We are the champions

Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Am Mittwoch legte die EU-Kommission den Vertragstext für Japan vor, am Samstagabend (!) folgte Mexiko. Die Einigung musste offenbar rechtzeitig zur Hannover-Messer publik werden…

„We are the Champions“, freute sich Handelskommissarin Malmström auf einer Pressekonferenz in Straßburg nach dem ersten Durchbruch mit Japan. Die EU weise den Weg für einen freien und fairen Welthandel.

An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.

Fast stolzer ist die EU auf das Abkommen mit Mexiko, den südlichen Nachbarn der USA. In den Verhandlungen gehe nur noch um “technische Fragen”, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen, hieß es in Brüssel. 

Die Einigung wurde pünktlich zum Beginn der Hannover-Messe bekannt gegeben – Gastland ist Mexiko. Sie ist also eine Art EU-Geschenk für Kanzlerin Merkel, die das Land prompt als wichtigen Standort für die deutsche Wirtschaft pries.

Der Industrie spricht die Kanzlerin damit wie immer aus dem Herzen, den Bürgern aber nicht. Laut einer Bertelsmann-Umfrage fühlt sich die Hälfte der Deutschen nicht ausreichend gegen negative Effekte der Globalisierung geschützt.

Doch das spielt für die Regierungspolitik keine erkennbare Rolle. Offenbar zählt vor allem, die USA auszubooten (und das in ihrem “Hinterhof”) und so viele Märkte wie möglich für deutsche Produkte zu sichern.

Die EU ist dafür immer noch das beste Vehikel…

Siehe auch “Merkels Hidden Agenda”

WATCHLIST

  • Noch vor Kanzlerin Merkel besucht Frankreichs Staatschef Macron am Montag den US-Präsidenten in Washington. Der Besuch ist gleich auf drei Tage angesetzt; Trump gibt zu Macrons Ehren sogar ein Dinner im Weißen Haus. Bahnt sich da eine französisch-amerikanische Achse an, wird Frankreich gar zur “neuen Brücke nach Europa”?

WAS FEHLT

  • Der Aufbruch in der SPD. Mit 66 % Zustimmung ist die neue Parteivorsitzende Nahles schwach gestartet. Ein Drittel der Partei fremdelt offenbar weiter mit der GroKo, wie schon bei der Abstimmung zum Koalitionsvertrag. Es ist dasselbe Drittel, das gerne ein klares Profil als Linkspartei hätte – während die ehemalige Linke Nahles kaum noch zu verorten ist…
  • Fernsehbilder von Mister 100 %. Der ehemalige große Vorsitzende Schulz wurde kaum gezeigt, obwohl er ‘mal wieder eine leidenschaftliche Rede hielt. “Ohne ein starkes Europa werden die Populisten gewinnen”, rief Schulz aus. “Dann gibt es Krieg.” Die SPD werde als Friedensmacht gebraucht, so Schulz weiter – ein Seitenhieb auf Kriegs-Außenminister Maas?

Siehe auch “Warum die SPD auf Distanz zu Russland geht”

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