Wettbewerbsfähigkeit über alles
Die EU schraubt ihre Ambitionen in der Umwelt- und Klimapolitik weiter herunter. Der Green Deal verkommt zur Makulatur, das Europaparlament wird zurechtgestutzt.
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs gefordert, das Klimaziel für 2040 industriefreundlich zu gestalten und auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.
Wichtige Maßnahmen wie der Emissionshandel und das Verbrenneraus wurden infrage gestellt. Kanzler Merz (CDU) startete sogar einen Frontalangriff auf das Lieferkettengesetz.
Das Europaparlament hatte es vor dem Gipfeltreffen abgelehnt, die Regeln für umwelt- und sozialverträgliche Lieferketten weiter auszuhöhlen. „Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel“, polterte dagegen Merz in Brüssel.
Er pochte darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Die „fatale Fehlentscheidung“ der Abgeordneten müsse korrigiert werden. Darauf bestehe er, sagte Merz nach dem EU-Gipfel.
Die SPD hält dagegen – ein bißchen
Der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Parlament, Repasi, hielt dagegen. „Es steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das Europäische Parlament, das ihm gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, für eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren“, sagte Repasi.
Das EU-Parlament sei kein „Abnickverein“. Doch die konservative Parlamentspräsidentin Metsola deutete Entgegenkommen an.
In der Straßburger Kammer gibt die konservative EVP den Ton an, die vom CSU-Politiker Weber geführt wird. Weber verfolgt dieselben Ziele wie Merz.
Er will den gesamten „Green Deal“ der EU aufweichen, um der Industrie entgegenzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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P.S. Ich bin kein Freund des Begriffs “Wettbewerbsfähigkeit”. Er stammt aus der Hochzeit der neoliberalen Globalisierung und blendet viele Fragen aus, aktuell z.B. den Wirtschaftskrieg und den Protektionsmus. Aber bei Berichten über die EU kommt man nicht um das W-Wort herum, im Umgang mit Merz schon gar nicht :-).
Helmut Hoeft
26. Oktober 2025 @ 13:42
“Er will den gesamten „Green Deal“ der EU aufweichen, um der Industrie entgegenzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. “ Alle warten auf den Green Deal – das “grüne Geschäftle” – das sowieso nicht ausbrechen wird/nicht kommen kann. Dann wird das Erwachen böse sein … und zu spät. Siehe hier: https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/naturgesetze-klima-vs-europaeischer-green-deal/
Arthur Dent
25. Oktober 2025 @ 16:14
Wenn im Kino alle gleichzeitig aufstehen, kann keiner besser sehen.
Wettbewerb bedeutet, dass wenige gewinnen, viele verlieren.
Bringt Wettbewerb überhaupt einen Fortschritt? Wird nicht gefragt.
@ebo; @Erneuerung
Verbrenner / Stromer
Brennwert Benzin: 11,8 kWh
Energiedichte Lithium-Akku: 0,26 kWh
Teile 11,8 durch 0,26 – Man muss also schon eine tonnenschwere Batterie haben, um die Reichweite von 50 Liter Benzin zu erreichen. Und um die tonnenschwere Batterie muss man jetzt noch weitere Tonnen herum bauen.
(Der Einsatz der Materialmenge pro erzeugter Menge Energie bestimmt die Umweltfreundlichkeit).
Thomas Damrau
25. Oktober 2025 @ 14:09
Kennen wir doch schon alles aus den goldenen Merkeljahren: Die Industrie gelobt, künftig fair, menschen- und umweltfreundlich zu agieren. Allerdings bedeutet “künftig” nicht “sofort”. Schließlich braucht die Umstellung auf neue Standards Zeit. Folglich wird hoch und heilig beschlossen, verkündet und in Gesetze gegossen: Die Industrie bekommt X Jahre Zeit zur Transformation. Nachdem die Hälfte der X Jahre vergangen ist, sind jedoch nur 20 % der Transformationsstrecke zurückgelegt. Warum war die Industrie so langsam? Weil die alten Geschäftsmodelle für solide Quartalsbilanzen sorgten. Dagegen erfordert Transformation Investitionen. Und Investitionen kosten erst mal Geld, das man nicht als Dividende ausschütten kann. Der Return on Investment wird dagegen erst nach vielen Quartalen in der Bilanz auftauchen. Bis dahin möchte der moderne Manager den Job gewechselt und seine Stockoptions eingelöst haben. Also nur so viel Transformation wagen, dass sie das eigentliche Geschäft nicht behindert und der Aktienkurs bloß keinen Schaden nimmt.
