten. Sicherheitskräfte schirmen die Papiere ab. Niemand soll vorzeitig Einblick erhalten.
„Moving Europe beyond the Crisis“
Mittlerweile fühle ich mich nicht mehr wie in einem Pressezentrum, sondern wie in einem Plankommissariat. Alles läuft nach Plan – die Pressemitteilungen, die Budgetsanierung, bald auch die Reformpolitik.
Als die Texte endlich freigegeben werden, sind nicht genug für alle da. Die Länderberichte zu Deutschland, Italien und Spanien sind im Nu vergriffen. Der Videodienst im Internet bricht zusammen.
Drinnen im Pressesaal spricht Kommissionspräsident Barroso vor einer riesigen Leinwand, auf die „Moving Europe beyond crisis“ geschrieben ist. Dass er selbst die EU in die schlimmste Krise ihrer Geschichte geführt hat, sagt er nicht.
Wieso er es besser weiß als die gewählten Regierungen der 27 EU-Länder, sagt er auch nicht. Wieso die „Empfehlungen“ besser sein sollen als die EU-Prognosen, die sich als notorisch falsch erwiesen haben, ebenfalls nicht.
Statt sozialistischer gibt es nun neoliberale Reformpläne
Macht nichts: dank Stabilitätspakt, Fiskalpakt und „Europäischem Semester“ – den von Deutschland forcierten Kontrollmechanismen – hat sich seine Behörde von einer Gemeinschaftsinstitution in ein Planbüro verwandelt.
Mit dem kleinen Unterschied, dass die EU-Kommissare keine sozialistischen, sondern neoliberale Reformen planen. Die Journalisten stürzen sich auf die Papierberge. Sie schimpfen wegen des Mangels, meckern wegen der Verspätung.
Nach ihrer Legitimation fragen sie nicht. Dabei hat die EU einen neuen Schritt in Richtung Dirigismus gemacht…
Siehe zu diesem Thema auch „Sparen oder investieren“ und „Alles falsch“ sowie die aufschlussreiche Website der EU-Kommission „Make it happen“ mit den aktuellen Zahlen zur Planerfüllung – pardon, heute heißt das ja „Wettbewerbsfähigkeit“
thewisemansfear
31. Mai 2013 @ 12:22
Ups, Norwegen zählt natürlich nicht zur Eurozone, my bad…
thewisemansfear
31. Mai 2013 @ 11:22
@GS
Deine Argumentation mit den aufgeführten Statistiken greift zu kurz, da wird ja über sämtliche EU-Länder gemittelt. Hieraus geht hervor, wie Gewichtung und Salden pro Land verteilt sind.
Sieht schon ein bisschen anders aus, oder? Norwegen, die Niederlande und Irland ziehen den Gesamtüberschuss in der EU quasi nach unten.
Btw: Eine Währungsunion bedeutet eben NICHT, dass sich die Produktivität der Länder angleichen muss. Das Einzige, was verlangt wird, ist die gestiegene Produktivität + Inflationsziel über die Löhne IM EIGENEN Land zu verfrühstücken. So kann jeder nach seiner Façon glücklich werden. Früher wurde eben die eigene Währung ab und zu mal abgewertet, Vorteil war, dass die Binnenwirtschaft nicht komplett in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie es jetzt der Fall ist…
alex
30. Mai 2013 @ 21:23
Hallo Ebo,
leider begreift keiner deiner Kontrahenten hier, was eine Währungsunion eigentlich bedeutet, und zwar die Einigung auf ein gemeinsames Inflationsziel (2%), das man mit einer Lohnpolitik steuert, die GENAU der jeweiligen Produktivität JEDEN einzelnen Landes entspricht. Diejenigen Länder mit höherer Produktivität, müssen daher stetig und zwingend höhere Löhne auszahlen, als Länder mit relativ geringerer Produktivität. Und kaum einer weiss, dass gerade Deutschland (wie fast alle anderen Länder, eine seltene Ausnahme ist Frankreich) gegen dieses eiserne Prinzip verstossen hat. Dies hat in all den Jahren zu einer riesiegen (>50%) Wettbewerbsverzerrung geführt (de fakto EURO-Aufwärtung für die Südländer, EURO Abwertung zum Exportvorteil insbesondere von D-land), die den EURO nun zu sprengen droht – wir stehen kurz davor.
