Was Merz verschweigt, wie Wadephul zurückrudert – und was Wilders blüht
Die Watchlist EUropa vom 28. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zum Ringen um das Ukraine-Darlehen, zum deutsch-chinesischen Kräftemessen und zur Wahl in den Niederlanden
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Die Ampel-Regierung ist über 3 Mrd. Euro für die Ukraine gestolpert und kurz danach gefallen. Nun will Kanzler Merz nicht 3, nicht 30, sondern bis zu 140 Mrd. Euro an die Ukraine geben – ohne darüber zu stürzen. Wie soll das gehen?
Beim EU-Gipfel letzte Woche ging es nicht, denn Belgien stellte sich Merz in den Weg. Der Kanzler habe gemerkt, dass es “doch nicht so leicht” ist, EUropa zu führen, schrieb der “Spiegel”. Das stimmt – trifft aber nicht den Kern.
Des Pudels Kern ist, dass Merz die Lage beschönigen will. Sein “Reparations-Darlehen” ist eine riskante Wette, die mit ihrer trickreichen Konstruktion an die Finanzprodukte in der Finanzkrise erinnert, schreibt W. Münchau.
Falsche Prämissen
Münchau rechnet damit, daß diese Wette platzt, weil Russland keine Reparationen zahlen und die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen wird. Damit hat er wahrscheinlich recht. Die Prämissen stimmen hinten und vorne nicht.
Merz verschweigt aber noch ein paar andere wichtige Dinge.
- Erstens ist er am Scheitern auf dem EU-Gipfel mit schuld. Denn die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, das in Deutschland stillgelegte russische Vermögen in den riskanten EU-Plan einzubringen. Das ist aber eine zentrale Bedingung – daß alle mitziehen und das Risiko teilen. Weil das nicht passiert ist, hat sich Belgien quergestellt.
- Zweitens könnte Deutschland seinen Finanzierungs-Anteil erhöhen, um Belgien und andere zu überzeugen. Doch das will Merz auch nicht – denn dann käme er in eine ähnliche Lage wie Scholz. Er müsste erklären, warum Deutschland so viel für die Ukraine zahlt – und das zu einer Zeit, da das “Stadtbild” leidet und das Geld fehlt…
- Drittens gäbe es eine bessere Alternative. Wenn man sicherstellen will, daß die Ukraine nicht Pleite geht und weiter Krieg führen kann, dann bieten sich Eurobonds, also Gemeinschafts-Anleihen, an. Sie sind längst nicht so riskant und gehören zu den Optionen, die die EU-Kommission prüft. Doch das will Merz nicht; er ist strikt gegen neue EU-Schulden, aka Kriegs-Anleihen…
Unehrliche Debatte
All das verschweigt der Kanzler. Nach dem gescheiterten EU-Gipfel tat er so, als sei das Reparations-Darlehen auf gutem Weg – und alternativlos. Der Grund liegt auf der Hand: Er will nicht wie Scholz enden.
Er will die Ukraine weiter über Wasser halten und gleichzeitig die Kosten des Krieges verschleiern. Er will die EU “führen”, aber den Preis dafür nicht bezahlen – jedenfalls nicht offen. Am Ende könnte er trotzdem scheitern…
Mein Fazit: Die Debatte wird nicht ehrlich geführt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Wäre man ehrlich, so müßte man einsehen, daß der Krieg nicht mehr finanzierbar ist. Die logische Schlussfolgerung wäre, ihn so bald wie möglich zu beenden. Doch Deutschland und die EU tun das Gegenteil – sie verlängern den Konflikt und zögern den Offenbarungseid hinaus…
Siehe auch EU stellt Blankoscheck für Kiew aus – Finanzierung nicht gesichert
P.S. Übrigens muß das “Reparationsdarlehen” gar nicht erst platzen, damit ein finanzieller Schaden entsteht. Die deutsch-russische Auslandshandelskammer warnt, daß Russland als Vergeltung für die Nutzung des russischen Vermögens deutsches Anlage-Vermögen in Wert von 100 Mrd. Euro beschlagnahmen und verhökern könnte. Auch dazu schweigt Merz…
News & Updates
