Widerstand gegen deutsche Kumpanei

Jetzt wissen wir, wie die neue Ausländermaut entstanden ist: Durch Kumpanei zwischen Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel. “Willst du die Maut?” fragte Juncker seine Herrin. Dann kam sie. So einfach geht das im deutschen EUropa.

Doch auch der Widerstand wächst. Nach den Niederlanden, Österreich und Dänemark machen nun auch Belgien und Tschechien mobil. In Prag ist noch vornehm von “Ungleichbehandlung” die Rede.

In Brüssel sieht man sich bereits diskriminiert. Vor allem die deutsche Gemeinde in Ostbelgien ist stinksauer. Zitat des Europaabgeordneten P. Arimont, der Merkels EVP angehört:

Mir ist völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem Kompromiss zugestimmt hat. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend. Außerdem sprach der deutsche Verkehrsminister gestern noch unverhohlen davon, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben werde. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dass die EU-Kommission hier mitspielt, ist unverantwortlich. Das EU-Parlament wird die EU-Kommission zur Ordnung rufen müssen. Die Kommission muss ihre Rolle als Hüterin der Verträge spielen und Diskriminierung verhindern. Ansonsten wird es Nachahmungstäter geben.

Das kann noch heiter werden. Nach der Energiewende, die ebenfalls zulasten der Nachbarn ging, haben Merkel und ihre Fans nun einen neuen Grund geschaffen, Deutschland zu lieben 😉

P.S. Dazu passt ein Kommentar der “Volksstimme” aus Magdeburg:

Der Streit um die deutsche Maut geht weiter, und das zum Schaden der Europäischen Union. Auch der jetzt gefundene Kompromiss ist letztlich mit EU-Recht nicht vereinbar. Denn es bleibt dabei: Unterm Strich werden nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten, weil Deutsche ihren Beitrag über eine Gegenrechnung mit der Kfz-Steuer zurückbekommen. So war es und so ist es – nun ein bisschen verschleiert. Das Fatale an dieser Situation: Der Wille der bayerischen Regionalpartei (CSU pochte bei Koalitionsverhandlungen 2013 auf die Maut) spaltet die EU bei einem weiteren Thema. Nach dem Rettungsschirm für Griechenland, der Aufkündigung von Dublin und der Flüchtlingsquote diktiert die angebliche Führungsmacht Deutschland den übrigen Mitgliedsstaaten wieder einmal, wohin die Reise gehen soll und wie EU-Recht zu interpretieren ist. Das kann nicht mehr lange gutgehen. Denn dieser eigenwillige Kurs führt unweigerliche zum Ende der EU.

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