Die makroekonomischen Grundlagen, die zu dieser Feststellung führen, werden von Prof. Heiner Flassbeck schon seit über 10 Jahren immer wieder dargestellt, leider vergeblich. Einen link zu Flassbecks letzer Vorlesung zu diesem Thema findest du hier: http://www.flassbeck-economics.de/vortrag-von-heiner-flassbeck-auf-einladung-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-in-braunschweig-am-16-mai/ oder hier: http://www.flassbeck-economics.de/die-eurokrise-oder-warum-die-okonomen-die-krise-nicht-verstehen-konnen-wollen/ .
Ganze Länder werden mittlerweile wie Patienten im Mittelalter behandelt: dem schwächelnden Kranken wird erst einmal kräftig Blut gelassen, wenn keine sofortige Besserung eintritt wird dies mehrfach wiederholen, in der Hoffnung, dass das Immunsystem bzw. die sogenannten funktionierenden Märkte dann endlich positiv reagieren. Tödlicher Schwachsinn.
Ich stimme dir absolut bei: diese grotten-dummen Scharlatane machen die EU systhematisch kaputt, ohne es überhaupt zu begreifen, welche Folgen dies haben wird – und wir können dies noch life mitverfolgen!
alex
PS: ich verfolge deinen Blog aus der südlichen EU-Peripherie und bin dir sehr dankbar für eine etwas andere Berichterstattung aus Brüssel. Alles Gute!
ebo
30. Mai 2013 @ 21:37
@Alex
Danke, ich dachte ich hätte es nur noch mit schwarzgrünen Ordoliberalen zu tun! Du hast recht, Frankreich hat sich ziemlich genau an die „golden Rule“ gehalten, doch Deutschland hat es ihm nicht „gedankt“. Schröders Agenda war ja nicht zuletzt der Versuch, Frankreich abzuhängen – z.T. mit den eigenen französischen Mitteln (aktive Industriepolitik, Kanzlerreisen mit Konzernbossen etc.). Ich finde es traurig, dass Hollande heute Schröder Beifall klatscht, statt sich mal mit den realen Problem der deutschen und französischen Ökonomie auseinanderzusetzen. Deutschland verliert gerade massiv an Produktivität, das Jobwunder ist vorbei, der Exportboom erlahmt. Frankreich geht es noch schlechter, seit die „Reformen“ eingeleitet wurden – dem Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Italien, wo „erfolgreich“ das Budgetdefizit gedrückt wurde- um den Preis einer massiven Rezession und einer hoffnungslosen Bevölkerung…
GS
31. Mai 2013 @ 00:45
@alex und ebo
Das ist die bekannte Lehre. Deutschland hat die Löhne niedrig gehalten und deswegen sind alle anderen nun im tiefen Tal des Leistungsbilanzdefizits. Tatsächlich sind die Zahlen in der Zwischenzeit aber so, dass Deutschland mit dem Rest der Eurozone gar keinen nennenswerten Überschuss erwirtschaftet. Jedenfalls sind die Zahlen des Stat. Bundesamts über die Handelsbilanz für 2012 und das erste Quartal 2013 ziemlich eindeutig. 2012 entfielen von einem Überschüss von 188,1 Mrd. € gerade einmal 7,7 Mrd. € auf die Eurozone. Im ersten Quartal 2013 waren es 3,4 von 49,3 Mrd. €. Nachzulesen hier: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/05/PD13_159_51.html und hier: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/02/PD13_050_51.html
Beinahe der gesamte deutsche Überschuss entsteht im Handel mit Staaten außerhalb der Eurozone. Ich kann hier keinen Exzess Deutschlands gegenüber der Eurozone entdecken. Jetzt macht doch bitte mal die Gegenprobe und schaut Euch an, wie die Handels- und Leistungsbilanzen der Südstaaten aussehen. Es würde mich schwer überraschen, wenn nicht herauskäme, dass die Defizite auch bei Herausrechnen Deutschlands viel zu groß wären.Und nebenbei, hier wird nur von den zu langsam steigenden deutschen Löhnen berichtet, dass sie anderswo viel zu schnell gestiegen sein könnten, wird irgendwie gerne ausgeblendet. Was wäre denn gewesen, wenn die deutschen Löhne so gestiegen wären wie in Spanien oder noch stärker? Glaubt Ihr allen Ernstes, die Eurozone wäre dann gesund?
