Schwarze Null forever

Haben wir jetzt eigentlich einen neuen SPD-Finanzminister? Oder gibt immer noch CDU-Mann Altmaier den Ton an? Kanzlerin Merkels engster Vertrauter will die Schwarze Null festschreiben – für immer.

Das sagte der frühere Kanzleramtschef und Interims-Finanzminister dem “Spiegel”. Altmaier mischt sich damit nicht nur in die Kompetenzen des neuen SPD-Ressortleiters Scholz ein. Nein, er geht viel weiter:

“Die Parteien der Großen Koalition sowie die Grünen und die FDP sollten sich dazu verpflichten, dauerhaft einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und die Sozialabgaben unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu halten”

Das wäre die GroKo plus Jamaika – und zwar “für mindestens 15 bis 20 Jahre”, denn so lange soll der Altmaier-Pakt Deutschland noch ein kräftiges Wachstum bescheren.

Das ist natürlich ein Hirngespinst. Denn das aktuelle Wachstum beruht vor allem auf der chronischen Unterbewertung des Euro (aus deutscher Sicht) und der Nullzinspolitik von EZB-Chef Draghi.

Der neue, echte Finanzminister Scholz rechnet schon damit, dass die Zinsen bald ansteigen – was nicht nur die Schwarze Null gefährden, sondern auch das Wachstum in Deutschland dämpfen dürfte.

Doch Altmaiers Gedankenspiel zeigt, was er vom Koalitionspartner SPD hält: verdammt wenig. Viel lieber würde er doch noch mit Grünen und Liberalen anbändeln. Kanzlerin Merkel vermutlich auch…

…was vor allem Frankreichs Präsident Macron Sorgen machen sollte. Die Ideen von FDP-Chef Lindner leben weiter – in Altmaier. Auch in Brüssel könnten sie verfangen, wenn die SPD nicht bald gegensteuert.

Denn die EU-Kommission plant, die Schwarze Null für alle einzuführen – über den Fiskalpakt, der in EU-Recht überführt werden soll. Umgesetzt wird das vom deutschen Kommissar Oettinger – ein CDU-Mann wie Altmaier…

Siehe auch “Wie Altmaier die SPD vorführt (I)” und “Die Anti-Macron-Agenda”

 

 
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