Mehr Waffen, weniger Soziales: Regierungskrise in Belgien
Erst Frankreich, nun Belgien: Die mit der Aufrüstung verbundene Sparpolitik führt auch im Kernland der EU zu einer Regierungskrise. Premier De Wever will mal eben 10 Mrd. Euro wegkürzen – und stellt ein Ultimatum.
De Wever setzte seiner rechtsliberalen Regierungs-Koalition eine Frist bis zum 6. November: „Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde ich dem Staatsoberhaupt (also dem König, ebo) darüber Bericht erstatten.“
Den Ministern der föderalen Regierung war es zuvor nicht gelungen, eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. De Wever fordert Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. Euro bis 2030, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten.
Gleichzeitig will die belgische Regierung massiv aufrüsten. Man habe die belgische Armee “kaputtgespart”, meint Verteidigungsminister Francken. Im Sommer hat er elf F-35 Kampfjets in den USA bestellt – für mehr als 1,5 Mrd. Dollar.
Drei Tage Streik
Gespart wird an anderer Stelle – beim Sozialen. Das Arbeitslosengeld wurde gekappt, die Rente wird aufgeschoben, Lehrer sollen zwei Stunden länger arbeiten etc. etc. Es ist ähnlich wie in Deutschland – nur noch viel härter.
Härter fällt auch die Reaktion der Gewerkschaften aus: Sie haben für Ende November einen Generalstreik im öffentlichen Dienst UND im Privatsektor ausgerufen. Er dauert nicht nur einen Tag, sondern gleich drei.
Selbst wenn die rechtsliberale Regierung De Wever den internen Streit über die Kürzungen hinter sich lässt, steht ihr also schon die nächste Krise bevor…
Siehe auch Die fatalen Folgen der Aufrüstung: Sozialabbau und Schuldenkrise. Mehr zu Belgien hier
P.S. Übrigens haben sich alle Regierungsmitglieder hinter De Wevers Blockade beim EU-Gipfel gestellt. Für die Ukraine voll ins Risiko zu gehen, finden nur die Sozialisten gut – und die sind in der Opposition.
Helmut Hoeft
28. Oktober 2025 @ 10:15
Ei selbstverfreilich, wir müssen uns aus der Krise heraussparen, Motto: Wer nix hat, der spart (für die Rüstung)!
Erneuerung
27. Oktober 2025 @ 16:26
Am Ende wird es das Duo CIA/Selenskyj geschafft haben, Europa zu sprengen. Der Auftrag wird erfüllt! Derzeit ist er halb erfüllt, deshalb ist die Zahl der Milliardäre in der Ukraine auch nur um bislang ca. 25% gestiegen. Der Rest des Deep State wird nach Vollzug belohnt, vdL und Merz werden wie von Geisterhand verschwunden sein, wie derzeit Scholz.
KK
27. Oktober 2025 @ 18:33
Schön wärs ja, wenn man von den Genannten GAR nichts mehr hören würde, aber: Scholz lässt seinen Hamburger Zweitwohnsitz wohl noch mit Millionen Steuergeld bewachen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/olaf-scholz-zweitwohnung-in-hamburg-kostet-steuerzahler-rund-2-millionen-euro-jaehrlich-li.10002214
Michael
27. Oktober 2025 @ 15:06
Wollen sich die Sozialisten etwa das russische Staatsvermögen krallen!?
KK
27. Oktober 2025 @ 18:30
Nein, die wollen es den Ukrainern schenken.
KK
27. Oktober 2025 @ 14:57
„Für die Ukraine voll ins Risiko zu gehen, finden nur die Sozialisten gut – und die sind in der Opposition.“
Ausnahmsweise mal ein Grund zur Freude, dass Sozialisten in der Opposition sind.
Arthur Dent
27. Oktober 2025 @ 14:33
Das, was die EU in Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Unterstützung der Ukraine investiert hat, hat China in seine Eisenbahn investiert. Da fahren die Hochgeschwindigkeitszüge pünktlich und die Bahnhöfe sehen auch nicht wie Kloaken aus.
KK
27. Oktober 2025 @ 14:59
Sicher, dass es in Deutschland genauso wäre, wenn ähnlich viel Geld in die DB gesteckt würde? Ich habe da meine Zweifel, dass deren Dysfunktionalität nur am mangelnden Geld liegt…