Ansonsten stimme ich durchaus zu, dass eine gemeinsame Geld- auch eine gemeinsame Lohn- (und Fiskal)politik erzwingt. Das, alex, habe ich noch nie in Abrede gestellt. Das war mir sogar schon vor der Krise klar. Angesichts der extrem unterschiedlichen Strukturen der einzelnen Volkswirtschaften, etwa hinsichtlich ihres Produktemixes, ihrer Produktivität etc., grundverschiedener Auffassung über die Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt (etwa abzulesen an der Höhe der Staatsausgaben in % des BIP, die zwischen den 17 Staaten stark variiert), sehr unterschiedlicher Interessengruppen- und Lohnverhandlungssysteme, ist es doch äußerst fragwürdig, ob eine solche Koordination überhaupt erreicht werden KANN und wenn ja, ob das wünschenswert ist. Genau darüber diskutieren wir doch die ganze Zeit. Bei mir lautet schon die Antwort auf die erste Frage nein.
@ebo
Zeig mir doch mal die westlichen Länder, in denen es derzeit so rund läuft, dass ein Jobwunder da ist. Ein bisschen Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der deutschen Lage wäre doch gut. Die westlichen Länder haben noch ganz andere Probleme, die weit über die Frage von Lohnhöhen im Vergleich untereinander hinausgehen. Dem kann sich auch Deutschland nicht entziehen. Du stellst es allerdings zuweilen so hin, dass es Deutschland nun nicht mehr gut geht, weil ja die Eurozone lahmt, was wiederum die Schuld Deutschlands ist. Aber Europa ist nicht der Nabel der Welt. Und wird es in meiner Lebenszeit auch nicht mehr werden.
PS: Ich bin weder schwarz noch grün, und schon gar nicht schwarzgrün oder ordoliberal.
mira
31. Mai 2013 @ 18:58
@alex et al
Diese Argumentation von Herrn Flassbeck kann ich nicht wirklich nachvollziehen.
Das liegt unter anderem daran, weil sein argumentativer Angelpunkt, nämlich die Entwicklung der Durchschnittseinkommen insbesondere bei hoher Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung wie in D zur Jahrtausendwende und großen Teilen der EZ heute, eben kein geeigneter Indikator dafür ist, wie sich die Gesamteinkommen entwickeln. In Deutschland sind die Gesamteinkommen, also aggregiert über alle Arbeitnehmerentgelte, im Vergleich 2000-2012 gemäß volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung eben in etwa (tatsächlich leicht stärker als) wie die Produktivität gestiegen. Und dieses Mehr an Einkommen hat auch ein Mehr an Konsum ermöglicht und die Binnenwirtschaft tendenziell eher gestützt.
Linke hören das zwar nicht gern und geilen sich viel lieber an einem wenig aussagekräfigen Datum wie dem Einzelhandelsumsatz, dem pöööhsen GfK Konsumklima oder dem stagnierenden Einkommensdurchschnitt auf. Im Gegensatz zu unseren Eurozonen-Partnern ist es aber gelungen Beschäftigung aufzubauen und somit den Gesamtwohlstand zu erhöhen.
Das ist insb. deswegen gelungen, weil auch Beschäftigung für niedrig qualifizierte und weniger produktive Arbeitskräfte ermöglicht wurde, die nun mal im Schnitt geringer entlohnt wird (der „schreckliche“ Niedriglohnsektor den die Murxisten gerne für ihre Revolutionsphantasien vorschieben ).
Auch das Argument der steigenden Arbeitsproduktivität ist eben nicht so eindeutig wie es uns Herr Flassbeck glauben machen will, da sie definitionsgemäß bei sektorieller Betrachtung eben nur den Querschnitt von hoher bis niedriger Produktvitäten abbildet, und bei geschickter Ausblendung einiger Fakten (zB Unterbeschäftigung) zu völligen Quatschresultaten führen kann (siehe Spanien, siehe Belgien siehe Frankreich, wo die hohe „Arbeitsproduktivität“ eben mehr ein statistische Artefakte ist)
Die Argumentation könnte ich jetzt noch beliebig ausweiten und mit Zahlen unterfüttern, aber belassen wirs mal dabei..
ebo
31. Mai 2013 @ 21:18
@Mira
Dass die Einkommen in D entsprechend der Produktivität gestiegen sind, halte ich für ein Gerücht. Kannst du das belegen? Es war umgekehrt: die Einkommen aus abhängiger Arbeit haben stagniert, was dämpfend auf die Binnennachfrage wirkte – und stimulierend auf die Exporte. Erst in jüngster Zeit hat sich das geändert. Übrigens sinkt die Produktivität in D derzeit. Oettinger hat in diesem Punkt wohl recht: die besten Zeiten liegen hinter uns.