Wie Wadephul zurückrudert. Vor seiner geplatzten Reise nach China wollte der deutsche Außenminister den Chinesen den Marsch blasen. Menschenrechte, Protektionismus, Seltene Erden, rare Mikrochips – alles sollte auf den Tisch. Doch nun, da er sich eine Abfuhr eingehandelt hat, klingt Wadephul plötzlich ganz anders. Bei einem Blitzbesuch in Brüssel sagte der CDU-Politiker, dass ein fairer Handel mit China in allen Bereichen möglich sei. Man sei zu diesem fairen Austausch bereit und glaube, „dass wir auch in Peking wieder Partner finden“. – Die plötzliche Dialogbereitschaft hängt vermutlich mit dem Besuch von US-Präsident Trump in Peking zusammen. Der säuselt nämlich auch ganz freundlich…
Weiter Gezerre um Nordstream. Ein Gericht in Bologna gab der Überstellung eines 49 Jahre alten Ukrainers an die deutschen Behörden statt. Er wird verdächtigt, am Attentat auf Nordstream beteiligt gewesen zu sein. – Derweil warnte der polnische Premier Tusk davor, Nordstream 2 wieder zu eröffnen. Tusk sagte, die Forderungen europäischer Politiker, die Beziehungen zu Moskau nach Kriegsende wieder aufzubauen, ließen alle „Alarmglocken“ schrillen. – Siehe auch “Wie Tusk Deutschland brüskiert”
Regierungskrise in Belgien. Erst Frankreich, nun Belgien: Die mit der Aufrüstung verbundene Sparpolitik führt auch im Kernland der EU zu einer Regierungskrise. Premier De Wever will mal eben 10 Mrd. Euro wegkürzen – und stellt ein Ultimatum. – Mehr im Blog
Das Letzte
Was Wilders bei der Wahl blüht. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist laut einer repräsentativen Umfrage erneut Favorit bei der Wahl in den Niederlanden am Mittwoch. Demnach käme seine Partei für die Freiheit (PVV) auf 34 der 150 Sitze im Parlament. Damit wäre sie genau wie bei der Wahl vor zwei Jahren mit Abstand stärkste Kraft. Dennoch droht Wilders das politische Aus. Denn diesmal will keine andere Partei mit ihm zusammenarbeiten. Stabil hinter der PVV an zweiter und dritter Stelle liegen das rot-grüne Bündnis mit 25 und die Christdemokraten mit 23 Sitzen. Auch der linksliberalen D66 werden Gewinne vorhergesagt. Ob das reicht, um eine Koalition der “Mitte” zu bilden, ist aber unklar. Fast die Hälfte der Wähler weiß noch nicht, wem sie ihre Stimme geben soll…
- Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat? - 15. April 2026
- Von der Leyen kündigt Corona-App 2.0 an – für den “Jugendschutz” - 15. April 2026
- Kallas did it again - 15. April 2026
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28. Oktober 2025 @ 12:27
Ende der Träumereien? Never ever! Zitat Ortega y Gasset (aus Aufstand der Massen):
“Das Denken ist für die Menschengattung zu mühsam; sie zieht es vor, zu urteilen, und sei es ohne Beweise.”
– “Münchau rechnet damit, daß diese Wette platzt, weil Russland keine Reparationen zahlen und die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen wird [aka nicht zurückzahlen kann].” Ach, wer hädde dess gedenkt?
– “Prämissen, Bedingungen” Merz: “Was iss’n dess!” Er kennt nur seine ewig unfertigen Gedanken! “Mutti” wusste, warum sie ihn blockierte.
– “€urobonds” wären schon seit Jahren das Mittel, gegen die immer wieder folgenden Krisen des €urosystems. Schade, dass sich niemand zur Vernunftlösung durchringen kann, gut dass sich niemand zur Vernunftlösung durchringt! In diesem Fall gäbe es eine dysfunktionale Lösung seitens der ahnungslosen Politniki: Die “Verinigte Oligarchie e. V.” würde das mit Hilfe ihrer Ökonomen, Verbände und Lobbies weidlich ausnutzen …
– “Er will … Kosten … verschleiern. Er will die EU “führen”, aber den Preis dafür nicht bezahlen” FACK! So denkt der ehemalige “Moped-Rocker”.
– “Die Debatte wird nicht ehrlich geführt” FACK! Die Politniki kann nicht ehrlich sein, sonst landete sie bei Kant … das könnte man schon seit > 200 J. haben, aber das will niemand! Siehe hier https://de.wikipedia.org/wiki/Zum_ewigen_Frieden#Die_drei_Definitivartikel und den ganzen Rest.
