Ein Herz für Konsumenten (und Wähler)

Tue Gutes und rede darüber. Nach diesem Motto verfährt auch die EU-Kommission, die am Mittwoch mehrere verbraucherfreundliche Gesetze vorlegen will. Es soll ein “New Deal” für Konsumenten werden.

Und damit es auch alle merken, hat die EU-Behörde schon in der vergangenen Woche die wichtigsten Neuerungen an ausgewählte Medien durchgestochen. Im Vordergrund stehen dabei die Sammelklagen.

So sollen Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände das Recht bekommen, im Namen geschädigter Kunden gegen Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Volkswagen lässt grüßen…

Die federführende Justizkommissarin V. Jourova, die den Entwurf erarbeitet hat, spricht von einer „Revolution“. Tatsächlich geht die Vorlage wohl weiter als ähnliche Pläne aus Deutschland.

Dafür dürfte es aber auch länger dauern, bis sie in die Tat umgesetzt wird. EU-Gesetze brauchen meist mehrere Jahre, bis sie in allen EU-ländern wirken. Es geht daher wohl vor allem um die Ankündigung.

Rechtzeitig vor der Europawahl 2019 soll der Verbraucher den Eindruck erhalten, dass “die in Brüssel” was für ihn tun. Schade nur, dass bisher eher das Gegenteil der Fall war – Brüssel hat geschlafen.

Und zwar nicht nur beim Dieselgate, sondern auch bei der Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa und zuletzt bei der Megafusion Bayer/Monsanto. Umwelt und Konsumenten spielten keine Rolle, nur die Kartellgesetze…

Siehe auch “Warum schweigen die Wettbewerbshüter?”

WATCHLIST:

• Griechenland. Diesmal steht Athen nicht wegen der Schuldenkrise auf der Watchlist, sondern wegen der zunehmenden Spannungen mit der Türkei. Die türkische Luftwaffe verletzt immer öfter und dreister den Luftraum Griechenlands, Athen reagiert mit erhöhter Alarmbereitschaft und massiver Aufrüstung. Was macht eigentlich die EU und/oder die Nato?
• Syrien. Nachdem auch Kanzlerin Merkel dem Regime in Damaskus die Schuld am angeblichen Chemiewaffenangriff auf Duma gegeben hat (wieder ohne Beweise abzuwarten), scheint das Feld für einen massiven Militärschlag bestellt. Neben den USA und Frankreich dürfte auch UK mitbomben. Die EU hat sich sogar bereits schriftlich zu Vergeltung bekannt, mehr dazu hier

WAS FEHLT?

• Dunkelbraune Pommes. Die sind nämlich ab sofort verboten – wegen Acrylamid. Der Stoff soll krebserregend sein. Die neuen Vorgaben aus Brüssel, die am Mittwoch verbindlich werden, sehen unter anderem vor, Pommes nicht übermäßig zu frittieren und Brot möglichst hell zu backen.
• Mark Zuckerberg. Die Grünen wollen den Facebook-Chef wegen der Cambridge Analytica-Affäre vor das EU-Parlament zitieren. Doch Zuckerberg hat schon den Briten einen Korb gegeben, er lässt sich vertreten. Mich würde ja ohnehin mehr der C.A.-Chef interessieren, denn der kommt aus London und könnte von der EU direkt belangt werden, oder?

Siehe auch Der Skandal hinter dem Facebook-Skandal