Wer stürzt/stützt May? – Fake News aus dem EP

Der EU drohen diese Woche gleich zwei Pleiten: beim nur scheinbar gut abgesicherten Brexit – und bei der umstrittenen Copyright-Reform fürs Internet. Und dann treffen sich noch deutsche und französische Parlamentarier in Paris. Überbrücken sie die wachsenden Differenzen zwischen Merkel und Macron?

Eigentlich müsste die EU der britischen Premierministerin Theresa May dankbar sein. Erst hat sie den Austrittsvertrag geschluckt, der vor allem die Interessen der EU-27 wahrt.

Nun hat sie sich auch noch den Spielplan für den nächsten Akt im Brexit-Theater diktieren lassen. May ist so schwach, dass sie beim EU-Gipfel letzte Woche nicht einmal mehr Widerworte wagte.

Die Frage ist allerdings, ob sie den finale Akt noch erleben wird. Britischen Medienberichten zufolge muss May bei der Kabinettssitzung am Montag mit Rücktrittsforderungen rechnen.

Als mögliche Nachfolger wurden Vize-Premierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. Allerdings haben beide die angeblichen Putsch-Pläne dementiert.

Was steckt dahinter? Von Brüssel aus läßt sich dies nur schwer beurteilen. Die offizielle EU-Sicht ist ja, dass man May und Großbritannien noch einmal eine goldene Brücke gebaut habe.

In Wahrheit hat die EU von May aber schier Unmögliches verlangt. Sie soll den Austrittsvertrag noch in dieser Woche durchs Unterhaus bringen, obwohl sie keine Mehrheit hat und der Speaker eine neue Befassung ablehnt.

Gelingt ihr das nicht, soll May bis zum 12. April erklären, wie es weitergeht. Dabei weiß sie das selbst nicht. Die EU-27 versuchen, die Verantwortung komplett abzuwälzen. Sie wollen nicht schuld sein, wenn es schief geht.

An einem Sturz Mays können die EUropäer vor diesem Hintergrund eigentlich kein Interesse haben. Denn dann würde nicht nur die so mühsam austarierte Regie für den nächsten Akt scheitern.

Dann könnte es auch sein, dass in Downing Street 10 ein Brexit-Hardliner die Macht übernimmt, der den Austrittsvertrag ablehnt – und den Schwarzen Peter nach Brüssel zurückspielt…

Watchlist

  • In Paris trifft sich die neue parlamentarische Versammlung mit 100 Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich zu ihrer konstituierenden Sitzung. Sie wurde mit einem Parlamentsabkommen zwischen beiden Ländern geschaffen. Der Bundestag hat nachträglich noch versucht, Frankreich auf die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA festzulegen und eine Art Vetorecht einzuführen. Mehr dazu hier

Was fehlt

  • Der Versuch, die Proteste gegen die Urheberrechts-Reform (“Uploadfilter”) mit Falschmeldungen zu diskreditieren. Bis zu 450 Euro würden Demonstranten erhalten, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, laut “Bento” war die Rede von “gekauften Demonstranten”. Doch das ist offensichtlich falsch. Die attackierte NGO hat das Geld nur für Reisen nach Brüssel oder Straßburg angeboten – und nicht für die Demos in Berlin und anderen deutschen Städten, die am Wochenende Zehntausende auf die Straße brachten!
  • Sinkende Reallöhne in der EU. Nach Berechnungen des europäischen Gewerkschaftsbundes stehen sich Arbeitnehmer in acht Ländern schlechter als vor zehn Jahren. Am schlechtesten schneidet – wie zu erwarten – Griechenland ab: minus 23 Prozent! Gleich danach kommt Kroatien, das vom EU-Beitritt offenbar nicht profitiert. Auch in UK sind die Löhne gesunken. Zwar nur um ein Prozent, doch für den Brexit hat’s gereicht…

 
Auch interessant (sponsored):