So sieht das Brüsseler „Diktat“ aus

Frankreichs Staatschef Hollande hat sich über das „Diktat“ aus Brüssel empört. Dies wiederum ruft Empörung in der Bundesregierung hervor. Dabei wissen die meisten nicht, wovon sie sprechen.

Es geht nämlich um weit mehr als eine Rentenreform. Es geht, wie es der konservative „Figaro“ süffisant zusammenfasst, um „zehn Gebote“, die es in sich haben:

  1. Senkung des Budgetdefizits bis 2015 unter 3 Prozent
  2. Eine umfassende Gebietsreform zur Senkung der Kosten
  3. Reform des Rentensystems vor Ende 2013
  4. Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern
  5. Senkung der Lohnnebenkosten (natürlich nur für die Arbeitgeber)
  6. Senkung der Gesundheitsausgaben
  7. Öffnung abgeschotteter Berufszweige
  8. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
  9. Reform der Arbeitslosenversicherung
  10. Ende der Deckelung von Strom- und Gaspreisen

Das ist mehr, als die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrer ganzen Amtszeit zustande gebracht hat. Die Liste geht sogar noch über die Agenda 2010 hinaus; fast könnte man meinen, Frankreich stehe unter Kuratel der Troika.

Und das alles, weil das Defizit um 0,7 Prozent höher ist als von den Brüsseler Bürokraten erwünscht! Ich kann durchaus verstehen, wieso Hollande von einem „Diktat“ spricht (dabei will er das meiste ohnehin anpacken, denn er ist ein waschechter Sozialdemokrat).

Mehr zum Thema hier (und zur Attitüde der Kommission hier)