Mira
1. Juni 2013 @ 17:49
ebo,
Ich habe doch geschrieben, dass es sich bei diesen Einkommen um Durchschnitte handelt. Steigt die Zahl der Arbeitnehmer in der Volkswirtschaft, nimmt bei stagnierendem Durchschnittseinkommen auch das Gesamteinkommen zu, was die Situation Deutschlands seit etwa 2000 charakterisiert. Gleichzeitig kann es aber zu einer detlichen Lohndifferenzierung kommen, bei der Löhne in produktiven Branchen deutlich zunehmen. Umgekehrt haben viele EZ-Länder das Problem geringer Beschäftigung bei hohen Löhnen und eben nur statistisch guter Produktivität (hüstel Frankreich hüstel) In Wirklichkeit wird diese aber über gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste „erkauft“, das sieht auf dem Papier gut aus kaschiert aber die Wettbewerbsprobleme vieler Länder. Was in der BRD in den Neunzigern übrigens genauso war.
Das alles kann übrigens auch zu statistisch stagnierender Produktivität führen, was wir momentan vielfach in den Industrieländern sehen, wobei das hauptsächlich der momentan eher gedämpften Konjunktur geschuldet ist. Iin den wichtigen Branchen, nämlich den technologielastigen Exportbranchen steigt die Produktivität aber immer noch rasant. Deswegen ist dort auch die Entlohnung so hoch und auch viel höher als in den gleichen Branchen der meisten anderen Ländern. Wie sollte das sonst auch anders möglich sein?
Dieses ganze Lohndumpingargument ist so dermaßen weltfremd, das lässt mich immer etwas sprachlos zurück.
Robert
2. Juni 2013 @ 12:31
@Mira
Es reicht eben nicht aus, wenn die Löhne genau mit der Arbeitsproduktivität steigen, sondern es fehlen dann noch die 2% für das Inflationsziel!!!!
Und dass der deutsche Konsum irgendwie irgendetwas in Europa gestützt hat, ist nicht mal im Ansatz nachzuweisen. Sie können sich ja mal bei der Bundesbank die lange Zeitreihe zum Einzelhandel anschauen. Wir sind bei den realen Einzelhandels Umsätzen unter dem Niveau von 1992!!!! Das untermauert zusätzlich die zurückgebliebenen Löhne.
Die durchschnittliche Betrachtung der einzelnen Länder ist auf jeden Fall angebracht, um die Wettbewerbsfähigkeiten der einzelnen Länder zu betrachten. Es darf eben nicht sein, dass einzelne Länder dauerhaft Vorteile und die anderen, spiegelbildlich dazu, die Nachteile. Einzelne Unternehmen und Unternehmenszweige des einen Landes können dabei gerne Vorteile gegenüber denen des anderen Landes haben, nur muss es sich insgesamt ausgleichen. Ansonsten gibt es eine Krise, in diesem fall die Eurokrise.
Baer
30. Mai 2013 @ 15:58
An ebo.
Schon mal was von Geld-u.Fiskalpolitik gehört? Eine Währung muss um solide zusein zur Wirtschaftskraft eines Landes passen. Zumindest in der südlichen Region Europas ist das absolut nicht der Fall, also was soll das von wegen Gemeinschaftswährung.
Wir haben es ja nicht mal hinbekommen, den Übergang der DDR Mark in die Westmark ordentlich zu bewerkstelligen , und da glaubt jemand allen ökonomischen Gestzen entgegen es in Europa zu schaffen. Wie ahnungslos muss man eigentlich sein?
die gute Tilly
30. Mai 2013 @ 10:52
Neoliberal ist so ein schöner Kampfbegriff. Die Linken freuen sich dann immer schlagen sich mit Wonne auf die Schenkel.
