Wer will was – und wo führt das hin?
Like it or not: Mit seiner Rede in der Sorbonne hat Frankreichs Macron die Debatte um die EU-Reform vorangebracht. Schon am Donnerstag muss auch Kanzlerin Merkel Stellung beziehen – bei einem Abendessen in Tallin.
Doch was liegt überhaupt auf dem Tisch? Wie unterscheiden sich Macrons Visionen vom Juncker-Plan, den der Kommissionschef vor drei Wochen präsentiert hat? Und wo verortet sich Merkel? Eine Übersicht.
- Macron fordert ein EUropa der verschiedenen Geschwindigkeiten mit einem harten Kern, der Eurozone. Diese soll mit einem eigenen EU-Budget ausgestattet werden, das langfristig größer sein könnte als das EU-Budget.
- Juncker fordert ein Einheits-EUropa: Alle EU-Länder sollen den Euro einführen und im Gleichschritt marschieren. Das EU-Budget soll wachsen, aber moderat. Einen harten Kern soll es nicht geben, alle folgen der Kommission!
- Merkel will auch ein EUropa der verschiedenen Geschwindigkeiten, aber ohne harten Kern. Sie will auch keine Führungsrolle der EU-Kommission, kein Euro-Budget, und keinen harten Kern, sondern setzt auf wechselnde Partner.
Und wo führt das hin?
- Macrons Pläne laufen auf eine Großmacht Europa hinaus, in der Deutschland und Frankreich den Ton angeben würden. Nicht-Euro-Länder würden zu Mitglieder zweiter Klasse – allerdings stünde auch ihnen die Tür offen.
- Junckers Pläne laufen auf gar nichts hinaus, es fehlt eine politische Vision. Der Kommissionschef will im Grunde nur das vollenden, was im Lissabon-Vertrag steht (und vor allem in Deutschland in Vergessenheit geriet).
- Merkels Ideen – von Plänen kann man noch nicht sprechen – laufen auf ein Europa à la carte hinaus, in dem sich alles um Deutschland dreht. Die EU-Kommission wäre entmachtet, Frankreich nur ein Partner unter vielen.
Ebo
Die EU kann jederzeit das Free-Trade Abkommen mit UK aufkündigen.
Es “profitieren” doch beide. Vergessen wir nicht das UK ein sehr wichtiger Handelspartner für die auf Export fixierte EU ist. Zweitgrösster Handelsüberschuss erwirtschaftet Deutschland mit UK, das bedeutet viele Arbeitsplätze sind davon abhängig.
Vergessen wir auch nicht das UK einer der wenigen Länder ist mit denen Frankreich ein Exportüberschuss erwirtschaftet. Nicht auszudenken, was mit der arg defizitäre Handelsbilanz Frankreichs passieren würde.
Die EU ist verhandlungstechnisch nicht in der Postition den grossen Max zu spielen.