Aber die ursprüngliche Verpflichtung steht ja immer noch im Raum. Was tun? Doch ein bisschen mehr Tempo vorlegen? Nee, wozu hat man denn großzügig die Parteien mit Spenden bedacht? Also wurde früher Frau MERkel, heute Herr MERz (die MER-Zeit-Geschwister) gen Brüssel geschickt, um die Gnadenfrist zu verlängern. Oder, wenn die Stimmungslage es erlaubt, gleich die ganze Transformationsidee zu Grabe zu tragen. Wozu gibt es Begriffe wie
— “Technologieoffenheit”, was besser in Interviews klingt, als wenn man ehrlich sagen würde: “Eigentlich möchte ich jetzt nix tun, sondern lieber darauf warten, dass irgendeine Wundertechnologie erfunden wird oder dass sich – noch besser – das Problem auf magische Weise von selbst löst.”
— “Bürokratieabbau”, der unterstellt, dass jede Form von staatlicher Regulierung eine sinnlose Schikane ist, ohne die die Welt ein sehr viel freundlicherer Ort wäre. Ließe man die Industrie doch einfach an ihren Bilanzen feilen …
Kurz: Die europäische Industrie (insbesondere die deutsche) gleicht einem Junkie, der zu jedem Neujahr feierlich gelobt, nur noch ein Jahr zu drücken, aber dann endgültig aufzuhören.
Arthur Dent
26. Oktober 2025 @ 07:52
@Thomas Dammrau
Der Mensch kann überhaupt keine Technik schaffen ohne ökosystemische Veränderungen zu bewirken – egal, wie „grün“ die neue Technik angeblich sein soll.
Industrie will für die von der Politik gewünschte Transformation Subventionen erhalten – möglichst dauerhaft. Bleibt die aus, siehe Industriestrom, investiert z.B. die Chemieindustrie in Fernost.
Helmut Hoeft
26. Oktober 2025 @ 13:37
@Thomas
FACK! Verantwortungsdiffusion überall („Hannemann geh‘ du voran!“), Resultat: Rechte, Populisten, Wunderheiler an die Macht, Unzufriedenheit und Chaos überall! m(
KK
24. Oktober 2025 @ 19:21
Bei dem Dreck, den das hochgerüstete Militär bereits jetzt und erst recht künftig in die Atmossphäre blasen wird, ist jeder noch so unambitionierte Versuch, die Erderwärmung wenigstens einzubremsen, ohnehin der Lächerlichkeit preisgegeben.
Arthur Dent
25. Oktober 2025 @ 23:34
@KK
Die Erderwärmung wird in den nächsten hundert Jahren nicht stoppen, selbst wenn morgen weltweit kein CO2 mehr ausgestoßen wird. Das funktioniert nicht wie ein Lichtschalter. Vermutlich beruhen die heutigen Auswirkungen des Klimawandels nicht auf unserer aktuellen Lebensweise. Komplexe Systeme reagieren in unzähligen Rückkopplungen und Wechselwirkungen.
KK
26. Oktober 2025 @ 01:03
Daher meine Formulierung „wenigstens einzubremsen“… ich werde weder den Klimakollaps noch eine mögliche Lösung erleben, dafür bin ich zu alt. Aber vielleicht den dritten Weltkrieg – wonach sich wohl keiner in EUropa mehr Sorgen ums Klima wird machen müssen.
Niko
26. Oktober 2025 @ 10:32
erinnert sich noch jemand an die von den Grünen wie eine Monstranz vorangetragenen Kipppunkte, welche erreicht werden wenn nicht sofort alle ihre Umweltrezepte sofort und vollständig umgesetzt werden.
Und jetzt, alles scheißegal, wir müssen kriegstüchtig werden und die Welt durch Waffen und Munition zerstören. Es kann diesen Wendehälsen gar nicht schnell genug gehen. Diese Partei habe ich in den vergangenen Jahren gewählt, weil ich denen geglaubt habe, daß Friedfertigkeit und der Erhalt unserer Umwelt tatsächlich ihr Anliegen waren.
