Widerstand gegen deutsche Kumpanei

Jetzt wissen wir, wie die neue Ausländermaut entstanden ist: Durch Kumpanei zwischen Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel. “Willst du die Maut?” fragte Juncker seine Herrin. Dann kam sie. So einfach geht das im deutschen EUropa.

Doch auch der Widerstand wächst. Nach den Niederlanden, Österreich und Dänemark machen nun auch Belgien und Tschechien mobil. In Prag ist noch vornehm von “Ungleichbehandlung” die Rede.

In Brüssel sieht man sich bereits diskriminiert. Vor allem die deutsche Gemeinde in Ostbelgien ist stinksauer. Zitat des Europaabgeordneten P. Arimont, der Merkels EVP angehört:

Mir ist völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem Kompromiss zugestimmt hat. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend. Außerdem sprach der deutsche Verkehrsminister gestern noch unverhohlen davon, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben werde. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dass die EU-Kommission hier mitspielt, ist unverantwortlich. Das EU-Parlament wird die EU-Kommission zur Ordnung rufen müssen. Die Kommission muss ihre Rolle als Hüterin der Verträge spielen und Diskriminierung verhindern. Ansonsten wird es Nachahmungstäter geben.

Das kann noch heiter werden. Nach der Energiewende, die ebenfalls zulasten der Nachbarn ging, haben Merkel und ihre Fans nun einen neuen Grund geschaffen, Deutschland zu lieben 😉

P.S. Dazu passt ein Kommentar der “Volksstimme” aus Magdeburg:

Der Streit um die deutsche Maut geht weiter, und das zum Schaden der Europäischen Union. Auch der jetzt gefundene Kompromiss ist letztlich mit EU-Recht nicht vereinbar. Denn es bleibt dabei: Unterm Strich werden nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten, weil Deutsche ihren Beitrag über eine Gegenrechnung mit der Kfz-Steuer zurückbekommen. So war es und so ist es – nun ein bisschen verschleiert. Das Fatale an dieser Situation: Der Wille der bayerischen Regionalpartei (CSU pochte bei Koalitionsverhandlungen 2013 auf die Maut) spaltet die EU bei einem weiteren Thema. Nach dem Rettungsschirm für Griechenland, der Aufkündigung von Dublin und der Flüchtlingsquote diktiert die angebliche Führungsmacht Deutschland den übrigen Mitgliedsstaaten wieder einmal, wohin die Reise gehen soll und wie EU-Recht zu interpretieren ist. Das kann nicht mehr lange gutgehen. Denn dieser eigenwillige Kurs führt unweigerliche zum Ende der EU.

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8 Responses to Widerstand gegen deutsche Kumpanei

  1. S.B. 2. Dezember 2016 at 16:27 #

    Ich beanstande hiermit offiziell die Ungleichbehandlung und die daraus folgende Diskriminierung, wenn ich in EU-Länder fahre, in denen ich als Deutscher Maut bezahlen muss und deren Bürger in D keine Maut zahlen müssen.

    • ebo 2. Dezember 2016 at 16:35 #

      S.B. Unsinn. In diesen Länder zahlen nämlich auch die Inländer Maut, genau wie Sie. Ist das denn so schwer zu begreifen?

      • S.B. 2. Dezember 2016 at 16:48 #

        Ja, das ist schwer zu begreifen, denn auch wir zahlen ja dann in D Maut. Nur, dass sie mit der Kfz-Steuer, die quasi eine Art Vorauszahlung auf die Maut ist, verrechnet werden kann. Zahlen tun wir trotzdem.

      • ebo 2. Dezember 2016 at 16:50 #

        Sorry, wir zahlen seit Jahren KFZ-Steuer, die nun einfach in Maut bzw. Infrastrukturabgabe umgetauft wird. Übrigens zahlen auch FRanzosen oder Belgier KFZ-Steuern – zusätzlich zur Maut.

  2. hyperlokal 2. Dezember 2016 at 17:32 #

    Es handelt sich um ein ganz übles Spiel, das uns da zugemutet wird.

    Die Maut ist selbstverständlich eine vorbereitende Maßnahme zur Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur und es steht ja auch schon fest, welche Branche davon provitieren soll: die Versicherungswirtschaft. Die Allianz lässt grüßen – aus München.. So erschleicht sich Bayern seinen Wohlstand. Man muss nur den richtigen tumben Minister in der Bundesregierung platzieren, der sich für nichts zu schade ist.Ja, genau der mit der Klötenbrille auf der Nase.