Selbstverständlich ist es aber sozialistisch. Es gibt fast keine Märkte mehr. So wie früher in der USSR. Also, Herr Bonse: Auf in die EUSSR! Sie sind so ein braver Trommler für dieses „politische Projekt“!
ebo
30. Mai 2013 @ 09:24
@Johannes
Wofür soll Deutschland denn in Frankreich zahlen??? Paris kommt an den Märkten günstiger denn je an Geld. Hör doch endlich mal auf mit diesem nationalistischen „Alle wollen unser Geld“. Wir haben den Euro,das ist eine GEMEINSCHAFTSwährung, keine verkappte DM. Wer deutschnationale Töne hören will, kann ja die DWN lesen, ich möchte hier europäisch diskutieren.
Tim
30. Mai 2013 @ 12:42
@ ebo
Du verwechselt wiederholt Währungen mit Werte, die man in dieser Währung hält. Natürlich ist der Euro eine Gemeinschaftswährung. Aber Werte, die von Privaten, Banken oder Institutionen in dieser Währung gehalten werden, gehören natürlich nicht Europa. Genau das meint doch Johannes, und ich habe den Eindruck, Du mißverstehst ihn absichtlich. So, wie Du ihn verstehen willst, ergibt es doch auch überhaupt keinen Sinn.
ebo
30. Mai 2013 @ 12:59
@Tim
Jetzt wirst Du spitzfindig. In welcher Währung werden die Werte den bemessen? Ich bleibe dabei, Ihr seid unverbesserliche DM-Nostalgiker. Um es euch recht zu machen, müssten alle Gesetze aus der Bundesbank kommen. Schade nur, dass dann keiner mehr mitmachen würde – und dass niemand mehr all die schönen VW und Audis kaufen könnte. Aber egal. Nun ist Frankreich dran, unser wichtigster Handelspartner. Wenn wir den auch noch kaputt“reformiert2 haben- genau wie Spanien und Italien – dann ist das ganze Theater ohnehin vorbei.
Tim
30. Mai 2013 @ 14:34
@ ebo
Wenn ich Dir jetzt 1.000 Euro wegnehme, hast Du also keinen Verlust, weil der Euro ja eine Gemeinschaftswährung ist?
Allmählich verstehe ich, warum es in Euroland so schlecht läuft. 🙂
ebo
30. Mai 2013 @ 14:42
Hä? Wovon reden wir eigentlich? Hat Frankreich denn Deutschland 1000 Euro weggenommen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass Frankreich den deutschen Konzernen gute Geschäfte sichert – als (noch) wichtigster Handelspartner?
Johannes
30. Mai 2013 @ 01:33
Das ist der Euro, wie er hier doch ständig gefordert wird. Die Euro-Zone ist ein rechtsfreier Raum geworden, das Schulden machen darf weiter gehen, und wenn es schief läuft, ja dann ist ja Deutschland da. Hollande in Frankreich weiß genau, er braucht keine Reformen ernsthaft machen, Deutschland wird und muss zahlen. Zusammen mit dem Süden Europas ist Frankreich dabei, einen komplett neuen Euro zu schaffen. Ebo, genau das wolltest du immer, eine laxere Geldpolitik. Sei endlich froh, all das, was du dir ständig hier wünscht, tritt nun nach und nach ein, undemokratisch.
GS
29. Mai 2013 @ 22:59
Bei der dürftigen Legitimation der Brüsseler Entscheidungsmaschinerie stimme ich Dir gerne zu. Ich wundere mich nur, dass Du immer besonders dann in dieses Horn zu blasen scheinst, wenn das Ergebnis Dir nicht passt. Sonst bist Du doch immer dabei, die weisen Vorschläge und Entscheidungen supranationaler Institutionen zu lobpreisen, siehe zuletzt die Frage der Strafzölle.
ebo
29. Mai 2013 @ 23:23
@GS
Das ist ganz einfach: In der Handelspolitik hat die EU-Kommission das Mandat, alleine für die EU zu handeln. Deshalb kritisiere ich den deutschen Alleingang. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik kann sie aber nur Sanktionen verhängen – oder Empfehlungen aussprechen. Barroso versucht jedoch, die Empfehlungen in Auflagen zu verwandeln – nach dem Motto: das müsst ihr tun, weil wir netterweise auf Strafen verzichten. Das geht nicht – schon gar nicht von einem Mann, der die EU schon durch zwei Megakrisen – die Finanzkrisen und die Eurokrise – „führte“, ohne irgend etwas kommen zu sehen. Unter Barroso hat sich die Wirtschafts- und Finanzlage permanent verschlechtert – und jetzt spielt er sich schon wieder als Lehrmeister auf!