KK
26. Oktober 2025 @ 13:26
„Diese Partei habe ich in den vergangenen Jahren gewählt, weil ich denen geglaubt habe, daß Friedfertigkeit und der Erhalt unserer Umwelt tatsächlich ihr Anliegen waren.“
Diese Illusion hätte doch schon – wie bei mir – 1998 platzen müssen, als entgegen aller Wahlversprechen das Tempolimit auf Autobahnen (eine wirklich wirksame Umweltmassnahme zur CO2-Vermeidung, die nun wirklich keinen auch nur einen Cent (bzw damals noch Pfennig!) gekostet hätte, im Gegenteil) das erste war, das dem Machtwillen dieser Partei zum Frass vorgeworfen wurde.
Erneuerung
24. Oktober 2025 @ 17:08
Ich glaube nicht, dass dieses “Aufweichen” Europa retten wird. Ich glaube aber auch nicht, dass der Umweltdeal der Umwelt nutzt. In China gibt es wohl riesige Solarfelder und Windparks, in dünn besiedelten Wüstengebieten. In Europa werden diese Elemente dafür benutzt, noch funktionierende Biotope zu zerstören, in dicht besiedelten Gebieten, um damit auch noch nebenbei nicht nur Flora und Fauna, sondern der Spezies Mensch zu schaden. Die Förderung der “erneuerbaren” Industrien ist nur ein Verschiebebahnhof für diverse Hosentaschen. Mit der Elektromobilität verhält es sich meines Erachtens ähnlich. Es gab vor Jahren schon Verbrenner, die mit 3 l Spit pro 100 km auskamen, unser 10 Jahre alter Golf schafft es mit 5..6 l bei normaler Fahrweise über alle Wegstrecken, und das ist sozusagen ein altes Auto. Ich hätte gern mal eine Studie gesehen, die Fahrzeuge mit modernen Verbrennern mit den aktuellen Elektroautos in Bezug auf die Umwelt vergleicht, und zwar auch und insbesondere, wenn man, was ja gewünscht wird, nur eine geringe Kilometerleistung vorweisen kann. Der umwelttechnische Vorteil der Elektroautos gegenüber dem Verbrenner soll wohl nach 70000 km einsezten, habe ich mal gelesen. Da wurden aber sicher nicht die benzinsparenden Modelle auf Verbrennerseite einbezogen. Darüber ergebnisoffen zu forschen und das Verbrennerverbot zu kippen, halte ich ausnahmsweise mal, neben vielen unsinnigen, für eine richtige Entscheidung.
ebo
24. Oktober 2025 @ 17:21
Der “Green Deal” war mal als Wachstums- und Konjunkturprogramm verkauft worden. Jetzt gilt er als Wachstumsbremse. Beides ist in seiner Absolutheit falsch.
Falsch ist es m.E. auch, Planziele zu setzen à la “2035 müssen alle Fahrzeuge CO2-neutral sein”. Man kann ja ein Verbrenneraus anstreben, aber nicht aus Brüssel dekretieren.
Wenn man aber – wie es jetzt geschehen soll – mitten auf dem Weg die Ziele revidiert, nimmt man den Unternehmen auch noch die Planungssicherheit.
Wenn man noch dazu – wie die EU – die entscheidenden Veränderungen ignoriert (Protektionismus, Zölle, Sanktionen und Wirtschaftskrieg) wird man zum Geisterfahrer…
Georg
25. Oktober 2025 @ 15:59
Ja, nach 70000 km “Umweltneutral”, d.h. bei der durchschnittlichen Fahrleistung in Deutschland nach ca. 6 Jahren … Ihr Golf mit den 6 l Verbrauch hatte ein Gewicht von so um 1000 – 1200 kg, mein Renault in den 80gern hatte ein Gewicht um die 800 kg bei einem Verbrauch zwischen 4 und 5 Litern; der angekündigte Verbrenner mit 2 Litern blieb aus, stattdessen Autos mit einem Gewicht von nahezu 2000 kg und mehr, mit Akkus deren Schrott gefährlicher Sondermüll ist…. ja wir retten die Umwelt
Arthur Dent
25. Oktober 2025 @ 23:41
Riesige Solarparks sind wie endlose Monokulturen. Wenn ich große Ausmaße der Erdoberfläche ändere (Windparks, Solarparks – aber auch Urwald durch Palmölplantagen), dann ändert man auch das (regionale) Klima. Mit der Zeit hat das auch Auswirkungen auf das globale Klima.
Michael
24. Oktober 2025 @ 16:53
„Wettbewerb“ wird abgeschafft weil die EU bzw. der sog. Westen nicht wettbewerbsfähig ist! Gemäß westlichen Werten und Regeln nennt sich das dann freier Handel bzw. freie Marktwirtschaft!