    Anstatt sich Geld zu leihen für negative Zinsen (ja, der Staat bekommt Geld geschenkt z.Z. wenn er sich was leiht) und damit die marode Infrastrkutur zu finanzieren, wie es jeder vernünftige Bürger jetzt tun würde (inkl. Bundesrechnungshof), wollen die Politiker uns zumuten, dass die Versicherungen uns in Zukunft 8 Pozent Zinsen für ihre Pseudo-Leistung abzocken werden. Das ist Raub, das ist Diebstahl, das ist Veruntreuung.

    Es kommt noch dicker! Die Möglichkeiten der Politiker, den Bürger zu vergackeiern – um ein anderes Wort zu vermeiden – sind grenzenlos.

    Die Versicherungen sanieren mit diesem Geld ihre Betrugsmodelle ähhh privaten Vorsorgeprodukte (Riester-Rente), denn zur Zeit wissen sie nicht, wohin mit dem Geld wegen Anlagenotstand. Es gibt ja nur Negativ-Zinsen und damit kann man den bedröppelten Kunden keine Rendite garantieren.

    Im Grunde sind unsere korrupten Eliten (Oberes 1 Prozent und ihre Funktionseliten: Politiker, Medienprotagonisten, Wirtschaftsvertreter) sehr gerne bereit, diesen gigantischen Betrug zu begehen. Denn njur so können sie ihre Erzählung von der Notwendigkeit privater Altersvorsorge aufrechterhalten. Und natürlich … Sie alle verdienen daran. Dobrinth wird bestimmt später fett belohnt, Gabriel genauso, Frau Merkel bekommt ihrendeinen mächtigen Global-Politiker-Posten, Geld interessiert sie ja nocht, etc. Und die Breite masse wird abgezockt, dass sich die Balken biegen.

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    • OXIgen 2. Dezember 2016 at 18:34 #

      Genau so ist das! Das haben Sie treffend beschrieben. Allerdings wird das Maut-Theater immer dann aus der Puppenkiste gezaubert, wenn im Hintergrund noch viel üblere Spielchen anstehen.

      • ebo 2. Dezember 2016 at 18:35 #

        Stimmt, siehe Griechenland, oder der Streit über die GroKo…

  3. GS 2. Dezember 2016 at 21:21 #

    Ich bin gegen die Maut – allerdings nur, weil ich davon ausgehe, dass für die Deutschen Mehrbelastungen rauskommen werden. Erstens werden ohnehin die wenigsten voll entlastet werden, zweitens kann man ja die Kfz-Steuer in zwei Jahren mit anderen vorgeschobenen Gründen wieder gut erhöhen. Ich bin der Meinung, dass die Bürger in Deutschland schon auf vielfältige Weise genug abkassiert werden. Grundsätzlich braucht der deutsche Staat keine Mehreinnahmen, jedenfalls nicht aus den Händen der unteren 99 %, die m.E. in diesem Land (und natürlich nicht nur hier) bereits ohne Ende zur Kasse gebeten werden. Auch werden ärmere Schichten mit ihren älteren Autos mit diesem System wieder stärker belastet als wohlhabende Schichten.
    Das Argument von hyperlokal kommt ja noch dazu. Da wird wieder eine Verschacherung des Volksvermögens vorbereitet. Grauenhaft.

    Dieses ganze Gequatsche von der Diskriminierung der Ausländer, kann ich aber, Entschuldigung, nicht mehr hören. Es ist doch so: Deutschland als eines der meistbefahrenen Transitländer Europas stellt gemeinsam genutzte Infrastruktur zur Verfügung. Wer schlau ist, durchquert schon heute Deutschland ohne zu tanken und umgeht die deutsche Benzinbesteuerung. Die Infrastruktur wird de facto von den Deutschen bezahlt, aber von allen ge- und abgenutzt. Jetzt mal im Ernst, wer kann ernsthaft, gerade aus einer Gerechtigkeitsperspektive, etwas dagegen sagen, wenn zukünftig statt 100 % nur noch 99 % oder 98 % der durch Pkw-Verkehr verursachten Kosten von den deutschen Steuerzahlern getragen wird? Denn einen größeren Effekt wird das noch nicht mal haben. Warum soll man dafür die Deutschen noch mal zusätzlich zur Kasse bitten müssen, nur um irgendeinen Schein von Nicht-Diskriminierung aufrecht zu erhalten? Totaler Käse.

    Und wer im Glashaus sitzt, sollte mal nicht allzu fest mit den Steinen werfen. Beispiel Österreich. Wen ich recht informiere, hat man damals bei Einführung der Maut die Pendlerpauschale erhöht. Davon haben die deutschen Italienreisenden auch nichts gehabt. Aber jetzt über 2,50€ heulen. Schuss nicht mehr gehört?

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