Ungarn: “Der Brüssel-Effekt lässt nach”

Wie soll man den Wahlerfolg V. Orbans und seiner Fidesz-Partei in Ungarn bewerten? Stärkt er die Rechtsparteien in Europa, beschleunigt er den Zerfall der EU? Oder kommt er Brüssel sogar zupass?

Dies könnte man glauben, wenn man die Reaktion der EU-Kommission hört. Behördenchef Juncker hatte es sehr eilig, Orban zu gratulieren und ihm eine enge Zusammenarbeit zu versprechen. Bald will er sogar nach Ungarn reisen.

Ist das nun eine klassische Umarmungs-Taktik, um Orban doch noch auf Kurs zu bringen und Schlimmeres zu verhindern? Oder lassen sich Juncker und die europäischen Konservativen in der EVP weiter nach rechts ziehen?

Um diese Fragen zu klären, habe ich mir noch einmal das Essay “Europadämmerung” von I. Krastev vorgenommen. Im Kapitel “Das mitteleuropäische Paradoxon” liefert der bulgarische Vordenker einige interessante Analysen.

Erstmal hält Krastev fest, dass der klassische Ansatz – die EU sichert die liberale Demokratie in Osteuropa – gescheitert ist. Die Wahlsiege Orbans und Kaczynskis zeigten, dass der “Brüssel-Effekt auf die Festigung der Demokratie” nachlässt.

Dann kommt die Krastev-typische paradoxe Wende: “Weshalb sollten die Polen Angst vor jemandem wie Kaczynski haben, wenn sie doch wissen, dass Brüssel ihn bändigen wird, falls er zu weit geht?”

Paradoxerweise habe die Verbindung zwischen Europäisierung und Demokratisierung Mitteleuropa zu einem Paradebeispiel für demokratischen Illiberalismus gemacht. Orban habe dies schon 2014 erkannt:

“Demokratien sind nicht notwendig liberal. Auch wenn etwas nicht liberal ist, kann es eine Demokratie sein.”

Dies scheint man mittlerweile auch in Brüssel so zu sehen. Denn Juncker & Co. stellen vor allem die Demokratie in Ungarn heraus; die liberalen Werte werden nur in Nebensätzen nachgeschoben. Auch dazu liefert Krastev ein Zitat:

“Nicht was Extremisten sagen, bedroht Europa; die eigentliche Gefahr für Europa liegt in dem, was die Politiker der Mitte nicht mehr sagen – vor allem, dass Vielfalt gut für Europa ist.”

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen… – außer, dass Krastev davor warnt, den “Aufstieg illiberalen Denkens im EU-freundlichen Mitteleuropa” schulterzuckend hinzunehmen.

Es helfe eben nicht, sich mit dem Verweis auf “proeuropäische Mehrheiten” zu beruhigen und auf bessere Zeiten zu warten – wenn Orban oder Kaczynski nicht mehr an der Macht sind.

Denn selbst wenn die meisten Ungarn oder Polen (noch) von der EU profitieren, stelle dies “keinen sicheren Schutz vor einem Zerfallen der Union” dar. Denn diese werde zunehmend von innen ausgehöhlt.

Was Junckers “Kommission der letzten Chance” wohl dazu sagt?

Siehe auch “Die EU ist 2015 gescheitert”

 
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