Über mögliche Gegenmaßnahmen Russlands muss die Politniki schweigen, das ist doch wohl klar! Wo kämen wir dann sonst hin?
– “Wäre man ehrlich, …” geht nicht, s. o. “Wäre man ehrlich, …” wären weder die Ukraine noch Russland noch die €U in diese verfahren Situation gekommen! Und das wollte/will doch wohl keiner von den Duodezfürsten und Kriegstreibern oder? Der Oberkriegstreiber und Hauptverantwortliche will doch nur den Friedensnobelpreis. m(
@Thomas
FACK! ibs. was den Rest der Welt angeht: “We are one finger away from war!” “Sorry, your problem, we are not following!” https://www.hhoeft.de/mythos/wp-content/uploads/2023/07/drei-finger-1290×2048.jpg (Pixabay)
28. Oktober 2025 @ 09:39
Merz & Co. können es einfach nicht fassen, dass die Europäer (insbesondere Deutschland, Frankreich und England), die jahrhundertelang der Welt diktiert haben, wo es langgeht, plötzlich als Papiertiger dastehen:
— Die Musik spielt in Washington und Peking. Die Inder lassen sich auch nicht mehr so einfach beeindrucken, der Rest von BRICS+ nabelt sich mehr und mehr von den ehemaligen Kolonialherren ab.
— Die EU hat im Schlepptau der USA die Globalisierung vorangetrieben und es sich mit einer Mischung aus Merkantilismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Merkantilismus), dubiosen Freihandelsverträgen und neokolonialer Ressourcenbeschaffung in der Weltwirtschaft gemütlich gemacht. Die Grundlagen für dieses Geschäftsmodell zerbröseln gerade.
— Die EU hat nie ernsthaft an einer europäischen Verteidigungspolitik gearbeitet. Seit 1990 wäre das nötig und möglich gewesen. Stattdessen hat jedes Land im Hobbykeller vor sich hin gebastelt und dabei viel Geld verbrannt. Jetzt hat die EU in den Panikmodus umgeschaltet: Mit aberwitzigen Beträgen soll auf Teufel-komm-raus Großmachtstellung herbeigerüstet werden. Woher das Geld dafür kommen soll, weiß man in Brüssel (und Berlin) nicht wirklich.
— Gleichzeitig produziert das neoliberale Wirtschaftsmodell immer mehr Abstiegsängste in der EU-Bevölkerung. Da sich die sozialdemokratischen Parteien in den EU-Ländern in den letzten Jahrzehnten eher als Handlanger des Finanzkapitalismus profiliert haben, liebäugeln viele WählerInnen mit Rechtspopulisten (https://redfirefrog.wordpress.com/2023/09/06/die-banker-von-der-afd/), die ein Vorwärts in die Vergangenheit versprechen: Als Männer noch Kerle und Frauen noch Mütter waren, als Auspuffgase noch für Fortschritt standen, als die Person of Colour noch Neger oder Schlitzauge hieß …
In dieser Gemengenlage hat sich das Projekt “Ukraine” zu einer Obsession entwickelt. So wie sich der Herzinfarkt-Patient drei Viagra einpfeift, um zu beweisen, dass es noch geht, ist für die EU kein gedankliches Konstrukt zu abwegig, um nicht in Erwägung gezogen zu werden:
— Die russischen Vermögen zu konfiszieren, war lange ein Tabu. Jetzt scheint die finanzielle Lage so aussichtslos zu sein, dass die Kollateralschäden (Reputationsverlust, Gegenbeschlagnahmungen, Haftungssrisiken …) einer solchen Aktion plötzlich vernachlässigbar erscheinen.
— Sekundärsanktionen sollen andere Länder davon abhalten, mit Russland Geschäfte zu machen. So etwas kann vielleicht Trump riskieren (sicher wäre ich mir auch da nicht). Für die EU kann diese Waffe dem eigenen Merkantilismus den Todesstoß geben. Aber wie heißt es so schön: No risk – no fun.
— In den Köpfen der Verantwortlichen toben immer neue Wahnvorstellungen. Kaum hat Trump das Wort Tomahawk in den Mund genommen und kaum hat sich der Vormarsch der Russen verlangsamt, träumt man wieder von einer Rückeroberung der Ostukraine – oder gar der Krim.
Obsessionen in der Politik richten meist horrende Schäden an. Mal sehen, was die EU noch anrichtet.