Wer will was – und wo führt das hin?

Like it or not: Mit seiner Rede in der Sorbonne hat Frankreichs Macron die Debatte um die EU-Reform vorangebracht. Schon am Donnerstag muss auch Kanzlerin Merkel Stellung beziehen – bei einem Abendessen in Tallin.

Doch was liegt überhaupt auf dem Tisch? Wie unterscheiden sich Macrons Visionen vom Juncker-Plan, den der Kommissionschef vor drei Wochen präsentiert hat? Und wo verortet sich Merkel? Eine Übersicht.

  • Macron fordert ein EUropa der verschiedenen Geschwindigkeiten mit einem harten Kern, der Eurozone. Diese soll mit einem eigenen EU-Budget ausgestattet werden, das langfristig größer sein könnte als das EU-Budget.
  • Juncker fordert ein Einheits-EUropa: Alle EU-Länder sollen den Euro einführen und im Gleichschritt marschieren. Das EU-Budget soll wachsen, aber moderat. Einen harten Kern soll es nicht geben, alle folgen der Kommission!
  • Merkel will auch ein EUropa der verschiedenen Geschwindigkeiten, aber ohne harten Kern. Sie will auch keine Führungsrolle der EU-Kommission, kein Euro-Budget, und keinen harten Kern, sondern setzt auf wechselnde Partner.

Und wo führt das hin?

  • Macrons Pläne laufen auf eine Großmacht Europa hinaus, in der Deutschland und Frankreich den Ton angeben würden. Nicht-Euro-Länder würden zu Mitglieder zweiter Klasse – allerdings stünde auch ihnen die Tür offen.
  • Junckers Pläne laufen auf gar nichts hinaus, es fehlt eine politische Vision. Der Kommissionschef will im Grunde nur das vollenden, was im Lissabon-Vertrag steht (und vor allem in Deutschland in Vergessenheit geriet).
  • Merkels Ideen – von Plänen kann man noch nicht sprechen – laufen auf ein Europa à la carte hinaus, in dem sich alles um Deutschland dreht. Die EU-Kommission wäre entmachtet, Frankreich nur ein Partner unter vielen.

 

 
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